• vom 05.12.2016, 17:50 Uhr

Europäische Union

Update: 05.12.2016, 21:50 Uhr

Eurozone

Disziplin für die Haushalte




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  • Finanzminister der Eurozone berieten über Budgetentwürfe der Mitgliedstaaten und Griechenland.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (l.) spricht mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (l.) spricht mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos.© reuters/Lenoir Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (l.) spricht mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos.© reuters/Lenoir

Brüssel. (czar/reu) Die Amtskollegen aus der Eurogruppe hatten Verständnis. Dass Pier Carlo Padoan nicht zur Finanzminister-Sitzung nach Brüssel reiste, weil in Rom nach dem Verfassungsreferendum eine Regierungsumbildung bevorsteht, konnten die Politiker nachvollziehen. Und sie verschoben auch gleich ihre finanzpolitischen Empfehlungen für Italien. Denn die Bewertung der Budgetentwürfe der EU-Staaten stand auf ihrer Agenda, und einige Länder wurden dazu aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Haushaltsdisziplin zu gewährleisten. Von der Regierung in Rom sei das aber "heute unmöglich zu fordern", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem.

Italien gehört zu jenen acht Ländern, in denen laut EU-Kommission Verstöße gegen die Kriterien zur Budgetstabilität drohen. Die anderen sind Belgien, Zypern, Litauen, Slowenien, Finnland, Spanien und Portugal. Österreichs Haushaltsentwurf hingegen folgt "weitgehend" den EU-Vorgaben.

Trotz mancher Risiken sieht Dijsselbloem für die Eurozone Grund zu vorsichtigem Optimismus. Die Budgetlage insgesamt verbessere sich; Prognosen zufolge werden alle Eurostaaten Wirtschaftswachstum aufweisen. Daher könnten einige Länder in Zukunft mehr Geld ausgeben. Eine Zielvorgabe findet sich in der Erklärung der Minister aber nicht.

Darauf hatte sich zuvor die EU-Kommission festgelegt - und damit eine harsche Reaktion des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble ausgelöst. Denn die Anregung der Behörde, bei guter Haushaltslage eine lockerere Budgetpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft einzuschlagen, lässt sich kaum auf mehr Länder anwenden als Deutschland, die Niederlande und Luxemburg. Den Vorschlag der Kommission, in der Eurozone 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr zu investieren, kommentierte Schäuble mit dem Vorwurf der Kompetenzüberschreitung durch die Behörde.

Die Finanzminister betonten denn auch die Wichtigkeit der Balance zwischen der Nachhaltigkeit von Staatshaushalten und der Notwendigkeit, Investitionen zu fördern. Doch bei zusätzlichen Maßnahmen seien die mittelfristigen Ziele sowie die nationalen Regeln zu respektieren. Länder "könnten" ihre gute Situation dazu nutzen, die Binnennachfrage und Wachstumsmöglichkeiten zu stärken. Eine Verpflichtung dazu gibt es aber nicht.

Griechische Schulden

Der zweite Teil des Finanzminister-Treffens war Griechenland gewidmet. Die Euro-Finanzminister haben dem hoch verschuldeten Land eine Reihe an Erleichterungen bei der Schuldentilgung zugestanden. Im Mai seien die Grundlagen dafür gelegt worden, nun habe der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Details vorgelegt, die von den Ministern bewilligt wurden, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem am Montagabend.

Dies sei unabhängig von der laufenden Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms, erklärte er weiter. Demnach gibt es vor allem bei der Arbeitsmarktreform noch Differenzen zwischen den internationalen Geldgebern und Athen. Diese sollen in absehbarer Zukunft aber überwunden werden.

Nach Angaben von ESM-Chef Klaus Regling sollen nun durch eine Reihe technischer Maßnahmen die Kosten des griechischen Schuldendienstes reduziert werden. Zum Beispiel sollen Rückzahlungszeiträume für Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm von 28 auf rund 32 Jahre gestreckt werden. Zudem soll Griechenland von den derzeit extrem günstigen Zinsen profitieren. Um das zu erreichen, kann der ESM sogenannte Zins-Swaps – also Wetten auf Zinsänderungen – nutzen.

Alle Maßnahmen zusammen könnten nach ESM-Berechnungen den Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bis 2060 um etwa 20 Prozentpunkte verringern. Solch langfristige Berechnungen sind allerdings mit Unsicherheiten behaftet. Zuletzt betrug der griechische Schuldenberg rund 315 Milliarden Euro – etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro hatten sich die Regierung in Athen und die Geldgeber auf ein umfangreiches Reformprogramm bis 2018 verständigt.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-12-05 17:56:05
Letzte nderung am 2016-12-05 21:50:13



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