• vom 20.11.2012, 19:19 Uhr

Europäische Union

Update: 21.11.2012, 15:07 Uhr

Großbritannien

Großbritannien: "EU-Austritt ist sehr wahrscheinlich"




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Von Veronika Eschbacher und Hermann Sileitsch

  • Der Abgeordnete Lord Desai befürchtet Kosten durch unvorbereitete Loslösung
  • Briten steuern auf Austrittskurs – aus rein innenpolitischen Gründen.

Lord Desai war für die "BRIC and Beyond"-Konferenz der Wirtschaftskammer Österreich in Wien. - © Jenis

Lord Desai war für die "BRIC and Beyond"-Konferenz der Wirtschaftskammer Österreich in Wien. © Jenis

"Wiener Zeitung": Werden die Briten aus der EU austreten?
Lord Desai: Die britische Politik ist so fragil wie schon lange nicht. Eine Koalitionsregierung ist an sich schon ungewöhnlich. Jetzt werden die Konservativen obendrein in Europafragen massiv von der United Kingdom Independent Party (UKIP) herausgefordert, mit deren Position viele ihrer Hinterbänkler sympathisieren. Es ist sehr, sehr wahrscheinlich, dass Premier David Cameron ein Referendum abhalten wird müssen – eine glatte Abstimmung: "EU, ja oder nein". Und zwar aus rein innenpolitischen Gründen, im Politpoker um die Mehrheit bei den nächsten Wahlen. Das Referendum könnte zeitgleich mit den Wahlen oder im Falle seines Siegs stattfinden. Cameron ist primär interessiert, UKIP kleinzuhalten, die zuletzt drittgrößte Partei waren – noch vor seinem Koalitionspartner, den Liberaldemokraten.

"Wiener Zeitung": Wie sieht die Position der Labour Party aus, der Sie angehören?
Lord Desai: Die alte Generation wie Peter Mandelson, die Europa idealisiert hat, ist weg. Bei den Liberaldemokraten gibt es zwar Europafans, aber die Partei ist klein und schrumpft. Labour wird nicht stark gegen einen EU-Austritt argumentieren, sondern neutral bleiben. Die Labour-Politiker wissen, dass die öffentliche Meinung gegen die EU ist, ob das nun richtig oder falsch ist. Hätte man starke Führungskräfte, würden diese der Bevölkerung sagen: Ihr irrt euch. (Parteichef) Ed Miliband hat am Montag eine Rede gehalten, die zwar nicht gerade europaskeptisch, aber reserviert war. Er sieht, wohin die Öffentlichkeit sich dreht und folgt ihr, anstatt sie zu führen. Wir haben also einen jungen Labour-Leader, der sich seiner Sache nicht sicher ist und einen Konservativen Parteichef, der in der Kritik steht, weil er keine eigene Mehrheit für seine Partei erreicht hat. Wenn Großbritannien die EU verlässt, dann aus rein innenpolitischen Gründen.

"Wiener Zeitung": Aber die Briten waren doch immer schon EU-kritisch. Was hat sich da groß geändert?

Lord Desai: Großbritannien war seit dem EU-Beitritt 1973 nie völlig glücklich. Richtigen Enthusiasmus gab es nie. Europa ist für die Briten immer irgendwo anders. Sie haben es zudem nie geschafft, eine Allianz wie die französisch-deutsche zu schmieden. Ich würde mir wünschen, dass die Briten drinnen bleiben, aber sie sind schon eigenartige EU-Mitglieder.

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Dokument erstellt am 2012-11-20 19:07:12
Letzte Änderung am 2012-11-21 15:07:43



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