• vom 25.01.2016, 09:32 Uhr

Europäische Union

Update: 25.01.2016, 11:32 Uhr

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Frontex soll Schengen retten




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Von WZ Online, APA,dpa

  • EU-Innenminister tagen in Amsterdam.
  • EU-Außengrenzen sollen "überall dicht" werden.

Amsterdam. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat das Schengen-System verteidigt. Vor Beginn des EU-Innenministerrats am Montag in Amsterdam sagte Avramopoulos, "Schengen steht nicht auf dem Spiel".

Die EU-Kommission werde rasche Aktionen beschließen und einen Vorschlag vorlegen, wie die Flüchtlingskrise besser gemanagt werden könne. "Nun liegt es an uns, zu liefern. Auf der anderen Seite muss die Reisefreiheit innerhalb Schengens aufrechterhalten werden. Deswegen müsse die EU-Außengrenze besser geschützt werden. Er begrüße den Vorschlag der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, dass der Grenz- und Küstenschutz Priorität haben. Er hoffe, dass im Februar eine Entscheidung komme.

Frontex stärken

Auf die jüngsten Entscheidungen und Forderungen der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angesprochen wollte sich Avramopoulos nicht äußern. "Nichts davon ist vorgeschlagen oder diskutiert. Was wir tun müssen, ist, die Außengrenzen besser zu schützen, Frontex zu stärken. Ich glaube nicht, dass Schengen auf dem Spiel steht."

Unterstützung für Mikl-Leitner kommt aus Belgien. Innenminister Jan Jambon sagte am Montag beim informellen EU-Innenministerrat in Amsterdam, die Position Griechenlands in Schengen "müssen wir unter die Lupe nehmen".

Damit das Schengen-System funktionieren könne, sei eine Voraussetzung, dass die EU-Außengrenzen gut kontrolliert würde. "Und das ist, zumindest was Griechenland betrifft, nicht der Fall, daher müssen wir uns das gut anschauen", sagte Jambon. "Griechenland muss zuerst und vor allem das tun, was sie tun müssen, nämlich Kontrolle, und wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir doch einmal gut darauf schauen."

Luxemburg sieht Obergrenze nicht als Lösung

Der luxemburgische Innenminister Etienne Schneider hat sich gegen Obergrenzen für Flüchtlinge ausgesprochen. "Ich verstehe Österreich, aber die Obergrenze ist für Luxemburg keine Lösung", sagte Schneider vor dem EU-Innenministerrat. Er sei auch gegen den Vorschlag seiner Ressortkollegin Mikl-Leitner nach einem Ausschluss Griechenlands aus Schengen.

"Nein. Das ist eine Position von Frau Mikl-Leitner. Ich denke nicht, dass wir das tun sollten". Es gebe andere Lösungsvorschläge, die schon unter dem vergangenen luxemburgischen EU-Ratsvorsitz auf den Tisch kamen. So sei in der vergangenen Ratssitzung den Staaten ein Schreiben zugestellt worden, das aufzeige, wo die Schwachpunkte der Länder seien. Dabei gehe es darum, dass nicht genug in die internationalen Informationssysteme eingespeist wurde. Wesentlich sei, die EU-Außengrenzen "überall dicht" zu machen.

"Das A und O der EU"

"Aber ich denke auf keinen Fall, dass wir Schengen aufgeben - das ist das A und O der EU. Auch wird das sehr schwierig, den Bürgern zu erklären, wieso Schengen nicht funktioniert. Die Bürger werden das als allererstes merken, dann auch die Wirtschaft. Die ist ausgelegt, eine offene Wirtschaft zu sein. Wenn wir Grenzkontrollen überall haben, wird das eine Katastrophe für die Wirtschaft, sodass ich denke, dass das wirklich verhindert werden sollte", betonte Schneider.

Zur Obergrenzen-Debatte sagte Schneider, "wir müssen ja irgendwo hin mit den Flüchtlingen. Da werden wir auch über andere Wege reden müssen. Ich verstehe die Situation eines Landes, das an der Außengrenze liegt und das ist anders. Die österreichische Situation ist eine sehr spezielle. Deswegen muss man das auch beachten, wenn man über mögliche Lösungen redet".

EU-Außengrenzen sollen besser kontrolliert werden

Das Problem sei derzeit, "dass die EU-Außengrenzen nicht überall so geschützt werden, wie das eigentlich der Fall sein sollte". Dies habe damit zu tun, dass "verschiedene Länder die Möglichkeiten nicht haben, zum Teil finanzielle Möglichkeiten, Material anzuschaffen und Mitarbeiter zu haben". Deshalb müsse Frontex (die EU-Grenzschutzagentur, Anm.) aufgewertet und personell besser ausgestattet werden. "Wir müssen dazu kommen, dass die Außengrenzen der EU überall dicht sind und kontrolliert werden", so Schneider.

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner verteidigte den österreichischen Beschluss für Obergrenzen bei Flüchtlingen. "Die Obergrenze bleibt", betonte sie. Wesentlich sei, dass Griechenland seine EU-Außengrenze sichere. Wenn dies nicht gelinge, "bewegt sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa".

Gemeinsame Grenz- und Küstenwache

Mikl-Leitner sagte, Griechenland sei gefordert, so rasch wie möglich alles zu tun, um die Ressourcen für eine "tatsächliche Sicherung der Außengrenzen zu verstärken. Ich bin fest überzeugt, dass es notwendig ist, hier eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache zu installieren. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird heute auch im Mittelpunkt stehen."

Es sei "ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen". Eine der größten Marinen in Europa brauche ein ziviles Kommando, um die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten.

"Dinge beim Namen nennen"

Zu ihrer jüngsten Forderung, notfalls Griechenland aus Schengen auszuschließen, sagte Mikl-Leitner, "es ist einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiß, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Außengrenzen zu sichern und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück bekommt".

Die Obergrenze für Flüchtlinge ist für die Ministerin essenziell. "Ich bin fest überzeugt, wer Flüchtlinge aufnehmen, integrieren will, braucht eine Obergrenze. Weil unsere Ressourcen auch Grenzen haben. Ich denke an Unterbringungsmöglichkeiten, Sozialsysteme, unsere Bildungssysteme. Entscheidend ist, dass wir in der Politik immer daran denken, dass wir für Stabilität und Sicherheit Sorge tragen müssen. Gerade die Stabilität ist auch eine Grundvoraussetzung für den humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Keiner hat was davon, Flüchtlinge aufzunehmen, um sie dann in die Obdachlosigkeit entlassen zu müssen. Ja, es braucht auch hier Obergrenzen", so Mikl-Leitner.

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Dokument erstellt am 2016-01-25 09:39:46
Letzte Änderung am 2016-01-25 11:32:17



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