• vom 19.10.2015, 19:52 Uhr

Europäische Union

Update: 19.10.2015, 22:04 Uhr

Großbritannien

"Brexit ist kein Blitzbeschluss"




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Von Alexander U. Mathé

  • Britische Expertin über die Folgen eines positiven EU-Austrittsreferendums: von Separatismus bis Parlaments-Blockade.

Unabhängigkeitsgelüste der Schotten werden bei einem EU-Austritt Großbritanniens wieder in den Vordergrund treten.

Unabhängigkeitsgelüste der Schotten werden bei einem EU-Austritt Großbritanniens wieder in den Vordergrund treten.© reuters Unabhängigkeitsgelüste der Schotten werden bei einem EU-Austritt Großbritanniens wieder in den Vordergrund treten.© reuters

"Wiener Zeitung":Die Unabhängigkeit Schottlands ist nur ein Jahr nach dem gescheiterten Referendum erneut auf dem Tapet. Das hat nicht zuletzt der Parteitag der Schottischen Nationalpartei (SNP) vergangene Woche gezeigt. Wieso kommt das Thema immer wieder auf?

Melanie Sully: Es ist ein erklärtes Ziel der SNP, ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit zu erwirken. Parteichefin Nicola Sturgeon hat erklärt, dass ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ein Grund dafür wäre - vorausgesetzt, Schottland spricht sich für einen Verbleib aus.

Information

Zur Person
Melanie Sully ist britische Politologin und war Professorin an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie. Sie ist Direktorin des Go-Governance Instituts in Wien.


Ginge das so einfach?

Verfassungsrechtlich kann Schottland das nicht verlangen, sondern muss London darum ersuchen, es zu ermöglichen. Das letzte Mal hat London dem zugestimmt, um eine Situation wie in Spanien zu vermeiden. Da haben ja die Katalanen trotzdem eine Volksbefragung durchgeführt. Dass Schottland für das Referendum ist und England dagegen, ist ein Problemfall, den man vermeiden wollte.

Wie würde das Szenario aussehen, wenn das britische Referendum tatsächlich zugunsten des Brexits ausgeht, Schottland jedoch bei der EU bleiben möchte?

So ein Referendum ist kein Blitzbeschluss: Danach ist man nicht sofort drinnen oder draußen. Das ist ein langwieriger Prozess. Nach dem Referendum in zwei Jahren müsste London zuerst einmal mit Brüssel die Bedingungen des Austritts aushandeln, was wieder zwei Jahre dauern könnte, oder - wenn beide Seiten dem zustimmen - auch länger. Solange die Bedingungen nicht geklärt sind, kann London sagen, dass ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum keinen Sinn macht, weil das Volk ja noch nicht einmal die Umstände und Bedingungen des Austritts kennt.

Aber danach wäre der Weg frei?

Abstimmung in zwei Jahren, Verhandlungen von zwei Jahren oder mehr: Wir reden hier schon von einem Ereignishorizont bis 2020. Bis dahin kann vieles anders sein. Außerdem muss dem ausgehandelten Austritt erst einmal zugestimmt werden.

Wieso das denn?

Es sind ja eigentlich zwei unterschiedliche Sachen, über die abgestimmt wird. Das eine ist ein grundsätzlicher Austritt aus der EU. Das andere sind die Details des Austritts, die nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft geklärt werden müssen. Das Parlament kann ja nach Abschluss der Verhandlungen zum Schluss kommen, dass das nicht das ist, was man sich erhofft hatte. Westminster könnte dann ohne weiteres das Paket ablehnen, ohne das Volk zu befragen. Es könnte natürlich auch ein weiteres Referendum darüber geben, ob die Briten diesen Austrittsbedingungen zustimmen. Beides ist verfassungskonform. Wichtige Variablen bei der Entscheidung sind natürlich auch die Wahlbeteiligung und wie klar das Referendum ausgeht - sind es 51 Prozent oder 70 Prozent. In beiden Fällen bräuchte man aber vorerst auch kein Referendum für Schottland. Eines ist klar: In der Frage der Unabhängigkeit gibt London den Takt vor.

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Schlagwörter

Großbritannien, Brexit

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2015-10-19 19:56:06
Letzte nderung am 2015-10-19 22:04:42



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