• vom 18.10.2016, 10:54 Uhr

Europäische Union

Update: 18.10.2016, 11:27 Uhr

Ceta

Belgien blockiert Ceta - Entscheidung auf Gipfel vertagt




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Von WZ Online, APA

  • Reinhold Mitterlehner erwartet Unterzeichnung des Kanada-Freihandelsabkommens beim Treffen am 27. Oktober.
  • Sigmar Gabriel: "Braucht noch Zeit" - Unverständnis über Belgiens Gegenwehr.

"Ceta war gestern" lautet die Botschaft eines an einem Traktor angebrachten Zettels in Namur, Wallonien.

"Ceta war gestern" lautet die Botschaft eines an einem Traktor angebrachten Zettels in Namur, Wallonien.© APAweb / Reuters, Francois Lenoir "Ceta war gestern" lautet die Botschaft eines an einem Traktor angebrachten Zettels in Namur, Wallonien.© APAweb / Reuters, Francois Lenoir

Luxemburg. Belgien hat das Freihandelsabkommen Ceta am Dienstag beim EU-Handelsrat in Luxemburg blockiert. Die schwedische Handelsministerin Ann Linde erklärte auf Twitter, 27 EU-Staaten seien bereit, Ceta zu akzeptieren, aber Belgien müsse die Frage mit Wallonien weiter klären.

Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat Ceta am Freitag eine Absage erteilt. Für die Zustimmung Belgiens zu dem Handelspakt ist aber auch grünes Licht der Regionen erforderlich.

Somit wurde die Entscheidung über die Unterzeichnung des Abkommens auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche vertagt. Der zuständige belgische Außenminister Didier Reynders sagte vor einem EU-Sondertreffen der Handelsminister in Luxemburg, er hoffe bis zum EU-Gipfel Ende der Woche auf Fortschritte.

Er stehe in permanentem Kontakt mit dem wallonischen Regionalregierungschef Paul Magnette, sagte Reynders. Ziel sei es , beim EU-Gipfel weiter zu kommen.

Zustimmung von Rumänien auch ausständig

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte unterdessen, er glaube nicht, dass Ceta scheitern werde. Neben Belgien sei auch noch die Zustimmung von Rumänien zu dem Handelspakt offen, sagte er. "Vielleicht braucht man noch ein bisschen Zeit", sagte Gabriel.

Die EU-Kommission habe mit der Zusatzerklärung jedenfalls rechtsverbindliche Klarstellungen geschafft, die in Deutschland viele Menschen beruhigen würden. "Früher haben die Leute Freihandelsabkommen gut gefunden, weil die Zölle gesunken sind und damit die Preise. Heute geht es um Standards, weil die meisten Zölle weg sind, und das verunsichert viele Verbraucher", sagte Gabriel.

Kein Verständnis für Ablehnung Walloniens

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner rechnet mit einer Entscheidung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada beim EU-Gipfel gegen Ende dieser Woche. Wenn Belgien heute beim Treffen der EU-Handelsminister nicht zustimme, "dann wird beim nächsten Gipfel die Entscheidung vermutlich fallen".

Der slowakische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Peter Ziga äußerte Unverständnis über die zögerliche Position Belgiens. "Belgien hat die Europäische Union von Anfang an aufgebaut, die Handelspolitik war ein Hauptgrund für die Schaffung der Europäischen Union", sagte er. Außerdem sei Belgien sehr nahe an Kanada, in beiden Ländern wird Französisch gesprochen. "Ich verstehe das nicht", sagte Ziga zur Ablehnung Walloniens. "Wenn wir uns nicht mit Kanada einigen können, mit wem denn dann?"

Mitterlehner sagte, er gehe davon aus, dass bis zum 26. Oktober alle Vorbereitungen zur Unterzeichnung von Ceta beim EU-Kanada-Gipfel getroffen sein werden, "so dass das am 27. positiv abgeschlossen werden kann".

In EU-Diplomatenkreisen wurde damit gerechnet, dass Rumänien und Bulgarien ihre Vorbehalte gegen Ceta erst zurückziehen, wenn der Handelspakt außer Streit gestellt ist. Die beiden osteuropäischen Länder wollen von Kanada Zusagen, die Visumpflicht für ihre Staatsbürger aufzuheben.

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Schlagwörter

Ceta, Kanada, Freihandelsabkommen

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-10-18 10:56:59
Letzte nderung am 2016-10-18 11:27:24



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