• vom 14.02.2017, 09:41 Uhr

Europäische Union

Update: 14.02.2017, 09:46 Uhr

Europäisches Parlament

Pkw-Maut-Debatte wird vorgezogen




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • EU-Kommission soll klar stellen, wie Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit verhindert wird.

Straßburg. Das EU-Parlament wird bereits am Mittwoch über die umstrittene deutsche Pkw-Maut diskutieren. Ursprünglich war das Thema Donnerstag auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission klarstellt, wie durch den vorgeschlagenen Maut-Deal das ursprüngliche Problem der Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit wegfallen soll.

Das zentrale Anliegen der Kommission war, dass ausländische Fahrzeughalter durch die Maut diskriminiert würden, da in Deutschland ansässige Autofahrer von Kfz-Steuersenkungen, die exakt dem Betrag der Maut entsprechen, profitieren sollten. Das unterstreichen insgesamt 43 EU-Abgeordnete, die die mündliche Anfrage eingereicht haben. Nach einer Anfang Dezember 2016 erzielten Einigung hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ausgesetzt, doch nach Ansicht der Europamandatare bedeutet auch der abgeänderte Vorschlag Deutschlands, dass nach wie vor nur ausländische Nutzer die deutsche Maut tatsächlich zahlten.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hatte zuletzt beklagt, dass EU-Recht nicht einheitlich eingehalten wird. "Es macht keinen Sinn, dass wir zwar ein einheitliches europäisches Recht haben, dieses aber nicht einhalten".

Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte im Jänner bei einem Expertentreffen der Anrainerstaaten Deutschlands in Brüssel eine gemeinsame Klage gegen die deutsche Pkw-Maut prüfen lassen. Auch mehrere EU-Abgeordnete kritisierten wegen der geplanten Kompensierungen für deutsche Staatsbürger die Mautpläne Berlins als diskriminierend für andere EU-Bürger.





Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-02-14 09:43:47
Letzte nderung am 2017-02-14 09:46:55



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Deutsche Flüchtlingspolitik wird so restriktiv wie die österreichische
  2. "Sekte, die Befehle von einem alten Komiker nimmt"
  3. Tusk und Juncker bieten Großbritannien Verbleib an
  4. Kosovarischer Serbenführer Ivanovic getötet
  5. Am Kanal steigt die Anspannung
Meistkommentiert
  1. 1918, Ende des Vielvölkerstaats und die Krise des geeinten Europa 2018
  2. CDU will Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD
  3. Kurz will EU mit Macron "stark verändern"
  4. Erleichterung - aber keine Entwarnung
  5. Zwist zwischen Schulz und Orban

Werbung



Kunststoffabfälle: eine europäische Strategie zum Schutz unseres Planeten und unserer Bürger und zur Stärkung unserer Industrie


Europäische Kommission - Pressemitteilung Straßburg, 16. Januar 2018 Die heute angenommene erste europäische Strategie für Kunststoffe ist Teil des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft. Sie wird die Umwelt vor der Belastung durch Kunststoffe schützen und gleichzeitig Wachstum und Innovation fördern, sodass eine Herausforderung zur positiven Agenda für die Zukunft...




Staatliche Beihilfen: Beihilfenanzeiger 2017 belegt schnellere Durchführung öffentlicher Fördermaßnahmen durch die Mitgliedstaaten aufgrund der gelungenen Modernisierung des Beihilferechts


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 16. Januar 2018 Der heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2017 veranschaulicht die erfolgreiche Modernisierung des EU-Beihilferechts durch Juncker-Kommission. Mehr als 97 % der neuen Beihilfemaßnahmen fielen unter die neue Gruppenfreistellungsverordnung und konnten von den Mitgliedstaaten rasch durchgeführt werden.




Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Die Streif im Grenzbereich
  2. "War wahrscheinlich ein Unfall"
  3. "Sekte, die Befehle von einem alten Komiker nimmt"
  4. Tusk und Juncker bieten Großbritannien Verbleib an
Meistkommentiert
  1. "Europa zuerst!"
  2. Berlin schlägt Visegrád
  3. Am Kanal steigt die Anspannung
  4. Tusk und Juncker bieten Großbritannien Verbleib an


Werbung


Werbung