• vom 11.10.2013, 18:21 Uhr

Europäische Union

Update: 14.10.2013, 12:51 Uhr

Flüchtlingstragödie

Lampedusa - "Tschernobyl der Abschottungspolitik"




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Von Katharina Schmidt

  • Migrationsexperte Elias Bierdel im Interview über die "Morde auf See" an den EU-Grenzen
  • Vielleicht hat die Flüchtlingstragödie mit mehr als 300 Toten vor Lampedusa die Politik zum Umdenken gebracht, hofft Bierdel.

Dass die Küstenwache Schiffbrüchige lebend aus dem Wasser zieht, ist selten. Oft werden Hilferufe ignoriert, sagt Bierdel. - © reuters

Dass die Küstenwache Schiffbrüchige lebend aus dem Wasser zieht, ist selten. Oft werden Hilferufe ignoriert, sagt Bierdel. © reuters

Wien. Die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa mit mehr als 300 Toten hat sich abgezeichnet. Der ehemalige Journalist Elias Bierdel war schon 2004 als Chef der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur an einer Rettungsaktion beteiligt: Mit dem gleichnamigen Schiff wurden damals vor Lampedusa 37 Schwarzafrikaner aus einem überfüllten Schlauchboot mit Motorschaden gerettet. Die italienische Küstenwache verhinderte über Wochen ein Einlaufen in den Hafen Porto Empedocle. Und als es endlich gelang, an Land zu gehen, wurden Bierdel, der Kapitän und der Erste Offizier des Schiffes verhaftet und wegen Schlepperei vor Gericht gestellt. Die Flüchtlinge wurden nach Afrika abgeschoben, einer von ihnen starb bei einem neuerlichen Fluchtversuch.

Information

Elias Bierdel, geboren 1960, aufgewachsen an der Grenze zur Mauer in Westberlin, studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, um nachher jahrelang als Journalist zu arbeiten. Zuletzt war er von 1998 bis 2001 als ARD-Korrespondent für Südosteuropa in Wien stationiert. Unter dem Eindruck des Kosovo-Kriegs ging Bierdel zur Hilfsorganisation Cap Anamur, für die er unter anderem in Afghanistan tätig war. Seit 2010 arbeitet er als Migrationsexperte auf der Friedensburg Schlaining. Im Jänner erscheint der Tagungsband der Sommerakademie zu Flucht und Migration "Von Grenzen, Ängsten, Zukunftschancen" im Lit Verlag. Bierdel ist Träger zahlreicher Preise, mit der von ihm gegründeten NGO Borderline Europe erhielt er 2012 den Aachener Friedenspreis.


Bierdel geriet in öffentliche Kritik, ihm wurde Aktionismus vorgeworfen. Das zwei Jahre dauernde Gerichtsverfahren wegen Schlepperei gewann er, den Vorsitz der Hilfsorganisation musste er abgeben. Heute bildet der Migrationsexperte Friedenshelfer auf Burg Schlaining im Burgenland aus. Mit der "Wiener Zeitung" hat er über die Tragödie an Europas Seegrenzen gesprochen.

"Wiener Zeitung": Seit Jahren schon ertrinken tausende Boat People vor den Küsten Europas. Was ist diesmal anders?

Elias Bierdel: Es scheint so, als hätte es dieses singuläre Unglück vor Lampedusa gebraucht, damit man versteht, was da wirklich passiert. Ich verfolge die Entwicklung auf dem Mittelmeer seit fast zehn Jahren, es gibt zahlreiche vergleichbare Vorfälle, die nicht wahrgenommen wurden. Hoffen wir, dass das so etwas wie ein Weckruf wird, ein Tschernobyl der Abschottungspolitik, damit man nun wirklich über die Probleme diskutiert.

Danach sieht es aber nicht aus, wenn man sich die Reaktionen der Politik anschaut.

Wir müssen uns alle fragen, wie es sein kann, dass uns die 32 Toten an Bord der "Costa Concordia" so viel mehr interessieren als die ungefähr 1400 zeitgleich in derselben Region des Mittelmeers ertrunkenen Flüchtlinge. Allerdings gibt es eine erhebliche Veränderung der Reaktion: Italien hat Staatstrauer verhängt, der Ministerpräsident kniet an den Särgen nieder, der Papst meldet sich scharf zu Wort. Auf der anderen Seite versuchen bestimmte Teile der politischen Klasse, den alten Irrweg fortzusetzen. An der Reaktion der europäischen Innenminister etwa sieht man, dass sie nicht die Richtigen sind, um mit diesem sensiblen Thema weiterhin betraut zu sein.

Welche Maßnahmen würden Sie sich nun erwarten?

Wenn wir uns alle einig sind, dass das Sterben im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU sofort aufhören muss, folgen daraus konkrete Schritte. Das Drängen der Küstenstaaten Malta, Griechenland, Spanien und Italien auf einen Schlüssel zur Aufteilung der Asylwerber ist noch nicht vom Tisch - wir brauchen nach der Logik gemeinsamer Außengrenzen auch eine gemeinsame Zuständigkeit für die Menschen, die ankommen. Wir wissen, dass es im Europaparlament eine Mehrheit für eine Quotenlösung gibt. Das ist nötig und wir müssen darüber diskutieren.

Am Donnerstag hat das Parlament das Eurosur-System verabschiedetet. Das klingt aber eher nach noch mehr Abschottung.

Diese Beschlüsse entstanden aus der Logik der Abschottung und Abschreckung um jeden Preis. Es ist traurig, dass ein Antrag der Grünen, wenigstens die Seenotrettung für Flüchtlinge hineinzuschreiben, abgelehnt wurde. Das ist ein dunkler Tag für dieses Parlament. Aber es gibt dort und in der Kommission Strömungen, die einen grundsätzlichen Wandel im Umgang mit Menschen an den Außengrenzen wollen.

Wie könnte dieser aussehen?

Wenn es keine legalen Zugangswege für Schutzbedürftige gibt, dann sind sie gezwungen, aus unserer Sicht illegalisierte Wege zu beschreiten - mit allen furchtbaren Folgen. Wenn wir ihnen nicht mehr erlauben, an Botschaften im Ausland ihren Antrag auf Asyl zu stellen, dann sind sie dazu verurteilt, ihr Glück auf irgendwelchen wackeligen Booten zu suchen. Dieser Widerspruch ist jetzt so deutlich zu Tage getreten, dass er ein Einlenken erzwingt: Das eine oder das andere muss wieder ermöglicht werden, sonst sind europäische Politiker unmittelbar dafür verantwortlich, dass das Sterben nicht nur weitergeht, sondern dass die Opferzahlen in den nächsten Jahren stark steigen werden.

Fischer, die Leute in Not aufnehmen, laufen in Italien Gefahr, wegen Schlepperei angeklagt zu werden. Sie wurden mit Cap Anamur ebenfalls vor Gericht gestellt, haben den Prozess aber gewonnen. Kommt das nach wie vor vor?

Das hat überhaupt nicht aufgehört, und wir waren auch nicht der erste Fall. Die Lebensrettung an sich wird nicht in Frage gestellt, aber wenn man die Menschen an Land in Sicherheit bringt, wird daraus eine illegale Einreise. Da werden jene kriminalisiert, die als Überlebende an Land kommen, und mit ihnen alle, die ihnen geholfen haben. Auch im jüngsten Fall vor Lampedusa hat man die 155 Überlebenden unmittelbar wegen illegaler Einreise angezeigt. Im aktuellen Fall haben wir auch gesehen, dass Fischer, die ihnen helfen wollten, daran gehindert wurden. Das ist für uns überhaupt nichts Neues.

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Dokument erstellt am 2013-10-11 18:26:05
Letzte nderung am 2013-10-14 12:51:57



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