• vom 12.10.2015, 00:00 Uhr

Europäische Union


Facebook

"Es ist kein Sieg für den Datenschutz"




  • Artikel
  • Lesenswert (6)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Gregor Kucera

  • Der Europäischen Gerichtshof hat das "Safe Harbour"-Abkommen gekippt, weil er die Daten europäischer User in den USA nicht geschützt sah. Für Facebook und Co werde sich durch das Urteil aber am wenigsten ändern, sagt der Jurist Lukas Feiler.

Facebook ist das egal: Der Konzern kann auch auf anderen Wegen Daten in die USA schaffen.

Facebook ist das egal: Der Konzern kann auch auf anderen Wegen Daten in die USA schaffen.© afp Facebook ist das egal: Der Konzern kann auch auf anderen Wegen Daten in die USA schaffen.© afp

"Wiener Zeitung":Ist das EuGH-Urteil ein Sieg für den Datenschutz?

Lukas Feiler: Der EuGH stärkt den Datenschutz mit seiner Entscheidung nicht. Es gibt, faktisch gesprochen, keinerlei Schutz gegen die Aktivitäten der Geheimdienste. Wenn die US-Geheimdienste Daten wollen, schaffen sie sich Zugriff darauf, egal ob die Daten nun in den USA oder in Europa liegen. Und man darf auch nicht vergessen, dass europäische Geheimdienste, etwa der britische oder französische, ebenfalls Daten ausspionieren. Dadurch, dass Safe Harbor nun für ungültig erklärt wurde, ändert sich für Konsumenten de facto wenig. Für Unternehmen sind allerdings weitere Schritte notwendig, um den Datentransfer in die USA zu ermöglichen. Was man geschaffen hat, ist mehr Bürokratie - einen Papiertiger, der nun gefüttert werden will. Denn ein Datenaustausch mit Unternehmen in den USA ist immer noch möglich, wenn bürokratische Hürden genommen werden: Erstens müssen Unternehmen in der EU mit Datenempfängern in den USA Standardvertragsklauseln abschließen, die die Europäische Kommission bereits vor langem veröffentlich hat. Zweitens müssen zumindest österreichische Datenexporteure zusätzlich ein Genehmigungsverfahren durchlaufen, wie es jetzt schon für Länder außerhalb der EU, etwa China oder Indien, schon seit Jahren üblich ist.



Wie aufwendig ist ein solches Genehmigungsverfahren?

Werbung

Grundsätzlich sind diese Verfahren relativ unkompliziert. Allerdings dauert dieses Verfahren einige Wochen. Wird nun der Andrang größer, kann es auch einige Monate dauern, bis die Anträge bearbeitet sind.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf Facebook und Co?

Wenn man sich den Ausgangsfall ansieht, so wird sich für Facebook wohl am allerwenigsten ändern. Facebook Ireland Ltd. hat vermutlich bereits Standardvertragsklauseln mit Facebook Inc. abgeschlossen, um den konzerninternen Datentransfer in die USA zu regeln. Eine effektive Verbesserung des Datenschutzes ist durch das EuGH-Urteil daher nicht eingetreten. Das Urteil ist aber in jedem Fall ein großes politisches Statement. Der EuGH hat entschieden, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar ist.

weiterlesen auf Seite 2 von 3




Schlagwörter

Facebook, Datenschutz, EuGH, Justiz, USA

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2015-10-11 21:17:06



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Neuneinhalb Jahre Haft für eine Zigarette
  2. Theresa May und die Rache der Pensionisten
  3. Polizei meldet Ermittlungsfortschritte
  4. Labour holt auf
  5. Gedankenspiele um neue Staatenbündnisse
Meistkommentiert
  1. Störmanöver gegen Österreich
  2. Suche nach dem Bombenbauer
  3. Selbstmordattentat fordert 22 Opfer
  4. Neuneinhalb Jahre Haft für eine Zigarette
  5. Die toten Kinder von Manchester

Werbung



Erklärung von Kommissarin Cretu zum Vorschlag der Kommission zur vollständigen Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen nach Naturkatastrophen


Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 24. Mai 2017 Das Europäische Parlament und der Rat haben heute mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eine Einigung über unseren Vorschlag zur vollständigen Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen nach Naturkatastrophen erzielt. Dieser Kompromiss sieht einen für Ausnahmefälle bereitstehenden Kofinanzierungssatz von 95 % vor.




Das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2017 im Überblick


Europäische Kommission - Factsheet Brüssel, 22. Mai 2017 Das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2017 im Überblick Was hat die Kommission heute beschlossen? Die Europäische Kommission hat die nächste Runde im diesjährigen Zyklus des Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeläutet.




Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Der Präsident im Skandal-Modus
  2. Nur das "Hearst" ist manchmal traurig
  3. Blaupausen
  4. Zu Tode gearbeitet
Meistkommentiert
  1. Blaupausen
  2. Kushner erwog geheimen Draht zum Kreml
  3. "Eine Spur zu hinterlassen"
  4. Clinton zieht Parallelen zwischen Trump und Nixon


Werbung