• vom 06.05.2013, 15:12 Uhr

Europäische Union

Update: 06.05.2013, 16:06 Uhr

EU-Saatgutverordnung

Lob und Tadel für EU-Saatgutverordnung




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Global 2000 warnt: "Vielfalt bleibt gefährdet"
  • Berlakovich: "Widerstand hat sich gelohnt".

"Der Entwurf zur EU-Saatgutverordnung ist weniger schlimm als erwartet, aber es besteht noch kein Grund zur Entwarnung. Beispielsweise ist das Recht der Bäuerinnen und Bauern, ihr Saatgut untereinander zu tauschen, so für dieses keine exklusiven Eigentumsrechte vorliegt, noch nicht gewährleistet. Hier sind definitiv noch Nachbesserungen notwendig", analysierte Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, die Veröffentlichung der EU-Kommission. - © APA/DPA/PATRICK PLEUL

"Der Entwurf zur EU-Saatgutverordnung ist weniger schlimm als erwartet, aber es besteht noch kein Grund zur Entwarnung. Beispielsweise ist das Recht der Bäuerinnen und Bauern, ihr Saatgut untereinander zu tauschen, so für dieses keine exklusiven Eigentumsrechte vorliegt, noch nicht gewährleistet. Hier sind definitiv noch Nachbesserungen notwendig", analysierte Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, die Veröffentlichung der EU-Kommission. © APA/DPA/PATRICK PLEUL

Wien/Brüssel. Die EU-Kommission hat am Montag in ihrem bereits im Vorfeld umstrittenen Entwurf für eine Saatgut-Verordnung Ausnahmen für die Nutzung traditioneller Sorten sowie für Kleinunternehmen vorgeschlagen. Der zuständige Konsumentenschutz-Kommissar Tonio Borg sagte in Brüssel, für althergebrachte Sorten würden weiter abgeschwächte Registrierungsvorschriften gelten, die Erfordernis nach Tests entfalle für sie. Aus Österreich kam Kritik, allerdings in ziemlich abgeschwächter Form.

Sogenanntes "für Nischenmärkte bestimmtes Material" müsse überhaupt nicht registriert werden, sagte Borg. Mikrounternehmen bräuchten zudem keine Registrierungsgebühren zu bezahlen. Konkret sieht die EU-Kommission vor, dass Unternehmen bis zu zehn Angestellten und einem jährlichen Umsatz von bis zu zwei Millionen Euro das für Nischenmärkte bestimmte Saatgut ohne Registrierung auf den Markt bringen können. Borg sprach von "Missverständnissen" im Zusammenhang mit bisheriger Kritik an Plänen der EU-Kommission in Hinblick auf traditionelle Sorten von Saatgut.

Die größten Saatgut- und Pestizidkonzerne weltweit.

Die größten Saatgut- und Pestizidkonzerne weltweit.© GrafiK: APA Die größten Saatgut- und Pestizidkonzerne weltweit.© GrafiK: APA

Saatgut und Vielfalt  
Ausgenommen von dem Anwendungsbereich der Verordnung ist nach Angaben der EU-Kommission der Einsatz von Saatgut für private Zwecke. Hobbygärtner könnten weiterhin jede Art von Pflanzenvermehrungsmaterial erwerben und ihr Saatgut in kleinen Mengen auf dem Markt bereitstellen, erklärte die Kommission. Insgesamt stellte die EU-Kommission ein Gesetzespaket bestehend aus fünf Rechtsakten für die Tier- und Pflanzengesundheit vor. Bevor es in Kraft treten kann, müssen der EU-Ministerrat und das Europaparlament darüber entscheiden.

Durchaus zufrieden reagierte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V): "Unser Widerstand hat sich gelohnt." Man habe "Verbesserungen im Sinne Österreichs durchgesetzt." Er wolle nun weiter für den Erhalt der Biodiversität bei Saat- und Pflanzgut kämpfen, bestehende Allianzen mit anderen Ländern sollen vertieft werden. "Die neuen Saatgutverkehrsregelungen dürfen keine Mehrbelastungen für die Produzenten von Saat- und Pflanzgut bringen, insbesondere, wenn sie dem Erhalt der genetischen Vielfalt dienen", betonte der Umweltminister.

"Weniger schlimm als erwartet"  
"Der Entwurf zur EU-Saatgutverordnung ist weniger schlimm als erwartet, aber es besteht noch kein Grund zur Entwarnung. Beispielsweise ist das Recht der Bäuerinnen und Bauern, ihr Saatgut untereinander zu tauschen, so für dieses keine exklusiven Eigentumsrechte vorliegt, noch nicht gewährleistet. Hier sind definitiv noch Nachbesserungen notwendig", analysierte Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, die Veröffentlichung der EU-Kommission.

Kaum Positives konnten dem Entwurf hingegen die Vertreter von Global 2000 abgewinnen. Agrarsprecherin Heidemarie Porstner: "Der heute veröffentlichte Vorschlag ist kein Beitrag zum Gemeinwohl, sondern dient den Interessen der Agrarkonzerne. Beispielsweise können viele Landwirte von den Ausnahmeregelungen nicht profitieren und werden an der Weitergabe von eigenem Saatgut gehindert. Der Saatgutmarkt liegt somit in der Hand der großen Konzerne."




Schlagwörter

EU-Saatgutverordnung

1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2015
Dokument erstellt am 2013-05-06 15:14:14
Letzte Änderung am 2013-05-06 16:06:52



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Die Rückkehr der Panzer
  2. Erfüllung und Liebe? Mädchen sind fasziniert vom IS
  3. Trauer nach Ermordung von Boris Nemzow in Moskau
  4. "Offene Fragen zu Ereignisse auf dem Maidan"
  5. Russischer Oppositioneller Boris Nemzow in Moskau erschossen
Meistkommentiert
  1. "Offene Fragen zu Ereignisse auf dem Maidan"
  2. "Hier entscheidet sich das Schicksal Europas"
  3. Österreicher gegen TTIP
  4. Viel versprochen, wenig gehalten
  5. USA drohen Russland mit neuen Sanktionen

Werbung




EU

Abstimmungsverhalten im EU-Parlament

Qualität der statistischen Finanzdaten - © Österreichische Gesellschaft für Europapolitik Wie stimmen Österreichs EU-Parlamentarier ab? Hier finden Sie die aktuellen Ergebnisse der Tagungen des Europäischen Parlaments. weiter




Gesetzgebung

Europäisches Parlament 2014

Der Plenarsaal (ja) Bei seiner konstituierenden Sitzung am 1. Juli 2014 hat das Europäische Parlament den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz für eine zweite... weiter





Kommissionsvertretung in Stockholm unter neuer Leitung


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 27 Februar 2015 Anna Katarina Areskoug ist zur Leiterin der Kommissionsvertretung in Stockholm ernannt worden und tritt ihr Amt am 1. März 2015 an. Für ihre neue Aufgabe bringt sie fast 25 Jahre Erfahrung im Bereich europäische und auswärtige Angelegenheiten sowie ausgewiesene Führungs- und Managementqualitäten mit.




Investitionsoffensive für Europa: Spanien trägt mit 1,5 Mrd. EUR zu Projekten des Investmentfonds bei


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 27 Februar 2015 Spanien hat heute angekündigt, dass es sich mit 1,5 Mrd. EUR an Projekten beteiligen wird, die vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem zentralen Element des Investitionsplans für Europa, finanziert werden.




Armutsbekämpfung: Kommission stellt 3,8 Mrd. EUR bereit, um die Armut zu bekämpfen und den Bedürftigsten in Europa zu helfen


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 26 Februar 2015 Die Europäische Kommission hat nun auch die letzten nationalen operationellen Programme angenommen, die vom Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) im Zeitraum 2014-2020 finanziert werden. Die Hilfe für 4 Millionen der Bedürftigsten in der EU beläuft sich auf insgesamt 3,8 Mrd. EUR.





Werbung