• vom 29.11.2016, 17:33 Uhr

Europäische Union


Flüchtlinge

Sorge um Flüchtlingsdeal




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Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

  • Osteuropäer warnen vor Abhängigkeit von der Türkei und wollen stärkere Einbindung des Balkan.

Mehr als 171.000 Menschen sind heuer bereits in überfüllten Booten in Italien angekommen.

Mehr als 171.000 Menschen sind heuer bereits in überfüllten Booten in Italien angekommen.© apf/Solaro Mehr als 171.000 Menschen sind heuer bereits in überfüllten Booten in Italien angekommen.© apf/Solaro

Warschau/Brüssel/Rom. Die Europäische Union muss sich vergrößern - und das so schnell wie möglich. Für eine rasche EU-Erweiterung plädierten die Außenminister der Visegrad-Gruppe Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien. Die polnische Regierung hatte zu einem Treffen des losen Bündnisses nach Warschau geladen, und neben den Ost- und Mitteleuropäern nahmen daran auch Vertreter der Westbalkan-Staaten teil. An diese waren denn auch die Signale der Unterstützung gerichtet. Am deutlichsten wurde dabei der ungarische Außenminister, Peter Szijjarto. "Wenn die Erweiterung weiterhin so langsam vor sich geht, wachsen die Gefahren im Sicherheits- und im wirtschaftlichen Bereich", erklärte der Politiker.

Doch geht es den vier Staaten auch um ein anderes Thema: die Migration. Die Osteuropäer setzten und setzen in der Flüchtlingskrise nämlich in erster Linie auf einen verbesserten Grenzschutz. Und für die Sicherung der Außengrenzen der Gemeinschaft ist eben die Kooperation mit Serbien oder Mazedonien wichtig. Gerade diese Länder standen vor der Schließung der Balkan-Route unter enormem Druck. Erst die vor einigen Monaten verstärkten Kontrollen führten zu einem Rückgang der Einreisen. Diese Tendenz setzte sich fort, nachdem das Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft getreten ist, das einen besseren Grenzschutz und die Rückführung von Asylwerbern zum Ziel hat.


Im Gespräch mit Ankara
Doch die Regierung in Ankara droht immer wieder, den Deal platzen zu lassen, wenn die EU ihre Versprechen nicht erfülle. Immerhin wurde die Flüchtlingsvereinbarung auch mit einer Beschleunigung der stockenden Beitrittsverhandlungen mit Brüssel sowie der Aussicht auf raschere Visaliberalisierung verknüpft. Spekuliert wurde über die Aufhebung der Visumspflicht bereits im Sommer, danach im Herbst. Doch der gescheiterte Putschversuch und die darauf folgenden Massenverhaftungen sowie -entlassungen in der Türkei, das harsche Vorgehen der konservativen Regierung gegen Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten ließen die Beitrittskandidatin und die EU wieder auseinanderrücken.

Die Gespräche zwischen den beiden Partnern sind dennoch nicht völlig abgebrochen. So kommt der türkische Europa-Minister Ömer Celik am heutigen Mittwoch nach Brüssel. Treffen mit Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sowie Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans stehen auf seiner Agenda. Nur einen Tag zuvor erklärte Avramopoulos, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei "um jeden Preis" weiter gelten müsse.

Würden die Türken aber Migranten nicht mehr von der Überfahrt über das Mittelmeer abhalten, würde das nicht nur die Lage in Griechenland weiter verschärfen, wo jetzt schon tausende Menschen ausharren. Es würde ebenfalls den Druck auf die Balkan-Route erneut verstärken. Daher, plädierte Minister Szijjarto in Warschau, dürfe sich die EU bei ihrer Grenzsicherung nicht allein auf die Türkei verlassen.

Immer mehr Bootsflüchtlinge
Allerdings gerät bei den Debatten ein anderer Migrationsweg aus dem Fokus: von Afrikas Küsten nach Italien. Dabei ist die Zahl der Schutzsuchenden, die über diese Route nach Europa gelangen wollen, nicht zurückgegangen, während es auf den griechischen Inseln heuer deutlich weniger Ankünfte gibt als im Vorjahr. In Italien hingegen erreichte die Zahl der Bootsflüchtlinge mittlerweile sogar einen neuen Höchststand. Seit Jahresanfang sind dort mehr als 171.000 Menschen angekommen, die die Behörden aus dem Meer gerettet haben. Erst am Montag half die italienische Küstenwache rund 1400 Schutzsuchenden vor der Küste Libyens aus der Notlage. Die Menschen waren in überfüllten Schlauchbooten unterwegs.

Tausende Migranten haben die Überfahrt jedoch nicht überlebt. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt bereits, dass 2016 zum tödlichsten Jahr werden könnte. Denn die Zahl der Menschen, die ertrunken sind, übersteigt jetzt schon jene des Vorjahres. Besonders gefährlich ist der Versuch, von Libyen nach Italien zu gelangen, schreibt die Organisation. Statistisch betrachtet bezahle das von 47 Flüchtlingen jeweils ein Mensch mit dem Leben.




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Dokument erstellt am 2016-11-29 17:38:05



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