• vom 13.09.2016, 07:24 Uhr

Europäische Union

Update: 13.09.2016, 13:24 Uhr

Flüchtlinge

Asselborn fordert Ungarns EU-Ausschluss




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Von WZ Online, APA, Reuters, dpa

  • Luxemburgs Außenminister wirft Orban massive Verletzung der Grundwerte der Union vor.

Flüchtlinge am Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien. - © APAweb / afp, Csaba Segesvari

Flüchtlinge am Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien. © APAweb / afp, Csaba Segesvari

Luxemburg/Budapest/Wien. Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Im Interview mit der deutsche Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) warf er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vor.

"Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Asselborn der "Welt" (Dienstag). Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren. "Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge", sagte Asselborn weiter. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, sagte Asselborn.

Orban will zweiten Grenzzaun

Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde dies schaden. "Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten", sagte Asselborn weiter. "Und das in einem Land, aus dem 1956 hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind." Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

Der Minister plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein solcher Ausschluss leichter möglich wird. "Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert", sagte er.

Am Freitag treffen einander in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Großbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat.

Kurz verteidigt Ugarn

Außenminister Sebastian Kurz hatte Länder wie Ungarn oder Polen wegen ihrer Weigerung, die EU-Flüchtlingsquoten zu erfüllen, vor einigen Wochen verteidigt. "Alleine mit der Verteilung wird man das Problem nicht lösen", erklärte der ÖVP-Politiker damals. Manche mitteleuropäischen EU-Länder sollten anderen Staaten nicht ihre Meinung aufzwingen, fügte Kurz hinzu, "bloß weil sie glauben moralisch überlegen zu sein". Die EU sei im vergangenen Jahr "falsch abgebogen", argumentierte der Außenminister. Sie habe zugelassen, dass sich Flüchtlinge das Land aussuchen konnten, wo sie um Asyl ansuchten.

Auch Österreichs EU-Abgeordnete haben die Forderung des luxemburgischen Außenminister fast einhellig abgelehnt. Vertreter von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen waren dagegen, nur die NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar meinte, sie könne der Forderung Asselborns "viel abgewinnen".

"Verbale Abrüstung"

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte, es sollte generell eine "verbale Abrüstung" in allen Fragen erfolgen. Wichtig sei, europäisches und internationales Recht zu erhalten. Damit die EU handlungsfähig ist, brauche es neue Instrumente. Aber "offen gesagt ist die Volksabstimmung in Ungarn am 2. Oktober im Widerspruch" zur innereuropäischen Solidarität. "Es kann nicht die nationale Karte gegen die europäische Handlungsfähigkeit ausgespielt werden". Konkret zu Asselborn meinte Karas, "bei ihm sind die Nerven durchgegangen". Dies werde aber auch den "EU-Gipfel (der 27, Anm.) am Freitag erschweren".

Der SPÖ-Europamandatar Eugen Freund sagte, "wir können Ungarn besser steuern, wenn es innerhalb der EU ist". Andernfalls gebe es "überhaupt keine Chancen mehr".

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bemängelte generell "Zank und Hader" in der EU, wie es das in der Nachkriegsphase noch nie gegeben habe. Die Forderung nach einem Ausschluss Ungarns sei "untragbar". Ungarn fahre "ein gutes Kontraprodukt" in der EU. Es müsse vielmehr daran gearbeitet werden, den europäischen Einigungsprozess in eine Richtung zu bringen, die halbwegs tragfähig sei.

"Vorschlag nicht hilfreich"

Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sagte, auch wenn sie Asselborn "emotional sehr wohl unterstütze, halte ich seinen Vorschlag für gar nicht hilfreich". Es gebe auch kein Verfahren, das einen Ausschluss Ungarns ermögliche. Es gelte, durch ein ständiges Monitoring in allen Ländern rechtzeitig solchen Entwicklungen wie in Ungarn in den Griff zu bekommen.

Die liberale EU-Mandatarin Mlinar wiederum kann der Forderung Asselborns "sehr viel abgewinnen. Es sollte jedenfalls hier keine Einstimmigkeit" im Rat notwendig sein. Die Lage in Ungarn sei seit vielen Monaten eine, wo "letztlich die Spirale immer nur nach unten gedreht" worden sei. Als "Skandal" bezeichnete sie es, dass "Österreich Kanzler Kern nach Ungarn fährt und sich für den Zaunbau bedankt".

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-09-13 07:30:50
Letzte nderung am 2016-09-13 13:24:09



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