• vom 28.01.2014, 18:25 Uhr

Europäische Union


Tschechien

Eine Angelobung aus Mangel an Gegenargumenten




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Von WZ-Korrespondentin Alexandra Mostyn

  • In Tschechien muss Präsident Zeman das von ihm ungeliebte Kabinett durchwinken.

Milos Zeman hebt zwar das Glas mit Premier Sobotka, getrunken hätte der Präsident aber wohl lieber mit einem anderen.

Milos Zeman hebt zwar das Glas mit Premier Sobotka, getrunken hätte der Präsident aber wohl lieber mit einem anderen.© epa/singer Milos Zeman hebt zwar das Glas mit Premier Sobotka, getrunken hätte der Präsident aber wohl lieber mit einem anderen.© epa/singer

Prag. Lange geziert hat sich Tschechiens Präsident Milos Zeman mit der Ernennung des neuen Kabinetts. Ganze drei Monate liegen die Parlamentswahlen schon zurück, die eine Koalition aus Sozialdemokraten, der Protestbewegung ANO und Christdemokraten hervorgebracht haben. Aber erst am heutigen Mittwoch wird die Regierung offiziell.


Dabei hatte sich das Dreigespann unter dem designierten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka recht schnell zu einer Koalition entschieden. Unklarheiten gab es anfangs hinsichtlich der Rolle, die der Gründer der ANO, Milliardär Andrej Babis, in der neuen Regierung spielen würde. Babis hatte schon im Wahlkampf ein Auge auf das Amt des Finanzministers geworfen. Nur hängt noch immer der Verdacht über ihm, in den 1980er Jahren mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit StB zusammengearbeitet zu haben, was ein Regierungsamt ausschließen würde. Ein Dilemma, das das Abgeordnetenhaus jetzt mit einer Novelle des sogenannten Lustrationsgesetzes gelöst hat, das einen Persilschein obsolet macht.

Aber auch hinter dieser Novelle steht im Grunde genommen niemand anders als Präsident Milos Zeman. Dieser hat die "Lex Babis", wie die Gesetzesnovelle schon jetzt im Volksmund genannt wird, mehr oder weniger aus dem Parlament herausgepresst, als er erklärte, keine Regierung ohne deren Verabschiedung ernennen zu wollen.

Überhaupt kommt es heute nur zur Kür der neuen Regierung, weil dem Präsidenten die Argumente ausgegangen sind. Argumente, wie zum Beispiel Zweifel an der Eignung designierter Minister. Der zukünftige Chef des Verteidigungsressorts, Martin Stropnický, erschien Zeman, ob seiner Vergangenheit als Schauspieler und Ex-Diplomat kaum geeignet, Herr über die tschechischen Streitkräfte zu werden. Beim zukünftigen Innenminister Jan Chovanec passte Zeman dessen Ausbildung nicht. Dass Zeman sich wirklich an der Tatsache stößt, dass Stropnicky Soldaten nur von der Bühne her kennt und Chovanec ein viel zu schnelles Promi-Studium an der umstrittenen Westböhmischen Universität Pilsen absolviert hat, die dafür bekannt ist, Diplome zu verramschen, scheint allerdings wenig realistisch.

Wahrscheinlicher ist, dass all dies nur Alibiargumente sind, die nur einen Zweck hatten: die Ernennung des neuen Kabinetts hinauszuzögern - bestenfalls bis eine Lücke in der Verfassung erschlossen wurde, die es Zeman ermöglicht hätte, die Regierung Sobotka gar nicht zu ernennen. Denn der oft polternd auftretende Präsident hat bis heute nicht jene Schmach vergessen, die er vor elf Jahren erlitten hat. Damals hatte Zeman gegen Vaclav Klaus um das Präsidentenamt gekämpft und war von den eigenen Sozialdemokraten, unter ihnen Sobotka und der designierte Außenminister Lubomir Zaoralek, im Strich gelassen worden, als sie für Klaus stimmten.




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Dokument erstellt am 2014-01-28 18:29:11



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