• vom 24.01.2017, 17:17 Uhr

Europäische Union

Update: 25.01.2017, 07:49 Uhr

Rumänien

Die Geschichte vom Elefanten im Zimmer




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Von WZ-Korrespondentin Kathrin Lauer

  • Der Chef der Sozialdemokraten will Gesetze ändern, um das Land trotz Verurteilungen wegen Korruption regieren zu können.

Johannis (l.) will Vorbestrafte wie Dragnea nicht in Regierungsämtern sehen.

Johannis (l.) will Vorbestrafte wie Dragnea nicht in Regierungsämtern sehen.© afp/Charlier, Mihailescu Johannis (l.) will Vorbestrafte wie Dragnea nicht in Regierungsämtern sehen.© afp/Charlier, Mihailescu

Bukarest. Rumänien steht vor langen Machtkämpfen zum Thema Korruption. Der Grund: Der Chef der bei den vergangenen Wahlen siegreichen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, will unbedingt Regierungschef werden, obwohl er das wegen seiner Konflikte mit der Justiz nicht darf. Sein Kontrahent, der bürgerliche Staatspräsident Klaus Johannis, leitete jetzt ein Referendum zum wunden Punkt von Dragneas Partei PSD ein: Die Rumänen sollen gefragt werden, ob sie eine Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption wollen.

Schon seit langem liegt dieser Konflikt in der Luft, nun ist er akut geworden. Die sozialliberale Regierung kam nach der Parlamentswahl vom 11. November 2016 zustande, bei der die PSD die absolute Mehrheit knapp verfehlte. Sie regiert nun zusammen mit der kleinen, vorgeblich liberalen Satellitenpartei Alde, parlamentarisch unterstützt von der Ungarn-Partei UDMR. All diese Parteien sind sehr verärgert wegen der rumänischen Justiz, die seit Jahren aktiv gegen korrupte Politiker vorgeht.


Gesetz gegen Vorbestrafte in Regierungsämtern



Schon vor der Wahl hatte Iohannis klargestellt, dass er niemals einen Politiker zum Regierungschef ernennen werde, der Probleme mit der Justiz hat. Das zielte auf Dragnea, der im Frühjahr 2016 wegen versuchter Wahlmanipulationen rechtskräftig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Dragnea erhebt dennoch weiter Anspruch auf die Regierungsführung, beugte sich aber formell der Vorgabe von Johannis, zumal es auch ein Gesetz gibt, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet. Dieses Gesetz wurde 2001 eingeführt, um die Bedingungen für den 2007 erfolgten EU-Beitritt zu erfüllen.

Dragnea unternahm alles, um die Zügel in den Händen zu behalten: Für das Amt des Ministerpräsidenten schlug er nacheinander zwei Kandidaten vor, die als seine Marionetten galten. Der erste Anlauf scheiterte, weil die Kandidatin Sevil Shhaideh mit einem Syrer verheiratet ist, der offen Sympathien für das Assad-Regime und für die libanesische Miliz Hisbollah bekundete. Johannis lehnte die ethnische Tatarin und Muslimin Shhaideh ab - wohl, weil der syrische Ehemann als Sicherheitsrisiko gelten musste, zumal in Rumänien der Regierungschef Zugang zu Geheimdienst-Informationen hat.

Daraufhin kam Kandidat Nummer zwei zum Zuge, der bis dahin kaum bekannte PSD-Mann Sorin Grindeanu. Kaum war Grindeanu am 4. Januar 2017 installiert, folgte der erste Schritt, der Dragnea den Weg an die Regierungsspitze ebnen sollte: Der PSD-nahe Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, klagte vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz, das Vorbestrafte von Regierungsämtern ausschließt.

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Dokument erstellt am 2017-01-24 17:20:08
Letzte nderung am 2017-01-25 07:49:39



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