• vom 08.01.2016, 18:17 Uhr

Europäische Union

Update: 08.01.2016, 18:34 Uhr

Osteuropa

Osteuropas Flüchtlings-Gegner im Aufwind




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Von Gerhard Lechner

  • Die Debatte um die Sex-Attacken in Köln stärkt die mittel- und osteuropäischen Staaten, die keine Muslime aufnehmen wollen.

Will keine Muslime in der Slowakei: Fico.

Will keine Muslime in der Slowakei: Fico.© ap/Walschaerts Will keine Muslime in der Slowakei: Fico.© ap/Walschaerts

Warschau/Bratislava/Brüssel. (leg) Die Sex-Attacken von Köln in der Silvesternacht stärken in Europa die Skeptiker der EU-Flüchtlingspolitik. Besonders die ehemals kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas sehen sich in ihrem Kurs, die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen abzulehnen, bestärkt. "Die europäische Multi-Kulti-Gesellschaft ist gescheitert", erklärte beispielsweise jüngst der slowakische Premierminister Robert Fico. "Wir wollen nicht, dass in der Slowakei etwas Ähnliches wie in Köln passiert. Dass jemand, der ganz anders lebt und denkt, unsere Frauen in der Öffentlichkeit belästigt."

Sein Land werde nicht nur weiterhin jedes Pflicht-Quoten-Diktat von Brüssel strikt ablehnen, sondern künftig auch freiwillig keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die eine geschlossene muslimische Gemeinde in der Slowakei bilden könnten, erklärte der Sozialdemokrat, dessen Kurs sich von der einwandererfreundlichen Politik der westeuropäischen Linksparteien deutlich unterscheidet. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman, ein ehemaliger Sozialdemokrat, sorgt immer wieder mit provokanten Aussagen zum Thema Einwanderung - wie der, wonach es sich bei der Fluchtbewegung um eine "organisierte Invasion" handle - für Aufsehen.

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Tiefer GrabenUngarn unter seinem konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt ohnehin als Gegner der Flüchtlingspolitik Brüssels und Berlins, und auch Polen hat seit der Regierungsübernahme durch die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seine restriktiven Positionen in diesem Punkt noch einmal nachgeschärft. "Was derzeit in Deutschland passiert, zeigt, dass die Probleme ernster sind, als die europäischen Führer leider unvorsichtig glaubten", sagte Premierministerin Beata Szydlo.

Die osteuropäischen Staaten fühlen sich durch die jüngsten Vorkommnisse in ihrem Kurs gestärkt - Viktor Orbán, zu Beginn der Flüchtlingskrise in westlichen Medien noch als diktatorischer Unmensch gebrandmarkt, gilt heute manchen bereits als vorausschauender Politiker - während die vor der Flüchtlingskrise beinahe unangreifbare deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit heftigem Gegenwind zu kämpfen hat.

In der Flüchtlingskrise wurde ein tiefer Graben innerhalb der Eliten Europas wahrnehmbar, der dem Wunschbild vom vereinten Europa Hohn spricht. Jene Staaten, die 1989/91 dem Gefängnis des Kommunismus entronnen sind, legen besonderen Wert auf ihre traditionelle und kulturelle Identität, die ihnen vom KP-Regime lange verwehrt wurde. Zu dieser Identität gehört meist auch das Beharren auf der christlichen Religion, die - vor allem in der Sicht der Polen oder Litauer - das Überleben der Nation in Krisenzeiten, derer es genug gab, sichern half. Dem gegenüber steht das gesellschaftsliberale Modell des Westens. Hier werden auf den Hochschulen, an denen die linksliberalen Erben der Studentenrevolte von 1968 den Ton angeben, Konzepte wie Nation oder Volk als Konstrukt abgelehnt. Man setzt vor allem auf die Werte der Aufklärung, auf individuelle Freiheit und Gleichheit. Wie lange das noch so sein wird, bleibt offen. Denn der Unmut über die linksliberalen Eliten in Westeuropa, über beschwichtigende Politiker und vertuschende Journalisten steigt. In konservativen Foren werden Orbán und auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der vor längerer Zeit vor dem Aussterben Europas warnte, wahre Elogen gesungen. Auch Polens neue Regierung kommt gut an.

Die Klick- und Verkaufszahlen rechtskonservativer Internetportale und Zeitschriften steigen rasant an, während die Auflagen der etablierten Presse zurückgehen. Und die gegenwärtige EU-Flüchtlingspolitik dürfte kaum dazu beitragen, Zweifler an der gegenwärtigen Entwicklung Europas zu überzeugen: Zur Zeit der großen Flüchtlingswelle im Herbst hieß es in Brüssel, man wolle die Migranten nach einem bestimmten Schlüssel in der ganzen EU verteilen. Von den dabei vereinbarten 160.000 Menschen sind bis vor kurzem erst 272 verteilt worden.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-01-08 18:20:05
Letzte nderung am 2016-01-08 18:34:34



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