• vom 31.07.2013, 18:12 Uhr

Europäische Union

Update: 31.07.2013, 18:41 Uhr

Mario Draghi

Wer votiert wofür in der EZB?




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  • Entscheidungen für den Euroraum sollen noch transparenter werden
  • EZB-Chef Mario Draghi, setzt sich für Veröffentlichung der Protokolle ein.

Worte und Taten: Mario "Whatever it takes" Draghi brach vor einem Jahr mit der Regel, dass Schweigen Gold ist. Nun setzt er sich für eine Offenlegung der Protokolle der Zinssitzungen ein.

Worte und Taten: Mario "Whatever it takes" Draghi brach vor einem Jahr mit der Regel, dass Schweigen Gold ist. Nun setzt er sich für eine Offenlegung der Protokolle der Zinssitzungen ein.© reuters Worte und Taten: Mario "Whatever it takes" Draghi brach vor einem Jahr mit der Regel, dass Schweigen Gold ist. Nun setzt er sich für eine Offenlegung der Protokolle der Zinssitzungen ein.© reuters

Frankfurt. (wak) Die Fed tut es schon nach einem Monat. Die Bank of England auch. Ebenso die Bank of Japan. All diese Zentralbanken veröffentlichen die Protokolle ihrer Sitzungen - und zwar relativ zeitnah nach den Besprechungen, bei denen typischerweise die Mitglieder des Direktoriums über künftige Zinsschritte beraten. Vom Leitzins hängt schließlich viel ab, er bestimmt, wie billig Geld ist, und damit wann Investitionsentscheidungen getroffen werden.


Die Europäische Zentralbank (EZB) ist der letzte verbliebene Gigant, der seine Protokolle über die Streitereien und Meinungsverschiedenheiten geheim hält - beziehungsweise werden diese Protokolle erst nach dreißig Jahren veröffentlicht. Damit ist die Wartefrist zwar nur halb so lang wie jene auf die Veröffentlichung der geheimen Akten über den Mordfall John F. Kennedys, aber dreißig Jahre sind eine lange Zeit.

Lange Zeit galt im Geschäft der Zentralbanker die Regel, Schweigen sei Gold und Reden in der Öffentlichkeit sei nicht einmal Silber wert. Doch in einer Zeit, in der ein falsch gedeutetes Wort ein globales Erdbeben an den Finanzmärkten auslösen kann, wählte der momentane EZB-Chef Mario Draghi den Weg der Worte, die kaum Spielraum für Interpretationen lassen.

Draghi, hat mit der Tradition der Europäischen Zentralbank im Juli letzten Jahres gebrochen. Als auf den Finanzmärkten auf den Zusammenbruch des Euroraums gewettet worden ist, fand er die inzwischen berühmten Worte: Die EZB werde tun, "whatever it takes", was auch immer erforderlich sei, um den Euro zu retten. Daraufhin kehrte Beruhigung ein, die im Großen und Ganzen bis heute anhält. Doch Draghi will offenbar mehr.

Die Direktoriumsmitglieder aus Deutschland und Frankreich, Jörg Asmussen und Benoit Coeure, waren die Speerspitze am Wochenende, die sich erneut für eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle eingesetzt haben. Bisher wird nur das Abstimmungsergebnis veröffentlicht - nicht aber, welches der 23 Ratsmitglieder sich wie entschieden und argumentiert hat. Nun hat Mario Draghi gegenüber der "Süddeutschen" signalisiert, dass er hinter dem Vorschlag für Transparenz steht: "Ich halte das für einen notwendigen nächsten Schritt. Daher wird das EZB-Direktorium dem EZB-Rat einen entsprechenden Vorschlag zur Diskussion und Entscheidung vorlegen", so Draghi. Dafür spricht, dass wenn man über die Haltungen und Argumente der Ratsmitglieder bescheid weiß, in Zukunft auch die Entscheidungen der EZB besser abgeschätzt werden können. Dieses Vertrauen wird am Finanzmarkt belohnt.

Nowotny gegen zu frühe Veröffentlichung
Einer, der über diesen Vorstoß nicht glücklich sein dürfte, ist das österreichische EZB-Ratsmitglied und Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny. Im September vergangenen Jahres sprach sich Nowotny gegen eine zu frühe Veröffentlichung von Protokollen aus. Die Frist von 30 Jahren sei zwar zu lang, aber eine zu rasche Veröffentlichung könne zu einem problematischen politischen Druck führen, meinte Nowotny. Denn im Gegensatz zu den USA setze sich das Entscheidungsgremium der EZB aus Leuten zusammen, die von verschiedenen Mitgliedsstaaten entsendet werden - dem 23-köpfigen EZB-Rat gehören neben den Mitgliedern des Direktoriums auch alle Nationalbankpräsidenten jener Länder an, die den Euro als Währung haben. Da kann es schon passieren, dass sich jemand gegen die nationale Politik des Ursprungslandes stellt, weil man sich an den Gesamterfordernissen des Euro-Bereichs orientiert. "Eine zu rasche Veröffentlichung könnte die Gefahr mit sich bringen, dass es zu einer ,Renationalisierung‘ der Entscheidungsprozesse kommt", sagte Nowotny. Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" hieß es aus der OeNB, dass diese Haltung Nowotnys "nach wie vor aufrecht" sei.

Denn falls jemand eine zweite Amtszeit anstrebt und offengelegt wird, dass diese Person unpopuläre Maßnahmen mitgetragen hat, dürften die Chancen einer Wiederwahl schwinden. Welchen Zeitrahmen Draghi, Asmussen und Coeure für die Veröffentlichung andenken, ist nicht bekannt. Falls es auf einen Kompromiss hinausläuft, wird es wohl nicht innerhalb eines Monats sein wie in den USA, sondern eher in einem Zeitraum von ein, zwei Jahren. Das wirkt sich nicht ganz so beruhigend auf die Märkte aus, wie eine zeitnahe Offenlegung. Heute, Donnerstag, wird übrigens das Ergebnis der jüngsten Zinssitzung veröffentlicht. Allgemein wird erwartet, dass der Leitzins unverändert bleibt.




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Dokument erstellt am 2013-07-31 18:17:07
Letzte Änderung am 2013-07-31 18:41:16



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