• vom 02.02.2017, 13:05 Uhr

Europäische Union

Update: 31.03.2017, 16:27 Uhr

EU-Recht

Wissen: Artikel 50 umsäumt den EU-Austritt




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Von Christa Hager

  • Das Vorgehen bei einem Austritt eines Mitgliedes ist noch unbekanntes Terrain für die Europäische Union.

Deckblatt des britischen Gesetztesentwurfs zum EU-Austritt nach Artikel 50. - © REUTERS

Deckblatt des britischen Gesetztesentwurfs zum EU-Austritt nach Artikel 50. © REUTERS

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"Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten." Das besagt Artikel 50, Absatz 1, des Vertrags von Lissabon, der 2009 in Kraft trat und regelt, wie der Austritt eines Landes aus der EU abläuft. Allerdings sieht er nicht im Detail vor, wie ein solcher genau zu geschehen hat. Lediglich die Rahmenbedingungen sind festgesetzt.

So muss der Austrittskandidat dem EU-Rat zuerst seine Absicht formell mitteilen, damit dieser dann Leitlinien für die Verhandlungen festlegen kann. Gemäß dieser Leitlinien wird ein Abkommen ausgehandelt, das die Details zum Austritt festlegt. Weitere Verhandlungen sollen außerdem den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem ehemaligen Mitglied erarbeiten.

Das Abkommen über den Austritt muss mit einer qualifizierenden Mehrheit der verbliebenen 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden, von mindestens 55 Prozent Prozent der Staaten, die wiederum 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Außerdem muss das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen - Angaben der EU-Kommission zufolge ist dafür eine einfache Mehrheit ausreichend.

Die Verhandlungen dazu müssen nach zwei Jahren beendet sein, eine Verlängerung der Frist ist nur nach einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates möglich.

"Brentrance"

Für den Fall, dass kein Abkommen zustande kommt und keine Verlängerung der Frist gewährt wird, scheidet das Land ohne Regelungen aus der EU aus.

Während der Verhandlungen bleibt das Land Mitglied in der Union - mit allen Rechten und Pfichten. Die Vertretung des Austrittskandidatens ist von den Beratungen und Beschlussfassungen des EU-jedoch Rates über seinen Austritt jedoch ausgeschlossen.

Möchte das ehemalige Mitglied wieder Teil der Union werden, muss es eine Mitgliedschaft nach Artikel 49 beantragen.

Der Artikel 50 im Wortlaut

"(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.

Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen."





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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-02-02 11:06:06
Letzte nderung am 2017-03-31 16:27:17



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