• vom 01.12.2016, 16:39 Uhr

Europäische Union


Brexit

Großbritannien würde für Zugang zu EU-Binnenmarkt zahlen




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  • Unternehmen üben Druck auf London und fordern Planbarkeit. Rekordeinwanderung nach Großbritannien aus Osteuropa.

Hat Brexit-Minister David Davis doch eine Strategie?

Hat Brexit-Minister David Davis doch eine Strategie?© reuters Hat Brexit-Minister David Davis doch eine Strategie?© reuters

London. (reuters) Die britische Regierung kann sich vorstellen, nach dem geplanten EU-Austritt für einen anhaltenden Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt zu zahlen. "Das entscheidende Kriterium ist, dass wir den bestmöglichen Zugang für Güter und Dienstleistungen zum europäischen Markt bekommen", sagte Brexit-Minister David Davis am Donnerstag.

Sollte das zutreffen, werde die Regierung in London Überweisungen an die EU in Erwägung ziehen. Die Unternehmen der Insel üben Druck aus, in dieser Frage Klarheit zu schaffen. Sie brauchen Planbarkeit, um sich auf den EU-Austritt vorbereiten zu können. Wenn nämlich der Zugang zum EU-Markt bei einem "harten Brexit" verloren geht, fallen hohe Zölle für Importe an. Viele Unternehmen würden wohl abwandern. Das britische Pfund, das nach dem Anti-EU-Referendum Ende Juni abgestürzt ist, legte am Donnerstag nach den Davis-Äußerungen zu. Die Währung kostete so viel wie seit fast drei Monaten nicht mehr.

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Die Regierung in London stimmt ihre Strategie derzeit noch ab. Premierministerin Theresa May, die bis Ende März 2017 den offiziellen Antrag für den EU-Austritt stellen will, hüllt sich in Schweigen. Sobald sie Artikel 50 eingereicht hat, beginnen zweijährige Scheidungsverhandlungen mit Brüssel. Viele Politiker und Experten rechnen damit, dass die Zeit nicht ausreichen wird. Auch eine Übergangsphase nach dem Brexit könnte eine Option werden.

Frankreich und Irland
fordern Klarheit

Die europäischen Partner hatten eigentlich erwartet, dass London den Antrag viel schneller einreicht. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein irischer Kollege Charles Flanagan mahnten zur Eile. "Klarheit ist wichtig. Man kann nicht nur auswählen, was man selbst will", sagte Ayrault. Ähnlich äußerte sich Flanagan. Großbritannien ist für Frankreich, Irland und auch Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner.

London will den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten, gleichzeitig aber die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus anderen europäischen Ländern einschränken, was eigentlich nicht möglich ist. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Waren, Dienstleistungen und Kapital müsse weiter gelten. Nur wer das akzeptiere, könne Zugang zum Binnenmarkt erhalten.

In den zwölf Monaten vor dem Brexit-Referendum sind mit rund 284.000 Menschen so viele Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien gezogen wie noch nie. Die meisten von ihnen lebten laut Statistikbehörde zuvor in Rumänien, sie machten zehn Prozent aller Neuzuwanderer aus. Die Hauptmotivation sei die Suche nach Arbeit gewesen.

Betriebe kämpfen mit Pfund-Schwäche
Die britische Industrie spürt indes zunehmend Nachteile des Brexit-Votums. Betriebe haben wegen der Pfund-Schwäche verstärkt mit steigenden Kosten zu kämpfen, wie eine Umfrage des IHS-Markit-Instituts belegt. Demnach zogen die Preise für Materialien und Energie im Oktober so stark an wie seit sechs Jahren nicht und im November fast genauso kräftig. Die meisten Manager erklären das mit dem Währungsverfall.

So sackte das Pfund zum Dollar nach der Volksabstimmung um rund 19 Prozent ab und erreichte ein 30-Jahres-Tief. Das macht zwar britische Exportgüter im Ausland billiger, umgekehrt aber auch Importe teurer.




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Dokument erstellt am 2016-12-01 16:44:06



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