• vom 17.09.2015, 18:22 Uhr

Europäische Union

Update: 17.09.2015, 18:41 Uhr

Flüchtlingskrise

Mehr Hilfe, wenn auch reichlich spät




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  • Österreich und Deutschland fordern größere finanzielle Mittel für die Flüchtlinge in den Camps rund um das Bürgerkriegsland Syrien. Tatsächlich könnte nun mehr Geld fließen.



Brüssel/Wien. (klh) Auch sie wollen nicht mehr länger schweigen. In der aktuellen Flüchtlingskrise meldete sich nun das Comité International de Mauthausen zu Wort, die Dachorganisation von 21 nationalen Verbänden von Überlebenden des Nazi-Konzentrationslagers Mauthausen. Europa dürfe die Lehren aus seiner eigenen blutigen Geschichte, die viele Europäer selbst zu Flüchtlingen gemacht hat, nicht vergessen. "Die Menschlichkeit und das internationale Recht gebieten Europa und der Weltgemeinschaft, den politischen Flüchtlingen zu helfen, anstatt sich in Streitigkeiten und Geschwätzigkeit zu verlieren", heißt es in einem Appell. Und: "Es müssen die nötigen Maßnahmen ergriffen werden, damit der Frieden in ihre Herkunftsländer zurückkehren wird."

Letzteres versucht nun, zumindest in ersten Ansätzen, offenbar auch die internationale Politik. Diplomatische Offensiven zur Beendigung des Syrien-Kriegs wurden gestartet - allerdings werden diese einen langen Atem brauchen. Und immer mehr geht die Debatte in Europa auch in die Richtung, dass drei Nachbarländern von Syrien, dem Libanon, der Türkei und Jordanien, die noch immer den Großteil der syrischen Flüchtlinge beherbergen, stärker geholfen werden müsse.


So forderte Kanzler Werner Faymann am Mittwoch, dass Europa mehr Finanzen für die Flüchtlingscamps in Jordanien, im Libanon und in der Türkei bereitstellt. Dort müssten materielle Voraussetzungen und menschenwürdige Bedingungen geschaffen werden, damit die Menschen auch bleiben könnten. "Hier ist die größte Eile geboten für eine gemeinsame Politik der Europäischen Union", betonte Faymann nach seinem Gespräch mit Sloweniens Premier Milo Cerar.

Gelegenheit dafür gibt es schon nächste Woche. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für Mittwoch einen EU-Sondergipfel einberufen, bei dem die Flüchtlingskrise zur Angelegenheit der Staats- und Regierungschefs werden wird.

Der österreichische Vorstoß war mit Deutschland akkordiert und tatsächlich stehen laut Beobachtern die Chancen nicht schlecht, dass Gelder fließen werden. Denn nachdem sie bei der Quote derart uneinig sind, könnten die EU-Staaten dann wenigstens auf dieser Ebene einen Erfolg vorweisen.

Noch unklar, wie hoch die Mittel sein sollen
Völlig unklar ist aber noch, wie hoch die Hilfe sein wird und auf welche Weise sie finanziert sind. Die Union könnte Gelder aus ihrem Budget umschichten oder Staaten könnten zusätzliche Mittel bereitstellen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn will eine Milliarde Euro für die Türkei durch Umschichtungen der EU-Vorbeitrittshilfen lockermachen. Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte bereits ein 1,5-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für Syriens Nachbarstaaten - und dass die USA und die Golfstaaten noch einmal denselben Betrag beisteuern.

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Dokument erstellt am 2015-09-17 18:26:07
Letzte nderung am 2015-09-17 18:41:04



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