• vom 07.02.2014, 22:03 Uhr

Europäische Union

Update: 07.02.2014, 22:28 Uhr

TTIP

Kanadische Hintertür




  • Artikel
  • Lesenswert (5)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Alexander U. Mathé

  • Umstrittener Investorenschutz zwischen EU und USA: Bürgerrechtler fürchten Aushöhlung der Demokratie.

Das Klagerecht für Konzerne , die ihre Gewinnaussichten durch Gesetze geschmälert sehen, stößt Bürgerrechtlern und Globalisierungskritikern sauer auf.

Das Klagerecht für Konzerne , die ihre Gewinnaussichten durch Gesetze geschmälert sehen, stößt Bürgerrechtlern und Globalisierungskritikern sauer auf.© fotolia/Olivier Le Moal Das Klagerecht für Konzerne , die ihre Gewinnaussichten durch Gesetze geschmälert sehen, stößt Bürgerrechtlern und Globalisierungskritikern sauer auf.© fotolia/Olivier Le Moal

Wien/Berlin. Investitionsschutz ist eines der heißesten Themen bei den Freihandelsgesprächen zwischen der EU und den USA. Die Klauseln zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat (englisch "Investor-to-State Dispute Settlement", ISDS) ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie sich durch die Gesetzgebung in einem Land diskriminiert und bei ihren Investitionen geschädigt fühlen.

Kritiker fürchten eine Aushöhlung der Demokratie, durch die Anpeilung des "höchsten Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveaus", wie die EU in ihrem Positionspapier zu TTIP geschrieben hat. Denn ISDS hebelt nicht nur nationale Gerichte aus und ersetzt sie durch Schiedsgerichte. Es räumt Investoren Klagerechte ein, wenn politische beziehungsweise demokratisch legitimierte Maßnahmen ihre Gewinnaussichten schmälern. "Unter diese Maßnahmen fielen dann zum Beispiel die Verschärfung von Umweltstandards, Re-Kommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen (wie etwa Strom, Wasser) und selbst die Einführung oder Erhöhung von Mindestlöhnen", heißt es von der globalisierungskritischen Organisation Attac. Ein abschreckendes Beispiel ist der Tabakkonzern Philipp Morris, der auf Grundlage eines Investitionssicherheitsabkommens Uruguay geklagt hat, weil das Land strikte Raucherschutzgesetze eingeführt hat.


Gegen die Urteile ist keine Berufung möglich. Wegen des großen Drucks von Bürgerrechtsbewegungen hat die EU-Kommission die Verhandlungen über ISDS im Freihandelsabkommen mit den USA vorerst auf Eis gelegt. Doch es besteht die Vermutung, dass über den Umweg des bereits ausgehandelten, jedoch nicht veröffentlichten Abkommens mit Kanada (Ceta) amerikanische Firmen sich entsprechende Rechte in Europa sichern können. Ceta, so viel weiß man jetzt schon, wird nämlich die umstrittenen ISDS-Klauseln enthalten.

Ceta gilt gemeinhin als Testballon für TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, wie das EU-USA-Freihandelsabkommen auf Englisch heißt): Was beim einen möglich ist, wird auch beim anderen möglich sein, glauben Verhandler und Politiker. Im Schatten von TTIP haben die EU-Kommission und die kanadische Regierung bereits im Oktober eine politische Einigung über das Freihandelsabkommen Ceta erzielt. Der Text wurde allerdings bis heute nicht veröffentlicht. Jetzt scheint es, als hätte Ceta nicht nur Testcharakter, sondern könnte auch Pforten öffnen, die bei TTIP verschlossen sind.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




Schlagwörter

TTIP, Ceta, Freihandelsabkommen, EU, USA

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-02-07 18:26:05
Letzte nderung am 2014-02-07 22:28:25



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Kurz besucht Berlin - "taz" kommentiert mit Biss
  2. "Der Aufschwung ist nur eine Blase"
  3. Distanz in Nebensätzen
  4. "Friederike" zieht über Teile Europas
  5. Kurz-Besuch befeuert auch Merkel-Nachfolgediskussion
Meistkommentiert
  1. 1918, Ende des Vielvölkerstaats und die Krise des geeinten Europa 2018
  2. Kurz besucht Berlin - "taz" kommentiert mit Biss
  3. CDU will Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD
  4. "Der Aufschwung ist nur eine Blase"
  5. Kurz will EU mit Macron "stark verändern"

Werbung



Fusionskontrolle: Kommission genehmigt unter Auflagen Übernahme von NXP durch Qualcomm


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 18. Januar 2018 Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des niederländischen Unternehmens NXP durch das US-amerikanische Unternehmen Qualcomm nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass Qualcomm seinen Verpflichtungszusagen uneingeschränkt nachkommt. Beide Unternehmen sind wichtige Akteure in der Halbleiterindustrie.




Zukunft Europas: Präsident Juncker ernennt Mitglieder der Taskforce „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit”


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 18. Januar 2018 Heute hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker ,sechs Mitglieder der „Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ ernannt, die er im September in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt hatte.




Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Kurz besucht Berlin - "taz" kommentiert mit Biss
  2. Ich will Hass, ich geb Gas
  3. Wien erlebt neuen Baby-Boom
  4. "Friederike" zieht über Teile Europas
Meistkommentiert
  1. Kurz besucht Berlin - "taz" kommentiert mit Biss
  2. Ich will Hass, ich geb Gas
  3. Wien erlebt neuen Baby-Boom
  4. "Russland hilft uns bei Nordkorea überhaupt nicht"


Werbung


Werbung