Stein des Anstoßes für Uneinigkeit zwischen EU und Island: Fisch.APAweb / EPA/YONHAP Stein des Anstoßes für Uneinigkeit zwischen EU und Island: Fisch.APAweb / EPA/YONHAP

Reykjavik/Wien. Die Fischereiquoten für Makrelen im Nordatlantik bleiben ein Damoklesschwert über dem angestrebten Beitritt Islands zur EU. Die jüngsten Verhandlungen zwischen der EU, Island, Norwegen, den Färöern und Russland um die Quoten der kommerziell bedeutendsten Fischart im Nordatlantik, der Makrele, verliefen diese Woche erneut ergebnislos im Sand. Die von Island geforderte Reduzierung der Quoten um 15 Prozent auf die von Experten empfohlene halbe Million Tonnen Makrelen pro Jahr wird nun ebenso wenig Realität wie die Erhöhung der isländischen Anteile auf die von Reykjavik geforderten 16 Prozent.

Das Scheitern der Verhandlungen bedeutet nicht nur einen Rückschlag für die offiziell im Fahrplan liegenden, de facto aber lediglich in den mehr oder weniger selbstverständlichen Bereichen durchgewunkenen Kapiteln im Beitrittsprozess Islands, sondern auch, dass dem Makrelenbestand im Nordatlantik wegen Überfischung das gleiche Schicksal droht wie dem Dorsch, der in den vergangenen Jahrzehnten infolge des kommerziellen Fischfangs in der Nord- und Ostsee praktisch ausgerottet wurde.

Island sei von Oslo und Brüssel, die an ihren bisherigen 90 Prozent an der gesamten Fangmenge Makrelen im Nordatlantik festhalten wollen, niemals mehr als sieben Prozent angeboten worden, wussten isländische Quellen dieser Tage zu berichten. Ebenso war in isländischen Medien von drohenden Sanktionen gegen Island die Rede.

Als die isländische Regierung im Sommer 2009 das Beitrittsansuchen an Brüssel richtete, hoffte Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir und ihre pro-europäischen Sozialdemokraten noch auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen innerhalb von eineinhalb Jahren und einen Beitritt zur EU noch vor oder spätestens gemeinsam mit Kroatien. Zum derzeitigen Zeitpunkt kann davon trotz der kroatischen Verspätung - ursprünglich angepeilter Zeithorizont 2011, Beitritt nun Mitte 2013 - keine Rede mehr sein.

Nicht alle befürworten einen Beitritt

Den isländischen Beitrittsbemühungen steht trotz aller jüngst vonseiten Brüssels und der isländischen Regierung monierten Fortschrittsbilanz außer dem Disput um die Fischereiquoten auch die innenpolitische Situation im Wege. Gegen einen EU-Beitritt Islands sind prinzipiell nicht nur die derzeit mitregierenden Linksgrünen, sondern auch die früher staatstragende, konservative Unabhängigkeitspartei, die bei den Wahlen nächstes Jahr wieder an die Regierung strebt. Die Volksmeinung ist seit einem kurzfristigen EU-Enthusiasmus während der Bankenkrise 2008 längst wieder in eine solide Ablehnung gekippt.

Bisher haben Island und die EU zehn der 33 Verhandlungskapitel abgehakt. Dabei handelt es sich durchwegs um Bereiche die zur Gänze vom EWR-Abkommen bereits gedeckt waren und somit reine Formalitäten bedeuten. Unter den diese Woche eröffneten Kapiteln finden sich die ersten, bei denen es ernst zu nehmende Auffassungen gibt. So etwa das Kapitel Finanzielle Dienstleistungen, wo die im Fahrwasser der Bankenkrise zum Schutz von Privatschuldnern in Island verfügten wirtschaftlichen und finanziellen Restriktionen mit den geltenden EU-Regeln weitgehend unvereinbar sind.

Ungeklärt ist auch nach wie vor der Streit um die Rückzahlung der Verluste an den geplatzten Icesave-Konten an die Regierungen Großbritanniens und der Niederlande, die beim Zusammenbruch der isländischen Landsbanki für die Kunden im Rahmen der nationalen Bankgarantien in den beiden EU-Staaten einspringen mussten.