• vom 10.10.2016, 18:45 Uhr

Europäische Union

Update: 10.10.2016, 19:59 Uhr

ESM

EU macht weitere Gelder für Griechenland locker




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  • Nächste Tranche beträgt 1,1 Milliarden Euro. Der IWF fordert weitere Schuldenerleichterungen.

Pensionisten versuchen in Athen, Polizeisperre zu durchbrechen. Sie protestieren gegen Einschnitte.

Pensionisten versuchen in Athen, Polizeisperre zu durchbrechen. Sie protestieren gegen Einschnitte.© afp Pensionisten versuchen in Athen, Polizeisperre zu durchbrechen. Sie protestieren gegen Einschnitte.© afp

Athen/Luxemburg. (red) Griechenland bekommt wieder frisches Geld aus EU-Töpfen. Die Finanzminister debattierten in Luxemburg darüber, ob das überschuldete Land wie vorgesehen die nächste Tranche aus dem aktuellen, insgesamt 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket erhalten soll - oder nicht. Es ging um 2,8 Milliarden Euro, die nur dann fließen sollten, wenn die Euro-Partner mit dem Stand der griechischen Reformen zufrieden sind. Schließlich einigte man sich darauf, Athen vorerst eine Tranche von 1,1 Milliarden zu geben. Das laufende Programm - es ist das dritte seit Beginn der Griechenlandkrise 2010 - koppelt Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM an Bedingungen. Athen muss die Staatsausgaben drosseln, Steuern erhöhen, Staatsvermögen verkaufen. Geld gibt es in Raten, wenn die Gläubiger Fortschritte attestieren. Im Frühsommer taten sie das nach langem Hin und Her und gaben 10,3 Milliarden Euro frei - im Prinzip. Überwiesen wurden aber zunächst nur 7,5 Milliarden Euro. Die übrigen 2,8 Milliarden Euro sind an 15 sogenannte Milestones - also Prüfsteine - gebunden.

Moscovici sieht
Bedingungen erfüllt

Griechenland selbst hält zumindest 13 der 15 Milestones für erledigt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici war gestern sogar der Meinung, dass Athen alle 15 Punkte erfüllt habe und dass der Auszahlung der Gelder nichts mehr im Wege stehe. Vieles hätten die Griechen erst in letzter Minute erledigt, räumte Moscovici ein.

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Im Kreis der Gläubiger sehen das viele anders, unter anderem "Hardliner" Deutschland. Nur die Hälfte der Punkte sei erfüllt und die Auszahlung der fälligen Tranche deshalb alles andere als sicher, erklären Diplomaten.

Athen kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Denn zur Überraschung der griechischen Bevölkerung hat die linke Regierung auch heikle Punkte wie die Privatisierung der Wassergesellschaften von Athen und Thessaloniki durchgeboxt.

Bei der Bewertung geht es aber um das Kleingedruckte. So wurde die staatliche Telefongesellschaft OTE zu 95 Prozent privatisiert, die verbleibenden 5 Prozent sollen durch den neuen griechischen Privatisierungsfonds verkauft werden. Dennoch gilt das gesamte Projekt Kritikern zufolge als "nicht umgesetzt". Ähnlich sieht es auf weiteren "Baustellen" aus: Abbau von Bürokratie, Öffnung des Arbeitsmarktes, Kampf gegen Schwarzarbeit, Liberalisierung des Energiesektors, Parteienfinanzierung und ein dreijähriger Masterplan für Bildung.

Die Gefahr, dass Griechenland pleitegeht, besteht unmittelbar nicht. Zwar ist der griechische Schuldenberg mit Stand vom 30. Juni 2016 auf unvorstellbare 328 Milliarden Euro angewachsen. Im laufenden Betrieb finanziert sich das Land aber inzwischen selbst aus eigenen Einnahmen und Steuern.

Kritisch wird es für Athen immer dann, wenn Schulden im größeren Maßstab getilgt werden müssen. Im Moment steht das nicht an. Der nächste Schritt ist Anfang Dezember eine Überweisung von nur 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Trotzdem sind die von der EU gebilligten 1,1 Milliarden Euro für Athen sehr wichtig. Mit dem Geld kann die Regierung eigene Schulden bei Dienstleistern und Zulieferern begleichen, was einer Finanzspritze für die gebeutelte Wirtschaft gleichkommt. Die künftig erwartbaren Gelder will sie für außerordentliche Tilgungen nutzen.

Griechen leiden unter Steuererhöhungen
Unterdessen warnt der IWF, dass Griechenland unmöglich einen Schuldenberg von 328 Milliarden Euro nur mit Sparmaßnahmen und dem Wirtschaftswachstum abtragen kann. Der IWF fordert deshalb rasche Schuldenerleichterungen. Darüber wollen die Gläubiger aber erst nach Ende des laufenden Hilfsprogramms im Juni 2018 reden. Der IWF droht unter der Hand, sich nicht mehr an den Griechenland-Krediten beteiligen zu wollen. Wenn der IWF aussteigt, dann will auch Deutschland nicht mehr zahlen.

Den Griechen selbst geht es schlechter denn je, sie stöhnen unter der Last neuer Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Pensionisten protestieren genauso wie Krankenhausmitarbeiter und Fluglotsen. Allein die Pensionszahlungen wurden in den vergangenen Jahren mehr als zehn Mal gekürzt. Von Lebensmitteln über Kaffee und Zigaretten bis hin zu Heizöl, Internet und Mobilfunk ist alles teurer geworden. Immer noch ist offiziell jeder Vierte arbeitslos. Viele Menschen fragen sich, wie die Wirtschaft angesichts der umfassenden Sparmaßnahmen wieder in Schwung kommen soll.

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der zuletzt mit seiner Frau Danae Stratou in Österreich war, hält den Sparkurs für gefährlich. Für ihn ist das Projekt Euro längst gescheitert.




Schlagwörter

ESM, Griechenland, Schulden, Ecofin

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-10-10 18:50:06
Letzte nderung am 2016-10-10 19:59:13



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