Athen/Berlin. Das griechische Schuldenproblem wird immer größer und setzt die internationalen Geldgeber des Landes massiv unter Druck. Aus einem vorläufigen IWF-Bericht geht hervor, dass Griechenland die angepeilte Verschuldung von 120 Prozent der Wirtschaftsleitung bis 2020 ohne Zusatzreformen und -hilfen keinesfalls erreichen wird. Inzwischen ist von einer zusätzlichen Finanzlücke von bis zu 30 Mrd. Euro die Rede.
Die deutsche Regierung ließ am Freitag offen, ob bereits bei der Euro-Finanzministersitzung am 12. November Beschlüsse über zusätzliche Hilfen für das Land fallen werden, wie es einige Zeitungen unter Berufung auf EU-Vertreter aus Brüssel berichteten. Von einem vorbereitenden Ministertreffen dazu sei dem Finanzministerium nichts bekannt, sagte eine Sprecherin.
Bericht der Troika
Auch wenn noch keine Tagesordnung für das Ministertreffen am 12. November vorliegt, so ist doch davon auszugehen, dass das Thema Griechenland im Zentrum stehen wird. Entscheidungen könnten aber erst nach Vorlage des Berichts der Troika von IWF, EZB und EU-Kommission fallen, betonte die Ministeriumssprecherin erneut. Wann dieser Bericht aber vorliegen werde, wisse man nicht.
Unstrittig sei, dass das Plenum des Bundestages sich mit etwaigen Änderungen beim Griechenland-Programm befassen werde. Wann das sein werde, ließ sie offen. Ohne ein Ja des Bundestages kann der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble neuen Hilfen oder Änderungen am Griechenland-Programm nicht zustimmen. Eine Abstimmung über neue Griechenland-Hilfen könnte die Koalition vor eine Zerreißprobe stellen.
Schuldenquote
Nach einem vorläufigen IWF-Bericht, der der zuständigen Euro-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt wurde, ist absehbar, dass Griechenland die angepeilte Absenkung der Schuldenquote von über 160 Prozent auf 120 Prozent bis 2020 unter ursprünglichen Bedingungen nicht schaffen wird. "Es werden eher 136 Prozent werden, und das noch unter einem positiven Szenario", sagte ein Euro-Zonen-Vertreter. Daher seien zusätzliche Reform- und Sparmaßnahmen über die vereinbarten 89 hinaus nötig.
Abseits dieser Projektion hat die Troika durchkalkuliert, was es kosten würde, dem Land zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen eines Primärüberschusses im Haushalt - Einnahmen gegenüber Ausgaben ohne Schuldendienste - von 4,5 Prozent einzuräumen. Das würde zusätzliche Finanzmittel von rund 30 Mrd. Euro erfordern, sagte ein Eurozonen-Vertreter. Zuvor war von einem Finanzbedarf von 16 bis 20 Mrd. Euro die Rede gewesen.
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