• vom 28.09.2016, 21:30 Uhr

Europäische Union

Update: 29.09.2016, 09:52 Uhr

Flüchtlingsverteilung

Umsiedlung unter Mühen




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Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

  • Nur mit Trippelschritten bewegt sich die EU hin zu Lösungen in der Flüchtlingskrise.

EU-Kommissar Avramopoulos zog Bilanz über ein Jahr Umsiedlung von Asylwerbern.

EU-Kommissar Avramopoulos zog Bilanz über ein Jahr Umsiedlung von Asylwerbern.© afp/Thys EU-Kommissar Avramopoulos zog Bilanz über ein Jahr Umsiedlung von Asylwerbern.© afp/Thys

Brüssel. An einem Tag waren es einmal 200 Menschen. So viele Flüchtlinge sind im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms von Griechenland aus auf andere Mitgliedstaaten verteilt worden. Es war immerhin eine der Erfolgsmeldungen, die EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zum "ersten Geburtstag" des Beschlusses zur Aufteilung von Schutzsuchenden verkünden konnte. Vor einem Jahr haben sich die Mitgliedstaaten - trotz des Vetos von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien - darauf geeinigt, bis zu 120.000 Asylwerber, vor allem Syrer, von Italien und Griechenland zu übernehmen.

Doch die Bilanz der Umsetzung dieser Entscheidung fällt auch zwölf Monate später mager aus, selbst wenn Avramopoulos mit dem Verweis auf die zweihundert Migranten eine positive Entwicklung ortet. Denn nach den Wünschen der Kommission sollten die EU-Staaten tausende Menschen aufnehmen - und das pro Monat. Die aktuellen Zahlen der Behörde sagen aber etwas anderes: Innerhalb eines Jahres wurden 1196 Asylwerber aus Italien und 4455 Flüchtlinge aus Griechenland umgesiedelt. Mehr als ein Drittel der Menschen nahm Frankreich auf.


Einmal mehr musste daher Avramopoulos bei einer Pressekonferenz in Brüssel den "politischen Willen" der Mitgliedsländer beschwören. Diese rief er nicht nur zur Aufnahme von Schutzsuchenden auf, sondern auch zur Entsendung von Grenzschutz- und Asylexperten nach Griechenland, wo die Ankommenden registriert werden müssen. Das könne das Land nämlich nicht allein schaffen, heißt es immer wieder aus Athen, wo neben finanzieller auch personelle Unterstützung gefordert wird. Statt hunderter Experten hätten die anderen Mitglieder nur ein paar dutzend Beamte geschickt, klagen Regierungspolitiker.

So appellierte der EU-Kommissar an die Solidarität. Diese sei für die Staaten immerhin nicht nur eine "moralische, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung". Von einer "flexiblen Solidarität", wie sie Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien seit einiger Zeit bewerben, ist Avramopoulos hingegen wenig begeistert. Die Kommission halte an ihrer Politik zur Verteilung von Flüchtlingen fest, befand er.

Widerspruch aus Ungarn
Damit will sich Ungarn freilich nicht abfinden. Am Sonntag findet dort ein Referendum statt, mit dem Premier Viktor Orban seine Landsleute befragen lässt, ob sie mit einer von der EU erzwungenen Aufnahme von Asylwerbern einverstanden sind. Und auch wenn die Kommission darauf verweist, dass es sich dabei um künftige gemeinsame Beschlüsse handelt, ist Budapest auch mit der Entscheidung zur Umsiedlung der 120.000 Menschen nicht zufrieden. Es hat dagegen - ebenso wie Bratislava - vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

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Dokument erstellt am 2016-09-28 18:08:05
Letzte nderung am 2016-09-29 09:52:48



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