• vom 18.06.2015, 18:09 Uhr

Europäische Union


EU-Verfahren

Deutsche Pkw-Maut liegt auf Eis




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  • EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein.

Brüssel/Berlin. Die Nachbarländer Deutschlands waren von Anfang nicht glücklich über die deutsche Pkw-Maut, und auch die EU-Kommission hegte Zweifel. Sie leitete daher am Donnerstag wegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Konsequenz daraus: Die Maut liegt vorerst auf Eis und muss zumindest verschoben werden.

Die Kommission habe "erhebliche Zweifel", dass die Mautpläne dem EU-Recht entsprechen, teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel mit. Vielmehr vermutet die Behörde, dass die deutschen Gesetze Ausländer benachteiligen. "Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert", erklärte Bulc weiter. Daran hat sie bei den deutschen Plänen aus zwei Gründen Zweifel. Zum einen würden allein in Deutschland registrierte Fahrer die Maut nicht zahlen, weil sie bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet würden. Zum zweiten seien die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für Ausländer vorgesehen seien, überproportional teuer.

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Dobrindt ist "verärgert"
Ähnlich hat sich auch Österreichs Politik geäußert: "Wir haben immer gesagt: Eine Maut für alle Pkw-Benutzer ist rechtens, diese Regelung gibt es ja auch in Österreich seit vielen Jahren. Aber eine Maut nur für Ausländer, aber nicht für Deutsche - das rüttelt an den Grundfesten der Union", urteilte Verkehrsminister Alois Stöger am Donnerstag.

Ganz anders war freilich die Reaktion von Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt: "Ich bin durchaus verärgert über diesen Brief aus Brüssel", sagte er. Der CSU-Politiker legte nun die für 2016 vorgesehene Abgabe auf unbestimmte Zeit auf Eis. Er möchte das Verfahren der Kommission abwarten, das voraussichtlich erst vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endet. Bis ein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der deutschen Maut-Pläne vorliegt, könnte es bis 2017 und damit bis zur nächsten Bundestagswahl dauern. Das zentrale Vorhaben der bayerischen CSU in dieser Legislaturperiode kann somit vielleicht nicht verwirklicht werden.

"Wir werden eine harte Auseinandersetzung mit Brüssel führen", sagte Dobrindt. Dass die EU Einwände hat, dass die deutschen Autofahrer durch die Hintertür der Kfz-Steuer entlastet werden, sieht er nicht ein. Steuerfragen seien kein Fall für die EU-Kommission, sie könnten die Nationalstaaten selbst entscheiden, argumentiert Dobrindt.

Die deutsche Opposition sieht indes schon das Ende der Maut gekommen. Die SPD wiederum, die mit der Union im Bund koaliert, sprach davon, dass das Aussetzen der Maut "die einzig logische Konsequenz" aus dem EU-Verfahren sei.




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Dokument erstellt am 2015-06-18 18:14:06



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