• vom 07.02.2017, 17:14 Uhr

Europäische Union

Update: 07.02.2017, 17:52 Uhr

EU

Merkel und Szydlo weiter für Russland-Sanktionen




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Deutsche Kanzlerin spricht bei Besuch in Warschau auch Rechtsstaatlichkeit Polens und Bedeutung freier Medien an.

Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Regierungschefin Beata Szydlo haben sich klar für eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Bei einem gemeinsamen Treffen am Dienstag in Warschau bekräftigte Merkel, dass die Sanktionen nur gelockert werden könnten, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebe.

"Nach wie vor ist die Situation unzufriedenstellend, Minsk ist nicht implementiert und deshalb können die Sanktionen auch zurzeit nicht aufgehoben werden", sagte sie. Auch Szydlo betonte, dass die Sanktionspolitik beibehalten werde, wenn sich Russland nicht bewege.

Minsker Vereinbarung kaum umgesetzt

Merkel hatte zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Zuletzt war die Gewalt in der Ostukraine wieder eskaliert. Dort kämpfen prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen. Im Minsker Abkommen wurde vor zwei Jahren ein Fahrplan zu einer Friedenslösung vereinbart. Die Vereinbarung wurde aber bis heute kaum umgesetzt.

US-Präsident Donald Trump hat eine Debatte über eine Lockerung der Sanktionen eröffnet. Aus seiner Regierung kommen aber widersprüchliche Signale zu dem Thema.

Rechtsstaatlichkeit und freie Medien

Bei ihrem Besuch sprach Merkel auch die beunruhigenden demokratiepolitischen Entwicklungen der PiS-Regierung und die Proteste aus der Bevölkerung zumindest indirekt an: "Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und freie Medien sind sehr wichtig in der Gesellschaft."

"Werden eng zusammenarbeiten"

Szydlo will mit Bundeskanzlerin Merkel in europapolitischen Fragen eng kooperieren. Als Themenfelder nannte sie am Dienstag nach einem Treffen mit Merkel in Warschau die in der EU heftig umstrittene Migrationspolitik und die Verteidigungspolitik. "Wir werden sehr eng zusammenarbeiten", sagte die Staatschefin.

Merkel sagte ihrer polnischen Kollegin eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu. Derzeit gibt Deutschland nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aus. Das in der NATO vereinbarte Ziel liegt bei zwei Prozent. Merkel sprach von einer "Vielzahl von Gemeinsamkeiten" mit Polen in der Europapolitik. Es gebe aber auch unterschiedliche Vorstellungen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-02-07 17:19:11
Letzte nderung am 2017-02-07 17:52:08



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