• vom 18.10.2016, 17:51 Uhr

Europäische Union

Update: 18.10.2016, 18:03 Uhr

Ceta

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben




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Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

  • Die Handelsminister konnten sich nicht auf Ceta einigen. Sie hoffen nun auf einen Durchbruch beim EU-Gipfel.

Das Regionalparlament von Wallonien (im Bild) hat gegen das Handelsabkommen Ceta gestimmt. Europas Politiker hoffen, trotzdem bis nächste Woche eine Einigung herzustellen.

Das Regionalparlament von Wallonien (im Bild) hat gegen das Handelsabkommen Ceta gestimmt. Europas Politiker hoffen, trotzdem bis nächste Woche eine Einigung herzustellen.© reuters/Francois Lenoir Das Regionalparlament von Wallonien (im Bild) hat gegen das Handelsabkommen Ceta gestimmt. Europas Politiker hoffen, trotzdem bis nächste Woche eine Einigung herzustellen.© reuters/Francois Lenoir

Luxemburg. Das Revolutionslied aus "Les Misérables" schallt über den Europa-Platz. Ein Stück aus der Musical-Adaption von Victor Hugos "Die Elenden" hat Greenpeace als musikalische Untermalung für seinen Protest vor dem Ratsgebäude auf dem Luxemburger Kirchberg gewählt. An der gläsernen Hauswand baumeln vier Mitglieder der Umweltschutzorganisation; an Seilen hängend flankieren sie ein riesiges Transparent. Eine Handvoll Aktivisten trägt Plakate mit dem gleichen Text vor sich her. "Verhandelt nicht unsere Demokratie weg", steht darauf zu lesen.

Um Handel, den freien Handel zwischen der EU und Kanada geht es nämlich drinnen im Gebäude. Das Abkommen Ceta, gegen das Greenpeace draußen demonstriert, steht auf der Agenda der für Handel zuständigen EU-Minister. Dabei ist von vornherein klar, dass es bei dieser Sitzung keine Einigung geben wird. Der belgische Ressortleiter kann, darf nicht zustimmen. Ein Regionalparlament seines Landes, nämlich Wallonien, hat den Vertrag in der Vorwoche abgelehnt. Daher sind der Zentralregierung die Hände gebunden, fürs erste.


Vielleicht wird es bis zum EU-Spitzentreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Lösung geben, damit Premier Charles Michel da seinen Amtskollegen mitteilen kann, der Weg für die Unterzeichnung des Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel in der kommenden Woche ist geebnet. Möglicherweise haben die Wallonen bis dahin Zugeständnisse in den derzeit laufenden belgischen Budgetverhandlungen erhalten. Oder sie halten den Druck bis über das Wochenende aufrecht, um Michel bei der Sitzung hilflos auftreten zu lassen.

All diese Spekulationen schwirrten beim Ministertreffen in Luxemburg durch die Räume. Offiziell kommentieren wollte das belgische Regionalproblem freilich kaum ein Vertreter. Nicht einmal der belgische. Außenminister Didier Reynders erklärte lediglich, er hoffe auf Fortschritte und stehe in permanentem Kontakt mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette. Und der slowakische Wirtschaftsminister, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, räsonierte über Belgiens Geschichte und transatlantische Beziehungen. Immerhin sei der nordeuropäische Staat eines der Gründungsmitglieder der Union, befand Peter Ziga. Außerdem müsse das Land Kanada doch nahe stehen, weil auch dort französisch gesprochen werde - wie gerade in Wallonien.

Das belgische Problem war aber nicht der einzige Stolperstein bei der Ministersitzung. Die war ursprünglich für nicht einmal zwei Stunden angesetzt, dauerte dann aber fast drei Mal so lang.

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Dokument erstellt am 2016-10-18 17:56:06
Letzte nderung am 2016-10-18 18:03:52



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