• vom 11.12.2013, 13:37 Uhr

Europäische Union


Ukraine

Europas extreme Rechte kritisieren "Einmischung" der EU




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  • Le Pen: Kiew soll "um Gottes Willen bei Souveränität bleiben".

Kiew. Europas Rechte kritisieren die aktuelle Politik der EU gegenüber der Ukraine als Einmischung in die nationale Souveränität. Die Chefin der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sagte am Mittwoch in Straßburg, sie sei "enttäuscht, dass sich die EU einmischt".

Demonstrationen habe es auch gegen Frankreichs Präsidenten Francois Hollande gegeben, dabei seien 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, so Le Pen in einer Pressekonferenz. "Unseren ukrainischen Freunden raten wir, hier um Gottes Willen bei ihrer Souveränität zu bleiben, und nicht diesem Albtraum beizutreten", sagte sie in Hinblick auf die von der Ukraine verworfene Assoziierung mit der EU.

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Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer betonte in einer Aussendung, die "EU hat sich aus dem Machtkampf in Kiew herauszuhalten". Mölzer: "Über ihre Zukunft hat die Ukraine zu entscheiden und nicht Einflüsterer oder Ratgeber aus dem westlichen Ausland." Darüber hinaus seien "auch die legitimen Interessen Russlands zu berücksichtigen".

Der aus dem BZÖ ausgeschlossene Europaabgeordnete Ewald Stadler sagte im Gespräch mit der APA, die EU verfolge "eine absolut niederträchtige Politik". Während die EU im Fall der Türkei verhalten auf die blutige Niederschlagung von Protesten im Istanbuler Gezi-Park reagiert habe, würde die EU versuchen, "ihr eigenes diplomatisches Versagen der Regierung in Kiew umzuhängen".

Er habe "volles Verständnis" für die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch, sagte Stadler. Eine Zurückhaltung der Polizei wie in der Ukraine habe er "in Wien nicht gesehen". Stadler: "Die österreichische Regierung könnte zurücktreten, wenn sie eine Besetzung des Wiener Rathauses nicht binnen wenigen Tagen beendet."

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko sei "eine kriminelle Dame", aus der nunmehr versucht würde, "eine Säulenheilige zu machen". Die EU habe außer Acht gelassen, dass die Ukraine eng mit Russland verflochten sei. "Russland profitiert von der Dummheit der Europäer", so Stadler.




Schlagwörter

Ukraine, Rechte, Opposition

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Dokument erstellt am 2013-12-11 13:40:03



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