• vom 14.05.2014, 17:34 Uhr

Europäische Union

Update: 14.05.2014, 17:55 Uhr

EU-Wahlen 2014

"Können nicht einfach so weiter wachsen"




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Darauf müssten sich die Länder aber erst einigen. Wie wollen die Grünen, wie will das Parlament den eigenen Forderungen mehr Gewicht verleihen?

Das Parlament hat sich bereits viele Rechte erkämpft und ist schon auf Augenhöhe mit der Versammlung der Mitgliedstaaten, auch wenn diese das oft vergessen. Die Mandatare müssen daher manchmal auf den Tisch hauen und in Kauf nehmen, bestimmte Bereiche zu blockieren. Die EU-Kommission wiederum muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht - ob sie als europäische Institution mit dem Abgeordnetenhaus zusammenarbeitet oder lieber mit den Ländern mauschelt. Von der Kommission um Präsident Jose Manuel Barroso kamen eher die Signale, dass lieber mit den Staaten verhandelt wird.

Zumindest bei der Bestellung des nächsten Präsidenten soll das anders sein: Der Spitzenkandidat der Partei, die bei der EU-Wahl die meisten Stimmen bekommt, soll automatisch Bewerber um das Amt sein. Können Sie sich vorstellen, dass die Staats- und Regierungschefs diese Forderung des Parlaments ignorieren und einen eigenen Kandidaten aufstellen?

Die Mitgliedstaaten können es sich nicht erlauben, das Parlament zu übergehen. Zudem ist im EU-Vertrag, dem die Länder zugestimmt haben, festgelegt, dass das Wahlergebnis zu berücksichtigen ist. Falls das missachtet würde, wäre es ein massiver Rückschlag für die europäische Demokratie.

In dem Fall könnte das Parlament auf den Tisch hauen - indem es den Kandidaten der Länder samt Kommission ablehnt.

Wenn es nötig sein wird, auf den Tisch zu hauen, werden wir Mittel und Wege finden, es zu tun.

Die Spitzenkandidaten der Sozial- und der Christdemokraten sind Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Wen würden die Grünen unterstützen?

Wir werden einen Kommissionspräsidenten unterstützen, der grüne Akzente in seinem Programm hat. Bisher gibt es keine entsprechenden Angebote, deswegen warten wir erst einmal ab.

Welche Akzente wollen die Grünen selbst setzen?

Wir arbeiten daran, wofür wir uns bisher eingesetzt haben. Wichtig ist uns die ökologische Modernisierung Europas; wir wollen ein offenes, demokratisches Europa. Ändern muss sich beispielsweise die Flüchtlingspolitik.

Wo bleibt die Migrationspolitik?

Sie müsste dringend geregelt werden. Dadurch, dass wir keine einheitliche Politik haben, fühlen sich viele Menschen, die nach Möglichkeiten zum Überleben suchen, gezwungen, über Zäune zu klettern. Wenn Türen versperrt sind, werden Menschen versuchen, übers Fenster hineinzugelangen. Wir können ein für alle besseres Ergebnis erreichen, wenn wir endlich legale Möglichkeiten der Migration schaffen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2014-05-14 17:38:05
Letzte nderung am 2014-05-14 17:55:30



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