• vom 25.11.2016, 12:19 Uhr

Europäische Union

Update: 25.11.2016, 12:44 Uhr

Flüchtlinge

Reaktionen: "Europa darf sich nicht erpressen lassen




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  • Österreichs Außenminister weist Drohung Erdogans zurück, Berlin warnt vor Drohungen.

Wien. Außenminister Sebastian Kurz hat am Freitag die jüngste Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei die Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen.

"Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenze schützen", erklärte Kurz in einer Aussendung. Wer sich nur auf den Flüchtlings-Deal verlasse, werde bald selbst verlassen sein. Es wäre falsch von der EU-Spitze, "wenn sie die klare Stellungnahme des EU-Parlaments gegen die gedankenlose Fortsetzung der Beitrittsgespräche wegen solcher Drohungen ignorieren würde", so der Außenminister.

Für den Deal mit der Türkei habe es zwei Bedingungen gegeben: die Visa-Liberalisierung und eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche. "Es war immer klar, dass wir das nicht erfüllen können", betonte Kurz. Außerdem plädierte er für mehr Hilfe vor Ort und für legale Resettlement-Programme, also die Betreibung von Asylzentren vor Ort, aus denen die EU-Länder freiwillig, auf legalem Weg und gut organisiert die Ärmsten der Armen holen könnten. Er wies auch darauf hin, dass Österreich die bilaterale Entwicklungshilfe ab 2017 verdoppele.

Berlin warnt vor Drohungen

Die deutsche Bundesregierung warnte indessen vor einer weiteren Eskalation des Streits mit der EU.  "Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen. 

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Schlagwörter

Flüchtlinge, Türkei, EU

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-11-25 12:20:38
Letzte nderung am 2016-11-25 12:44:04



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