• vom 22.02.2016, 17:29 Uhr

Europäische Union

Update: 22.02.2016, 19:25 Uhr

Osteuropa

"Das erinnert an den Kalten Krieg"








Von Gerhard Lechner

  • Historiker Schmitt über die Kritik deutscher Politiker und Medien an den östlichen EU-Ländern in der Flüchtlingsfrage.

"Wiener Zeitung":Obwohl in unseren Gesellschaften und Medien lange Zeit das Lied des glücklich vereinten Europas gesungen wurde, zeigt sich jetzt, in der Krise, dass tiefe Risse durch den Kontinent gehen. Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn stellen sich gegen die Flüchtlingspolitik insbesondere Deutschlands. Warum?



Oliver Jens Schmitt: Diese Wahrnehmung ist nicht nur - aber in erster Linie - mit der Politik Deutschlands zu erklären. Auch andere EU-Staaten, allen voran Frankreich, sehen nicht ein, warum sie die Folgen einer Politik tragen sollen, die von Deutschland unilateral ohne vorherige Absprache beschlossen und umgesetzt wurde. Die Positionen, die in Budapest, Warschau, Prag oder Pressburg vertreten werden, weichen in dieser Frage gar nicht so sehr von dem ab, was in Paris oder auch in London vertreten wird. Einflussreiche Medien in Deutschland und Österreich stellen aber die Ablehnung der deutschen - und bis vor kurzem auch österreichischen und schwedischen - Haltung als "osteuropäisches" Problem dar. Gezielt wird der emotional belastete Begriff "Osteuropa" verwendet, der an den Kalten Krieg erinnert. Damit wird an historische Instinkte der Ausgrenzung und Ablehnung appelliert. Es ist bemerkenswert, wie in Medien, die oft dem linksliberalen Lager zuzuordnen sind, ein Bild von den östlichen EU-Staaten gepflegt wird, das durchaus Grund zur Sorge gibt. In Publikationen wie beispielsweise Spiegel Online sind Forderungen zu lesen, "die Osteuropäer" sollten wieder aus der EU ausgeschlossen werden, da sie deren Werte nicht teilten. Eine solche Sprache würde gegenüber den skandinavischen oder west- und südeuropäischen Staaten nicht geführt werden. Es wird medial oft ein Bild des "Osteuropäers" vertreten, der höchstens Rezipient westlicher Vorschriften sein kann, ein Europäer zweiter oder gar dritter Klasse, der schweigen soll und von dem man keine politischen Beiträge erwartet, wenn diese der deutschen Regierungshaltung nicht entsprechen.

Welchen Begriff würden Sie denn anstelle "Osteuropas" verwenden?

Man sollte von östlichen Mitgliedstaaten der EU sprechen oder von ostmitteleuropäischen Staaten, aber sicher nicht pauschalisierend von einem "Osten", und zwar aus folgendem Grund: Wir vergessen gerne, dass diese so heftig kritisierten Staaten bei allen innenpolitischen Spannungen demokratische Staatswesen sind. Daher stellt auch etwa der von Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, angestellte Vergleich der demokratisch gewählten neuen polnischen Regierung mit der autoritären Diktatur Putins eine Verzerrung dar. Denn zwischen einem undemokratischen Regime und Entscheidungen einer demokratisch legitimierten Regierung, die durchaus kritikwürdig sein können, ist im europäischen Interesse klar zu unterscheiden. West- und Mitteleuropa sollte vielmehr Staaten wie Polen, Rumänien oder die baltischen Länder unterstützen, die sich in exponierter Lage gegenüber Russland befinden, das massiv versucht, die EU zu destabilisieren. Wer innerhalb der EU politisch und medial versucht, diese Staaten auszugrenzen, wer andauernd abwertend von einem "Osteuropa" spricht und damit EU-Partner meint, spielt damit letztlich Russland in die Hände.

Dennoch hat man oft den Eindruck, dass es zwischen Westeuropa und den östlichen EU-Ländern erhebliche Unterschiede gibt - wenn man etwa an die unterschiedliche Bewertung des Kommunismus denkt, oder daran, dass in Ostmitteleuropa die Kulturrevolution der 1968er-Generation ausgeblieben ist. Sind das Gründe für die aktuelle Spaltung?

Für die östlichen Mitgliedstaaten der EU war die entscheidende Revolution das Jahr 1989. Aber auch den antisowjetischen Aufständen von 1956, 1968 und 1980 kommt große Bedeutung zu. Wichtige Teile der politischen und medialen Eliten in Mittel- und Westeuropa sind hingegen aus politischen Strömungen hervorgegangen, die sich mit der kommunistischen Gewaltherrschaft im Osten Europas weitgehend arrangiert haben beziehungsweise mit dieser sogar sympathisierten. So arbeiteten Teile der SPD eng mit der ostdeutschen SED zusammen. Wichtige politische, wissenschaftliche und mediale Strömungen in Westeuropa haben bis 1989 Jugoslawien ernsthaft als Modell des Dritten Wegs zwischen Kapitalismus und dem Kommunismus sowjetischen Typs angepriesen und nicht erkennen wollen, dass dieses System kurz vor dem Kollaps stand. Diese Wahrnehmung entspricht gewiss nicht dem westlichen Blick insgesamt. Aber es war der Blick vieler medial und politisch einflussreicher Akteure, die den Kommunismus sehr anders wahrnehmen als jene Menschen, die ihn erdulden mussten. Und etliche dieser Akteure sind oftmals auch heute nicht wirklich bereit, die Erfahrungen jener Menschen, die diese Diktaturen erleben mussten, als Teil des geschichtlichen Erbes Europas ernst zu nehmen. Nach den Gewalterfahrungen unter dem Kommunismus steht in den östlichen EU-Ländern der Freiheitsbegriff in hohem Ansehen.






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Dokument erstellt am 2016-02-22 17:32:07
Letzte nderung am 2016-02-22 19:25:39



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