• vom 06.05.2013, 15:12 Uhr

Europäische Union

Update: 06.05.2013, 16:06 Uhr

EU-Saatgutverordnung

Lob und Tadel für EU-Saatgutverordnung




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Global 2000 warnt: "Vielfalt bleibt gefährdet"
  • Berlakovich: "Widerstand hat sich gelohnt".

"Der Entwurf zur EU-Saatgutverordnung ist weniger schlimm als erwartet, aber es besteht noch kein Grund zur Entwarnung. Beispielsweise ist das Recht der Bäuerinnen und Bauern, ihr Saatgut untereinander zu tauschen, so für dieses keine exklusiven Eigentumsrechte vorliegt, noch nicht gewährleistet. Hier sind definitiv noch Nachbesserungen notwendig", analysierte Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, die Veröffentlichung der EU-Kommission. - © APA/DPA/PATRICK PLEUL

"Der Entwurf zur EU-Saatgutverordnung ist weniger schlimm als erwartet, aber es besteht noch kein Grund zur Entwarnung. Beispielsweise ist das Recht der Bäuerinnen und Bauern, ihr Saatgut untereinander zu tauschen, so für dieses keine exklusiven Eigentumsrechte vorliegt, noch nicht gewährleistet. Hier sind definitiv noch Nachbesserungen notwendig", analysierte Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, die Veröffentlichung der EU-Kommission. © APA/DPA/PATRICK PLEUL

Wien/Brüssel. Die EU-Kommission hat am Montag in ihrem bereits im Vorfeld umstrittenen Entwurf für eine Saatgut-Verordnung Ausnahmen für die Nutzung traditioneller Sorten sowie für Kleinunternehmen vorgeschlagen. Der zuständige Konsumentenschutz-Kommissar Tonio Borg sagte in Brüssel, für althergebrachte Sorten würden weiter abgeschwächte Registrierungsvorschriften gelten, die Erfordernis nach Tests entfalle für sie. Aus Österreich kam Kritik, allerdings in ziemlich abgeschwächter Form.

Sogenanntes "für Nischenmärkte bestimmtes Material" müsse überhaupt nicht registriert werden, sagte Borg. Mikrounternehmen bräuchten zudem keine Registrierungsgebühren zu bezahlen. Konkret sieht die EU-Kommission vor, dass Unternehmen bis zu zehn Angestellten und einem jährlichen Umsatz von bis zu zwei Millionen Euro das für Nischenmärkte bestimmte Saatgut ohne Registrierung auf den Markt bringen können. Borg sprach von "Missverständnissen" im Zusammenhang mit bisheriger Kritik an Plänen der EU-Kommission in Hinblick auf traditionelle Sorten von Saatgut.

Die größten Saatgut- und Pestizidkonzerne weltweit.

Die größten Saatgut- und Pestizidkonzerne weltweit.© GrafiK: APA Die größten Saatgut- und Pestizidkonzerne weltweit.© GrafiK: APA

Saatgut und Vielfalt  
Ausgenommen von dem Anwendungsbereich der Verordnung ist nach Angaben der EU-Kommission der Einsatz von Saatgut für private Zwecke. Hobbygärtner könnten weiterhin jede Art von Pflanzenvermehrungsmaterial erwerben und ihr Saatgut in kleinen Mengen auf dem Markt bereitstellen, erklärte die Kommission. Insgesamt stellte die EU-Kommission ein Gesetzespaket bestehend aus fünf Rechtsakten für die Tier- und Pflanzengesundheit vor. Bevor es in Kraft treten kann, müssen der EU-Ministerrat und das Europaparlament darüber entscheiden.

Durchaus zufrieden reagierte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V): "Unser Widerstand hat sich gelohnt." Man habe "Verbesserungen im Sinne Österreichs durchgesetzt." Er wolle nun weiter für den Erhalt der Biodiversität bei Saat- und Pflanzgut kämpfen, bestehende Allianzen mit anderen Ländern sollen vertieft werden. "Die neuen Saatgutverkehrsregelungen dürfen keine Mehrbelastungen für die Produzenten von Saat- und Pflanzgut bringen, insbesondere, wenn sie dem Erhalt der genetischen Vielfalt dienen", betonte der Umweltminister.

"Weniger schlimm als erwartet"  
"Der Entwurf zur EU-Saatgutverordnung ist weniger schlimm als erwartet, aber es besteht noch kein Grund zur Entwarnung. Beispielsweise ist das Recht der Bäuerinnen und Bauern, ihr Saatgut untereinander zu tauschen, so für dieses keine exklusiven Eigentumsrechte vorliegt, noch nicht gewährleistet. Hier sind definitiv noch Nachbesserungen notwendig", analysierte Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, die Veröffentlichung der EU-Kommission.

Kaum Positives konnten dem Entwurf hingegen die Vertreter von Global 2000 abgewinnen. Agrarsprecherin Heidemarie Porstner: "Der heute veröffentlichte Vorschlag ist kein Beitrag zum Gemeinwohl, sondern dient den Interessen der Agrarkonzerne. Beispielsweise können viele Landwirte von den Ausnahmeregelungen nicht profitieren und werden an der Weitergabe von eigenem Saatgut gehindert. Der Saatgutmarkt liegt somit in der Hand der großen Konzerne."




Schlagwörter

EU-Saatgutverordnung

1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2015
Dokument erstellt am 2013-05-06 15:14:14
Letzte Änderung am 2013-05-06 16:06:52



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Leichenteile des Co-Piloten am Airbus-Absturzort entdeckt
  2. "Alle werden dann meinen Namen kennen"
  3. Frankreich vor neuer Wahlrunde
  4. Zweifel an Selbstmordtheorie häufen sich
  5. Griechische Kehrtwende
Meistkommentiert
  1. Gute Idee, schlechte Argumente
  2. Zweifel an Selbstmordtheorie häufen sich
  3. "Er hat die ganze Zeit kein einziges Wort gesprochen"
  4. Keine Helden mehr
  5. "Alle werden dann meinen Namen kennen"

Werbung




EU

Abstimmungsverhalten im EU-Parlament

Abstimmungsverhalten 9. bis 12. März 2015. - © Österreichische Gesellschaft für Europapolitik Wie stimmen Österreichs EU-Parlamentarier ab? Hier finden Sie die aktuellen Ergebnisse der Tagungen des Europäischen Parlaments. weiter




EU

Wer nicht lernt, wird arm

Sizilien - © Norbert Nagel, Mörfelden-Walldorf, Germany - CC Die großen Konzepte klingen immer gut, aber die Umsetzung erfordert die Mühen der Ebene, wie schon Bert Brecht wusste... weiter





Zwei Galileo-Satelliten der EU erfolgreich gestartet


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 28 März 2015 Seit heute befinden sich zwei weitere Satelliten des Galileo-Satellitennavigationsprogramms der EU in der Umlaufbahn. Der Start erfolgte am 27. März auf dem europäischen Raumfahrtbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana um 22.46 Uhr CET. Die empfangenen Signale bestätigen, dass die beiden Satelliten punktgenau ausgesetzt wurden.




Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Deutschland grünes Licht für Befreiungen von Herstellerabschlägen für Pharmaunternehmen


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 27 März 2015 Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass eine deutsche Regelung, durch die Pharmaunternehmen von gesetzlichen Herstellerabschlägen befreit werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.




Staatliche Beihilfen: Kommission befindet Ausnahmeregelungen zur britischen Granulatabgabe mehrheitlich für beihilfefrei


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 27 März 2015 Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass bis auf eine alle Befreiungs-, Ausschluss- und Ermäßigungsregelungen zu der 2002 im Vereinigten Königreich eingeführten sogenannten Granulatabgabe (Aggregates Levy) beihilfefrei sind.





Werbung