• vom 28.11.2016, 16:38 Uhr

Europäische Union

Update: 28.11.2016, 19:01 Uhr

Florian Bieber

"Die falschen Verbündeten"




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  • Südosteuropa-Experte Florian Bieber von der Universität Graz über den laxen Umgang der EU mit autoritären, korrupten Regimen am Westbalkan.


© Sissi Furgler © Sissi Furgler

"Wiener Zeitung": Ende April stürmten Maskierte Teile des Belgrader Ausgehviertels Savamala, terrorisierten Anwesende und rissen Gebäude nieder. Mittlerweile hat die Stadtregierung zugegeben, den Auftrag dafür erteilt zu haben – das Viertel soll einem umstrittenen Bauprojekt weichen. Wieso kommt der Skandal um Savamala nicht im EU-Fortschrittsbericht zu Serbien nicht vor?

Florian Bieber: Darüber bin ich auch sehr verwundert. Das ist ein offensichtliches Problem. Guten Willens kann man sagen, das ist ein symptomatischer Fall, aber aus Sicht der technokratischen Analyse der EU nicht so wichtig. Die EU-Berichte werden ja anhand von formalen Kriterien geschrieben, das passt in diese Logik nicht hinein. Die böswillige Erklärung ist, dass es keine Bereitschaft gibt, hinter die Fassade zu schauen, weil man sich nicht kritisch mit der Herrschaftsform befassen möchte.

Florian Bieber: Laut Gerüchten hat es einen Deal zwischen Brüssel und Belgrad gegeben: Savamala kommt nicht im Bericht vor, dafür geht Premier Alexandar Vucic Kompromisse beim Thema der abtrünnigen, von Serbien nicht anerkannten Provinz Kosovo ein.

Das taucht immer wieder auf, lässt sich sehr schwer herausfinden. Was man aber feststellen kann ist, dass die Bereitschaft der derzeitigen Regierung, mit dem Kosovo zu verhandeln, innenpolitisch sehr viel Spielraum geschaffen hat. Nicht nur die EU, auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind da sehr unkritisch. Das sehen wir auch bei den Aussagen von EU-Vertretern betreffend Medienfreiheit, ich denke da etwa an EU-Kommissar Johannes Hahn. Auch österreichische Politiker loben die Regierung und erwähnen nicht die schweren Probleme.

Ist Brüssel also nicht streng genug? Opfert die EU-Kommission den Fortschritt der Demokratie ihren eigenen geopolitischen Interessen?

Das ist nicht nur eine Befürchtung, sondern eine Realität. Am Sonntag sprach Außenminister Sebastian Kurz in Skopje bei einer Wahlkundgebung der Regierungspartei (VMRO-DMPNE, Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale) und unterstützte sie im Namen der ÖVP. Die Partei ist zutiefst in Korruption und Wahlbetrug verwickelt, diese Krise zieht sich seit Jahren und wurde auch von der EU kritisiert. Kurz unterstützt diese undemokratische Partei öffentlich – aus Dankbarkeit über die gute Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise, wie er sagte. Diese Unterstützung einer korrupten, nationalistischen und autoritären Partei ist symptomatisch für die Entwicklung: Die Zusammenarbeit in der Schließung der Balkanroute ist wichtiger als die Frage der Demokratisierung und der damit verbundenen EU-Perspektive.

Mit welchen Konsequenzen?

Zunächst wird die EU-Erweiterung von beiden Seiten nur noch als unehrliches Angebot angesehen. Brüssel spielt das Spiel weiter und die Herrscher tun so, als wären sie pro-europäisch. Die Reformen verkommen dabei zu einer Farce: Formal werden sie gemacht, aber sie erreichen nie die Kernfragen wie Unabhängigkeit der Medien und der Institutionen. Wenn man sich immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt, dann verschiebt sich erstens die EU-Erweiterung am Westbalkan auf unbestimmte Zeit. Zweitens akzeptiert und legitimiert man damit zunehmend autoritäre Herrschaftsformen. Das führt dazu, dass die Verbündeten in der Region sich im Stich gelassen fühlen und zunehmend anti-europäisch werden. Man hat dann plötzlich die falschen Verbündeten: autoritäre Pseudo-Reformer. Sie sind, wie es ihnen gerade passt, einmal pro-europäisch, einmal russlandfreundlich, aber sicher nicht an der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit interessiert.

Kann es ohne echte Demokratie überhaupt Stabilität geben?

Der Glaube, dass derartige Herrschaftsformen zu Stabilität führen, ist falsch. Sie können zwar zu einer gewissen Scheinstabilität führen, aber es ist naiv zu glauben, dass diese Systeme nicht zu Konflikten führen.

Wieso macht die EU das? Wirklich nur, um Putin nicht zu stark werden zu lassen?

Einer der Gründe ist, dass es in der EU keine Mehrheit für Erweiterung gibt. Die EU ist in der Krise, es ist nicht erfolgversprechend. Bevor man die Erweiterung aufgibt agiert man aber pragmatisch und verfolgt die Strategien weiter, das ist am einfachsten. Man glaubt, mit diesen Regimen Partner zu haben, die in entscheidenden Fragen Lösungen liefern – wie etwa in der Flüchtlingsfrage mit der Schließung der Balkanroute. Kann man sich auf die verlassen, bringen sie, was erwünscht ist.

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Dokument erstellt am 2016-11-28 16:44:05
Letzte nderung am 2016-11-28 19:01:09



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