• vom 31.08.2016, 20:15 Uhr

Europäische Union


Großbritannien

Besprechung ohne Hintertür




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  • Nach einem Sommer voller Streitereien ruft Staatschefin Theresa May ihre Minister zur Disziplin auf. Es gilt, einen Brexit-Fahrplan zu entwerfen.

Auf der Suche nach einem "Brexit Action Plan": Theresa May beriet sich am Mittwoch mit ihren Ministern. - © reuters

Auf der Suche nach einem "Brexit Action Plan": Theresa May beriet sich am Mittwoch mit ihren Ministern. © reuters

London. (reuters/sig) Eines stellte die britische Premierministerin Theresa May bereits vor ihrem ersten Treffen mit den Ministern nach der Sommerpause klar: Der Brexit muss vollzogen werden, es gibt "keine Hintertür" für einen Verbleib in der EU.

Unklarheiten auf dem Weg zum EU-Austritt gibt es aber jede Menge. Dazu gehört die Frage, was bei einem Brexit mit den bis zu drei Millionen EU-Ausländern geschieht, die in Großbritannien leben. Werden sie bleiben dürfen? Besonders tief gespalten ist die Regierung jedoch hinsichtlich der Frage, ob Großbritannien Kompromisse bei der Einwanderung von EU-Bürgern eingehen soll, um im Gegenzug den Zugang zum Binnenmarkt zumindest teilweise zu behalten. Das Thema Migration war für viele Leave-Wähler ausschlaggebend, nun muss die Regierung ihnen zeigen, dass man sie ernst nimmt - und die Migration aus der EU wenigstens eingedämmt wird. Das Problem dabei ist, dass die beiden Freiheiten - Teilhabe am EU-Binnenmarkt und Personenfreizügigkeit - für Brüssel untrennbar miteinander verbunden sind. Das scheinen die Brexit-Befürworter unter den Regierungsmitgliedern akzeptiert zu haben: Laut "Telegraph" sind Liam Fox und David Davies bereit, den Zugang zum EU-Markt komplett zu opfern, um die Migration einzudämmen. Anders sieht das Schatzkanzler Philip Hammond: Er will den Marktzugang zumindest teilweise behalten, etwa bei Finanzdienstleistungen, und dafür Kompromisse bei der Migration eingehen.


Brexit-Minister zerstritten
Es scheint, als hätte die Regierung nach dem Votum und während der Sommerpause die Kontrolle verloren. In Großbritannien wird May deshalb gern als strenge Schuldirektorin charakterisiert, die ihre, in den Sommerferien verwilderten, Schüler nun wieder disziplinieren muss.

Besonders schwierig dürfte das bei den drei "Brexit-Ministern" werden: Mit Außenminister Boris Johnson, dem Minister für internationalen Handel Liam Fox und dem für den EU-Austritt zuständige David Davis hat sich May zwar drei Brexit-Befürworter ins Boot geholt. Allerdings streiten sie nun auch untereinander. So will Fox etwa künftig auch für Handelsabkommen mit anderen Ländern zuständig sein. Chefdiplomat Johnson ist wenig begeistert von dem Versuch, ihm eine seiner Schlüsselkompetenzen wegzuschnappen. Zudem haben die beiden neugegründeten Ministerien Schwierigkeiten, genügend qualifizierte Beamte zu finden. Das könnte, in Kombination mit dem Machtkampf zwischen den beiden Ressortchefs, den Austrittsprozess weiter hinauszögern.

Britische Medien berichten schon jetzt, dass Artikel 50 des Lissabonvertrages wohl erst im Herbst 2017 ausgelöst wird. Die Regierung sei nicht vorbereitet und "zu chaotisch", um den Austritt im Frühjahr einzureichen, schreibt die "Sunday Times". Zeit kosten wird auch die Frage, ob May das Parlament um Zustimmung bitten muss, bevor sie den Austrittsprozess startet. Brexit-Gegner argumentieren dafür, weil das Referendum nicht bindend ist. Doch May hat sich wiederholt gegen eine Befragung des Unterhauses ausgesprochen.

Aus der Downing Street hieß es, dass die Abgeordneten "zu Wort kommen" würden. Was das bedeutet, wurde nicht verraten, den Streit über die Abstimmung im Unterhaus soll nun aber gerichtlich gelöst werden. Die Verhandlung ist für Oktober angesetzt.




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Dokument erstellt am 2016-08-31 17:59:05



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