• vom 06.10.2016, 10:07 Uhr

Europäische Union

Update: 06.10.2016, 14:59 Uhr

Ceta

"Jetzt nüchtern analysieren"




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Von WZ Online, APA

  • Zusatzerklärung zum Handelspaket fertig, interpretative Erklärung wird im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Bundeskanzler Christian Kern (l.) und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im Rahmen des Arbeitsgespräches in Straßburg. 

Bundeskanzler Christian Kern (l.) und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im Rahmen des Arbeitsgespräches in Straßburg. © BKA - Andy Wenzel Bundeskanzler Christian Kern (l.) und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im Rahmen des Arbeitsgespräches in Straßburg. © BKA - Andy Wenzel

Brüssel. Die Zusatzerklärung zum umstrittenen Freihandelsabkommen EU-Kanada (Ceta) ist fertig. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte,  die Erklärung sei Mittwochabend an die EU-Mitgliedstaaten rausgegangen und werde jetzt auf technischer Ebene diskutiert. Nächste Woche sollen sich die EU-Botschafter mit der Erklärung und mit dem Ceta-Abkommen befassen und dann der EU-Handelsministerrat am 18. Oktober in Luxemburg. Planmäßig soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden.

Bundeskanzler Kern will die Zusatzerklärung  "jetzt nüchtern analysieren". Das Papier selbst umfasse zwar nur vier Seiten, entscheidend sei aber das Zusammenspiel mit dem Vertrag, denn dort seien viele Dinge zu unklar formuliert, so Kern am Donnerstag im Bundesrat. Er verteidigte seinen Ceta-Kurs gegen Kritik der Ländervertreter. Er habe versucht, das Bestmögliche aus der Situation zu machen. Man müsse sich überlegen, "was für ein Druck auf Österreich laste, wenn wir dagegen sind", sagte Kern. "Das ist kein Kinderfasching", es gehe um globale Interessen. Er erinnerte daran, dass zu Ceta bis vor wenigen Monaten keine Abstimmungen in den nationalen Parlamenten geplant waren.

Der nun ausverhandelte Zusatztext sei jedenfalls nicht als Vorwort zu verstehen, sondern eine bindende Erklärung, die mitunterzeichnet werden müsse, so Kern. Bundesrat David Stögmüller (Grüne) hatte Kern vorgeworfen, bei Ceta umgefallen und auf den Kurs von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eingeschwenkt zu haben.

Bedenken

Die Zusatzerklärung soll auf Bedenken der österreichischen Regierung eingehen. Juncker hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern in Straßburg erklärt: "Es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Kommission." Die Erklärung entspreche der Erwartungshaltung Österreichs, etwa dass die Daseinsvorsorge und die Wasserversorgung von Ceta nicht betroffen sei und Ähnliches, sagte Juncker.

Die Erklärung werde im EU-Amtsblatt veröffentlicht, sagte Juncker. Damit sei klar, dass sie auch verbindlich sei. Dann stünde der Unterzeichnung von Ceta beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober nichts im Weg, sagte Juncker. Kern kündigte an, er werde den Text prüfen und noch das SPÖ-Präsidium mit dem Ergebnis befassen. Und in der zwischenzeit wurde bekannt, dass das Bundeskanzleramt den Text derzeit prüfe.

 Die "roten Linien" Österreichs

"Wenn das nicht wirklich verbindlich kommt – es darf keine Erklärung im Konjunktiv sein –, dann werden wir dem Abkommen nicht nähertreten können. Wenn das so kommt, werden wir noch ein SPÖ-Präsidium und einen Regierungsbeschluss haben", sagte der Bundeskanzler.
Er habe gegenüber Juncker die "roten Linien" Österreichs zu
Ceta klargemacht, sagte der Kanzler. "Wir brauchen eine Erklärung, die legalen Status hat, die mit unterschrieben wird mit dem Vertrag, und die auch im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird, nicht nur eine Deklaration, die dann irgendwie feierlich ausgetauscht wird."

Ganz wichtig sind Kern die Schiedsgerichte und der Investorenschutz, wie er sagte. Es gehe jetzt um die Details und darum, was davon tatsächlich nicht vorläufig angewendet wird, wenn das EU-Parlament das Abkommen ratifiziert. "Dies bedeutet, dass das österreichische Parlament schlussendlich die finale Entscheidung haben muss, ob wir das so dann ratifizieren oder nicht." Bisher gebe es sechs Klagsgründe für Unternehmen in der Vereinbarung. Österreich wolle auch, dass diese im Zuge einer Review nicht erweitert werden. Schwierig sei auch noch die Formulierung von Entschädigungszahlungen.

Juncker schloss aus, dass Österreich eine generelle Ausnahme beim Investorenschutz erhält. "Es kann kein einseitiges Opt-in oder Opt-out geben, sonst würden die Kanadier ja dasselbe Recht für sich in Anspruch nehmen." Kern sagte, ein "Opt-in" oder ein "Opt out" wäre zwar auf der österreichischen Wunschliste, doch gebe die Rechtsverfassung der EU dies nicht her. Österreich will laut Kern noch eine weitere Klärung bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips und die regulatorische Zusammenarbeit außer Streit stellen. Dies sei ohnehin Junckers Intention. Demnach sollen NGOs und die Sozialpartner in die regulatorische Zusammenarbeit einbezogen werden.

Kern zeigte sich nach dem Gespräch mit Juncker am Mittwoch jedenfalls zufrieden. "Wir sind ein ganz schönes Stück des Weges gekommen." Ursprünglich wäre Ceta die ausschließliche Kompetenz der EU gewesen. "Jetzt geht es in eine Richtung, wo die demokratischen Prozesse respektiert werden." Juncker bezeichnete das Gespräch mit Kern als "sehr harmonisch". "Wir teilen die Auffassung der österreichischen Bundesregierung in allen Sachfragen." Kern traf vorher auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Anschließend traf der Kanzler die österreichischen EU-Abgeordneten.

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Schlagwörter

Ceta, Freihandelsabkommen, EU

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-10-06 10:07:44
Letzte nderung am 2016-10-06 14:59:34



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