Straßburg. Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg auf mehr Transparenz der Finanzmärkte, eine schärfere Regulierung und eine Eindämmung des schädlichen Missbrauchs durch Spekulationen gedrängt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will vor allem den Hochfrequenzhandel einschränken. "Dieser Handel hat zwar seinen Nutzen für Liquidität, aber zweifellos ist er eine systemische Gefahr für die Märkte".

Deshalb müsse "alles getan werden, um dieses Risiko zu überwachen und zu mindern". Außerdem gelte es, den Spekulationen mit Rohstoffen und Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit entgegenzutreten, sagte Barnier zur Richtlinie für Finanzprodukte (MiFID). Nach den Beschlüssen des Parlaments kommt es zu den Verhandlungen mit dem Rat, erst nach einer Einigung kann das Gesetz in Kraft treten.

Kontrolle von Hochfrequenzhandel gefordert

Vertreter der Europäischen Volkspartei verwiesen darauf, dass künftig der Handel mit Finanzpapieren innerhalb der MiFID-Spielregeln stattfinden müsse. Schlupflöcher seien zu stopfen. Klare Spielregeln gebe es für den Hochfrequenzhandel, der gefährlich sein und manipulativ eingesetzt werden könne. Hier seien strikte Regimes vorgesehen mit Mindesthaltefristen, Handelsunterbrechungsmöglichkeiten, der Überwachung von Algorithmen (Hochfrequenzhandel, Anm.), und einem Gebührensystem. Der Anlegerschutz müsse verstärkt werden.

Die Sozialdemokraten kritisierten, dass mit dem Hochfrequenzhandel, wenn ein Computer mit einem anderen Computer in Nanosekunden handelt, 80 Prozent der Bestellungen nur einige Millisekunden lang existierten. Hier müssten Grenzen gesetzt werden, um Prämienjäger abzuschrecken. Geschwindigkeit allein heiße keineswegs mehr Liquidität.

Bremssystem

Die Liberalen forderten Bremssysteme für den Hochfrequenzhandel, um unkontrollierte Börsenvorgänge zu stoppen. Am schwierigsten sei die Frage des Provisionsverbots bei Finanzprodukten gewesen. Allerdings sei zu bedenken, dass ein Vollverbot von Provisionen auch dazu führen könnte, dass es keine Gratisberatung für die Kunden mehr geben. Dies wären unerwünschte Konsequenzen.

Die Grünen wiederum kritisierten, dass es nach wie vor kaum Änderungen bei provisionsgetriebenen Beratungen gebe. Damit stehe nicht das Interesse am Kunden im Vordergrund, sondern für welches Produkt es die meisten Provisionen gebe. Das Produkt werde angeboten, das die meisten Provisionen abwerfe. Dies sei unseriös. Damit werde auch den Unabhängigkeiten von Beratern nicht mehr getraut.

Provisionen

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hatte sich zuletzt nicht auf eine automatische Streichung der bisher von den Banken ihren Kunden verrechneten Provisionen für Finanzprodukte einigen können. Derzeit liegt eine Lösung vor, die es den EU-Ländern freistellt, entweder eine zwangsweise Provisionsstreichung zu verordnen, oder aber lediglich eine Transparenzregelung zu erlassen, in der der Kunde über die Höhe der Provision und die Verwendung dieses Geldes informiert werden muss.