• vom 20.09.2015, 14:04 Uhr

Europäische Union

Update: 20.09.2015, 14:18 Uhr

Flüchtlinge

Osteuropa streitet statt zu helfen




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Von Sasa Kavic und Gergely Szakacs

  • De Maiziere will Asylrecht in Europa deckeln.
  • EU-Sondergipfel berät am Mittwoch über die Krise.

(WZ Online / Reuters) Die Flüchtlingskrise vergiftet zunehmend das Klima unter den osteuropäischen Transitstaaten. Kroatien kündigte am Wochenende an, es werde den Nachbarn Ungarn weiter zur Aufnahme von Migranten zwingen. Die Regierung in Budapest protestierte gegen dieses Vorgehen und warf Kroatien vor, Ungarn und die EU im Stich zu lassen, da es seine Außengrenze nicht ordentlich schütze. Das Land bringe ständig weitere Menschen an die Grenze. Auch der Flüchtlingsstrom von Ungarn nach Österreich riss nicht ab. 
Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere plädierte für eine europäische Deckelung des Asylrechts, nach der künftig nur noch ein festes Kontingent an Flüchtlingen in der EU akzeptiert würde. "Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen", sagte der CDU-Politiker und erhielt dafür scharfe Kritik vom Koalitionspartner SPD.
Die EU-Kommission bemüht sich unterdessen gemeinsam mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, die Lage zu entspannen. Nach einem Entwurf für das EU-Innenministertreffen am Dienstag sollten auch Flüchtlinge aus Kroatien oder Slowenien auf andere Mitgliedsstaaten verteilt werden können, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Bisher war dies nur für die stark betroffenen Staaten Italien, Griechenland und Ungarn vorgesehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot Kroatien technische und logistische Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms an. Am Mittwoch beraten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel über die Krise.
Seit Ungarn seine Grenze zum südlichen Nachbarn Serbien am Dienstag mit einem Zaun abriegelte und damit den Weg von dort in die Europäische Union (EU) versperrte, strömten mehr als 20.000 Migranten auf der Suche nach einem Schlupfloch nach Kroatien. Viele von ihnen kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien und wollen weiter nach Deutschland. Ungarische Soldaten riegelten auch die Grenze zu Kroatien mit Stacheldraht ab. Auch Kroatiens nördlicher Nachbar Slowenien gerät zunehmend unter Druck. Ministerpräsident Miro Cerar sagte, sollte der Ansturm zu groß werden, werde er mit den Nachbarstaaten über die Einrichtung eines Transit-Korridors für die Flüchtlinge beraten.
Europäisches Asylrecht
In Deutschland, wo die Zahl der ankommenden Flüchtlinge am Samstag auf 1700 sank, steht Innenminister de Maiziere weiter unter Druck. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner forderte den Rücktritt des CDU-Politikers, falls es diesem nicht gelinge, Tempo zu machen bei den Asylverfahren. "Die Geduld mit dem Bundesinnenminister schwindet", sagte Stegner der Bild am Sonntag
De Maiziere plädierte unterdessen für eine Europäisierung des Asylrechts. "Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen, großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten", sagte er dem "Spiegel". So würde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2015-09-20 14:10:23
Letzte nderung am 2015-09-20 14:18:11



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