Brüssel. Es ist nicht zuletzt ein Ringen um Worte. Am Anfang war da beispielsweise die Rede von einer "fiskalischen Kapazität". Das wurde dann übersetzt in die verständlichere Bezeichnung "Euro-Budget". Und nun tauchte noch eine andere Formulierung auf: "Solidar-Fonds". Doch welcher Begriff auch immer verwendet wird – es war die dahintersteckende Idee, die beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel für Debatten sorgte. Die drehten sich um Überlegungen, wie die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden könnte. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat dazu eine Ideensammlung vorgelegt, erarbeitet gemeinsam mit den Präsidenten der EU-Kommission, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB), José Manuel Barroso, Jean-Claude Juncker und Mario Draghi.
Darin fand sich eben die "fiskalische Kapazität". Die Währungsunion brauche einen "integrierten budgetären Rahmen". Anders gesagt: Ein eigener Haushalt für die Eurozone müsse etabliert werden.

Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor dem Gipfeltreffen von einem "Solidar-Fonds" sprach, schien der Begriff des Eurobudgets noch erweitert. Doch das Prinzip war das gleiche: Es sollte ein Mechanismus geschaffen werden, mit dem in die Krise geratene Länder unterstützt werden können. Gleichzeitig aber wäre es ein Mittel, Druck auf die Staaten auszuüben, Reformen umzusetzen.

Ein "Anreizsystem" wird das in deutschen Regierungskreisen genannt. Doch geht es Berlin auch um die Kontrollmöglichkeiten: Statt mehr oder minder unverbindlicher Empfehlungen oder einer Androhung von Sanktionen soll es eine Verpflichtung zu Haushaltsdisziplin geben. Das sei aber keineswegs als "dauerhaftes Subventionssystem" gedacht, und auch die Mittel dafür müssten begrenzt sein, heißt es in Berlin.

Einmal mehr die Protagonisten auf einem EU-Gipfel: Angela Merkel und Francois Hollande.APAweb/EPA/Bernd Weissbrod Einmal mehr die Protagonisten auf einem EU-Gipfel: Angela Merkel und Francois Hollande.APAweb/EPA/Bernd Weissbrod

Tauziehen um Finanzen
Woher das Geld stammen und wofür es genau verwendet werden soll, ist aber noch völlig unklar. Weder Brüssel noch Berlin liefern dazu genaue Vorschläge. Wien steht dem Vorhaben überhaupt skeptisch gegenüber, und Länder, die nicht der Eurozone angehören, befürchten, dass ein eigener Eurohaushalt auf Kosten des gesamten Unionsbudgets gehen könnte. Auch wenn Van Rompuy dafür plädiert, den Etat außerhalb des EU-Finanzrahmens anzusiedeln, hegt Polen beispielsweise große Sorgen, dass es künftig weniger als bisher von den milliardenschweren EU-Förderungen profitieren würde.