• vom 13.02.2016, 08:00 Uhr

Europäische Union


Flüchtlinge

Angela und die Schlafwandler




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Von Gerald Knaus

  • Die Denkfabrik ESI hat im Herbst skizziert, wie sich der Flüchtlingszustrom stoppen lässt.





In der letzten Zeit überboten sich, vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise, viele europäische Spitzenpolitiker darin, den Untergang des Abendlandes zu beschwören - à la "Schengen, die EU, die Welt sind verloren, wenn nicht innert Tagen Dramatisches passiert". Gleichzeitig machten viele schon im nächsten Moment absurde und nicht durchdachte Vorschläge: "Die griechische Marine gegen Flüchtlingsboote mobilisieren! Einen eisernen Vorhang in den mazedonischen Bergen errichten! Internierung von hundertausenden Flüchtlingen in Griechenland zur Abschreckung!" Da beschlich den besorgten Beobachter leicht der Verdacht, der Kontinent wäre führungslos, seine Eliten Schlafwandler, wie jene, die vor 1914 die friedliche Welt von gestern in ein schreckliches Heute führten. Ein Bild, das eben erst der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, bemühte: Das heutige Europa, sagte er, erinnere ihn an das Europa vor 1914.

Nun ist Panik selten ein guter Ratgeber. So wurden in den letzten Tagen sinnlose Drohungen gegen Griechenland aus dem Rest Europas immer lauter. Man würde Griechenland aus Schengen hinauswerfen, sollte Athen nicht bald "seine Hausaufgaben machen", sagten die einen. Andere drohten damit, das Land durch einen Zaun auf dem südlichen Balkan vom restlichen Europa ab- und die Flüchtlinge in Griechenland einzusperren.


Nutzlose Zäune
Ich war letzte Woche in Athen, als diese Drohungen ihren Höhepunkt erreichten. Griechische Gesprächspartner rollten in ohnmächtigem Ärger die Augen: Was genau wären denn diese "Hausaufgaben"? Klar, Ankömmlinge in Lesbos zu registrieren ist sinnvoll und geschieht auch mehr und mehr. Doch gleichzeitig kommen Warnungen aus Brüssel, dass das Dublin-Regime schon bald wieder streng angewandt werden sollte und es damit möglich wäre, jeden, der in Griechenland registriert wird, von überall in der EU wieder dorthin zurückzuschicken. Gleichzeitig betritt jeder Asylsuchende den Schengenraum ein zweites Mal in Slowenien. Warum also nur Griechenland verwarnen? Und was bringt es, ein Land aus dem Schengenraum zu stoßen, welches gar keine Landgrenze mit einem anderen Schengen-Land hat? Wem nützen diese Drohungen?



Ein zweites Beispiel. Wer glaubt ernsthaft daran, man könne 2016 größere Menschenmengen durch einen Zaun und Polizei in zwei der ärmsten Staaten Europas, Mazedonien und Albanien, dauerhaft aufhalten? Es gibt keine Region in Europa, in der so viele Menschen in den 90er Jahren illegal und unentdeckt über Grenzen gewandert sind wie auf dem westlichen Balkan: Hunderttausende alleine aus Albanien nach Griechenland. Und wer denkt wirklich, dass ein paar unterbezahlte mazedonische und albanische Polizisten und ortsunkundige österreichisch-ungarische Grenzbeamte die Berge des Balkans kontrollieren könnten?

Aber die Verwirrung geht weiter. Das wichtigste Projekt der EU in den letzten Monaten - auf vielen Gipfeln diskutiert, seine blamable Umsetzung oft moniert - ist die Umverteilung von bis zu 100.000 Flüchtlingen aus Griechenland in andere Länder. Dazu braucht es Hotspots, Registrierung, Koordination. Bislang wurden von vorgesehenen 100.000 Asylsuchenden gerade ein paar Hundert umgesiedelt, doch das war bislang für niemanden in der EU ein Grund, am Sinn dieses Projekts zu zweifeln.

Dabei ist das gesamte Projekt Umverteilung absurd. Nehmen wir als Gedankenexperiment einmal an, es würde tatsächlich alles so umgesetzt wie von der EU erhofft. Die 100.000 in den nächsten Monaten Umzusiedelnden sind in diesem Moment allerdings noch nicht in Griechenland, sondern in der Türkei. Um sie in Europa zu verteilen, müssten sie in den nächsten Wochen erst ihr Leben riskieren, die Ägäis überqueren, Schlepper bezahlen und dann in Griechenland festgehalten werden, um dort darauf zu warten, nach Tallinn, Lissabon oder Warschau zu kommen.

Würde dies alles tatsächlich klappen, wären diese 100.000 in wenigen Monaten tatsächlich "verteilt". Und dann? Es gibt für diese Umverteilung eine Obergrenze; wer danach kommt, müsste sich erneut auf die Balkanroute begeben. Doch was ist der Sinn dabei, Leute zu ermutigen, möglichst schnell die Ägäis zu überqueren, um unter die ersten 100.000 zu fallen, die direkt aufgenommen werden? Abgesehen davon, dass die Umsetzung der Umverteilung ohnehin nicht gelingt, wäre auch der Erfolg dieses Programms ein Scheitern. Es reduziert weder die Anzahl der Kommenden noch hilft es Griechenland, der EU oder den Flüchtlingen. Ungarn war, da hatte Viktor Orban recht, klug beraten, sich nicht auf diese Weise "helfen" zu lassen.

Freiwillig statt verpflichtend
Die European Stability Initiative (ESI) hat in den letzten Tagen Verantwortlichen in Ministerien und Behörden, in Den Haag und in Brüssel, vorgeschlagen, diese Umverteilungsaktion auf dem EU- Gipfel nächste Woche für gescheitert zu erklären und einzustellen. Und sie durch ein freiwilliges Programm zu ersetzen, bei dem alle EU-Staaten eine ähnlich große Anzahl von Flüchtlingen direkt aus der Türkei übernehmen würden. Dann könnten sie deren Identität feststellen, Flüchtlinge müssten nicht erst Schlepper bezahlen, es würden weniger Leute ertrinken und man könnte ganze Familien nehmen. Gut gemeint reicht in der Politik nicht; und in einer Krise ist es schädlich, sich mit sinnlosen Aktionen aufzuhalten.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-02-12 17:29:06
Letzte nderung am 2016-02-12 21:49:04



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