• vom 22.09.2015, 18:14 Uhr

Europäische Union

Update: 22.09.2015, 21:40 Uhr

EU-Flüchtlingspolitik

Zur Freiwilligkeit gezwungen




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Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

  • Innenminister der EU nahmen Pläne zur Umsiedlung von 120.000 Asylwerbern nur mit Mehrheit an.

Johanna Mikl-Leitner herzt Luxemburgs Europaminister Jean Asselborn, rechts der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. - © ap/Wijngaert

Johanna Mikl-Leitner herzt Luxemburgs Europaminister Jean Asselborn, rechts der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. © ap/Wijngaert

Brüssel. An klaren Worten fehlt es dem Brief nicht völlig. "Als Europäer sind wir derzeit nicht imstande, unsere gemeinsamen Außengrenzen zu sichern - deswegen haben sich manche Staaten dazu entschlossen, ihre nationalen Übergänge zu schließen", schreibt EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der Union. Diese hat er zu einer Sondersitzung am heutigen Mittwoch nach Brüssel gerufen, um über mögliche Lösungen in der Flüchtlingskrise zu beraten. Wie unterschiedlich aber weiterhin die Auffassungen darüber sind, zeigte sich einmal mehr bei einem - ebenfalls außerordentlichen - Treffen der Innenminister, das einen Tag vor der Zusammenkunft der EU-Spitzenpolitiker angesetzt war. Seit Monaten schon spaltet der Zwist um die Einführung eines verbindlichen Schlüssels zur Verteilung von Asylwerbern die Gemeinschaft.

Das mag denn auch einer der Gründe dafür gewesen sein, dass Tusk einige Zeit gezögert hat, den Sondergipfel einzuberufen, obwohl etliche Regierungen darauf gedrängt haben. Die Gefahr eines Zerwürfnisses war aber groß. Deswegen soll nun nicht über eine Aufnahmequote debattiert werden, sondern eher über die außenpolitische Dimension der Flüchtlingskrise. Als Beispiele nannten Diplomaten die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Unterstützung anderer Nachbarn Syriens sowie eine Aufstockung der Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex.


Doch sind es formell sowieso nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern die Ressortleiter, die Beschlüsse über Rechtstexte fällen. Beim Gipfel wird lediglich ein politischer Rahmen vorgegeben. Daher war der Druck groß, beim Innenminister-Treffen eine Entscheidung über die Pläne zur Umsiedlung von 120.000 Schutzsuchenden zu treffen. Dies ist mit qualifizierter Mehrheit möglich: wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, also 16 von 28, zustimmen und sie gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

"Ohne Beschluss wären wir noch mehr gespalten"
Zu einem Votum kam es dann auch, denn Einstimmigkeit war nicht zu erreichen. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien waren mit den Vorschlägen zur Aufteilung der Menschen nicht einverstanden. Polen hingegen, das bisher ebenfalls die Fixierung einer Quote abgelehnt hatte, war unter den Befürwortern.

Trotz der fehlenden Einheit wollte Luxemburgs Außen- und Migrationsminister die seit kurzem wieder kursierenden Warnungen vor einer Spaltung Europas relativieren. "Ohne einen Beschluss wären wir noch mehr gespalten", erklärte Jean Asselborn, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner befand, dass die Entscheidung ein "großer Schritt" gewesen sei. "Wir wissen, dass wir uns alle in einer Ausnahmesituation befinden", meinte sie.

Den Beschluss selbst müssten nun dennoch alle 28 Mitglieder akzeptieren, betonte Asselborn. Das Wort "verbindlich" kommt zwar im Text nicht mehr vor, da die Aufnahme der Menschen auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Die Zusagen sollen dann aber verpflichtend sein. An der Zahl selbst, die von der Kommission genannt wurde, ändert sich nichts.

Doch wird Ungarn von der Umsiedlung der 120.000 Asylwerber nicht wie vorgesehen profitieren, weil es gegen das Vorhaben ist. So werden Italien und Griechenland mehr entlastet als zunächst gedacht. Von diesen beiden Ländern werden nämlich die Schutzsuchenden übernommen. Ungarn wird sich nun umgekehrt ebenfalls um einen Teil der Asylverfahren kümmern müssen, was deren Zahl für andere Länder wiederum geringfügig senken könnte. Österreich hätte laut den ersten Kommissionsplänen 3640 Menschen zu betreuen.

Allerdings könnten auch noch weitere Staaten nach Brüssel melden, dass sie sich in einer Notsituation befinden und Unterstützung anfordern. Mikl-Leitner hat diese Möglichkeit bereits angesprochen. "Ich schließe nicht aus, dass wir auch einmal Teil eines Umverteilungs-Programms werden", erklärte sie.

Das schon bald anlaufende soll zwei Jahre dauern. Die Debatte um einen Automatismus zur Aufteilung von Flüchtlingen ist damit aber nicht beendet. Denn gerade solch ein Mechanismus, der in Notfällen greift, wäre ein Lösungsversuch, der über den aktuellen Anlass hinausgeht. Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR reicht die geplante Aufnahme von 120.000 Hilfesuchenden bei weitem nicht aus.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2015-09-22 18:17:04
Letzte nderung am 2015-09-22 21:40:33



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