• vom 04.12.2016, 16:57 Uhr

Europäische Union

Update: 07.12.2016, 11:35 Uhr

Brexit

Schlaflose Nächte in 10 Downing Street




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Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

  • Ein knappes halbes Jahr nach dem Brexit-Beschluss herrscht noch immer Ratlosigkeit in der Regierungszentrale.

Premierministerin Theresa May läuft für die Brexit-Vorbereitungen die Zeit davon. - © Reuters/Stefan Wermuth

Premierministerin Theresa May läuft für die Brexit-Vorbereitungen die Zeit davon. © Reuters/Stefan Wermuth

London. Verblüfft schauen die Briten hinüber "nach Europa". Nicht nur im eigenen Land, auch jenseits ihrer Küsten rumort es überall. Vielen auf der Insel kommt es vor, als sei der Brexit-Paukenschlag dieses Sommers zum Auftakt für populistische Aufstände und neue Ungewissheiten allerorten geworden. Und das über Europa hinaus.

Schmückte sich nicht Donald Trump mit dem Namen "Mr .Brexit"? Nannte der künftige US-Präsident seine "Revolution" nicht "Brexit plus plus plus"? Dabei haben sich die Briten vom eigenen Schock noch gar nicht erholt, in diesem Winter. Das Land ist tief gespalten, was den Austritt aus der EU betrifft.

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Das 52-zu-48-Prozent-Referendum hat, in diesem Sinne, keine Lösung geliefert. Unter den Brexiteers selbst hat sich außerdem ein bitterer Streit um die Frage entwickelt, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Das abzuklären, hatten die Konservativen seinerzeit vergessen. Entsprechende Konfusion herrscht heute in Theresa Mays Kabinett.

Den Außenminister Mays aber, Boris Johnson, der eigentlich einen Kurs vorgeben müsste, nimmt im Urteil britischer Medien "niemand richtig ernst" in der internationalen Szene. Ausgerechnet der Mann, der als entscheidender Brexit-Wortführer alle Zuwanderung vom Kontinent radikal einzudämmen gelobte, soll kürzlich EU-Botschaftern in London anvertraut haben, er sei im Grunde für totale Freizügigkeit in Europa. Auch im Foreign Office rauft man sich die Haare über Johnsons schillernde Persönlichkeit.

Kein Wunder, dass Premierministerin May wenig Schlaf findet, in diesen Nächten. Die "enorme Herausforderung" des britischen Austritts aus der EU hält sie, nach eigenem Geständnis, häufig wach. Und das liegt nicht nur an Trump und Johnson. May steht unter enormem Druck, unter direktem Entscheidungszwang.

Albtraum Brexit nicht verkraftet
Denn die Regierungschefin hat sich und der EU in Sachen Brexit eine Frist gesetzt. Spätestens Ende März nächsten Jahres will sie per Artikel 50 des Lissaboner Vertrags die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union in aller Form aufkündigen und so die Austrittsverhandlungen mit Brüssel in Gang setzen. Das lässt für Vorbereitungen nicht viel Zeit.

Zumal es nach Experten-Einschätzung in London an tausenden Fachleuten fehlt, wie sie zur Brexit-Umsetzung gebraucht würden. Im Grunde seien 30.000 zusätzliche Staatsbeamte vonnöten, hat das Beratungs-Unternehmen Deloitte in einem vertraulichen Memo notiert.

Allein die Juristen der diversen Ministerien, die sich zurzeit durch zehntausende Seiten mit EU-Direktiven und Regulationen aus mehr als 40 Jahren kämpfen, sind offensichtlich total überfordert. "Whitehall (das Regierungsviertel) verkraftet den gesetzlichen Albtraum des Brexit nicht", zitierte die konservative Londoner "Times" kürzlich skeptische Insider. In einer anderen "Times"-Schlagzeile hieß es: "Brexit-Pläne lösen Chaos und Verwirrung aus."

Die Verwirrung ist, ein knappes halbes Jahr nach dem britischen EU-Referendum, nicht geringer geworden, als sie es am Morgen nach der Stimmenauszählung war. Verstärkt wird die Ungewissheit durch das beharrliche Schweigen der Regierungschefin. Bisher hat sich Theresa May hinter der Formel "Brexit means Brexit", Brexit bedeutet Brexit, verschanzt - und erklärt, dass sie "keinen laufenden Kommentar" zu diesem Thema abgeben will.

In ihrem bislang einzigen konkreten Fingerzeig hat sie allerdings zu erkennen gegeben, dass sie eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit nach dem Brexit-Votum für unerlässlich hält. Und dass sich London dem Europäischen Gerichtshof nicht länger beugen wolle. Was eigentlich einen "harten Brexit", einen Ausstieg auch aus EU-Binnenmarkt und Zollunion, signalisiert.

Andererseits will May der Wirtschaft ihres Landes "den bestmöglichen Deal" mit der EU verschaffen. Eine "maßgeschneiderte Lösung" für ihr Land, sagt sie, erhoffe sie sich. Wie sie das anstellen will, darüber wird auch in London gerätselt, solange ein EU-Regierungschef nach dem anderen beteuert, am Prinzip der Freizügigkeit sei nicht zu rütteln. In Downing Street hofft man immer noch, einen Kompromiss aushandeln zu können - egal, was "die Europäer" zurzeit sagen.

Erste Zeichen dafür, dass man in der Londoner Regierungszentrale vom "harten Brexit" vorsichtig abzurücken sucht, hat es in den vergangenen Tagen gegeben. Am deutlichsten war die Erklärung des Brexit-Ministers und konsequenten Austrittsbefürworters David Davis, man könne sich an der Themse durchaus vorstellen, zwecks weiteren Zugangs zum Binnenmarkt gewisse Beiträge an die EU-Kasse abzuführen.

Immerhin hatte Davis nach dem Referendum noch gesagt, wegen der erforderlichen Zuwanderungskontrollen sei es "äußerst unwahrscheinlich", dass Großbritannien dem Binnenmarkt post Brexit weiter angehören werde. Nun will er sogar dafür sorgen, dass es der heimischen Wirtschaft, wo immer nötig, weder an hochqualifizierten noch an ungeschulten Arbeitskräften aus der EU fehlt.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-12-04 17:02:05
Letzte nderung am 2016-12-07 11:35:14



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