• vom 14.02.2017, 09:41 Uhr

Europäische Union

Update: 14.02.2017, 09:46 Uhr

Europäisches Parlament

Pkw-Maut-Debatte wird vorgezogen




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Von WZ Online, APA

  • EU-Kommission soll klar stellen, wie Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit verhindert wird.

Straßburg. Das EU-Parlament wird bereits am Mittwoch über die umstrittene deutsche Pkw-Maut diskutieren. Ursprünglich war das Thema Donnerstag auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission klarstellt, wie durch den vorgeschlagenen Maut-Deal das ursprüngliche Problem der Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit wegfallen soll.

Das zentrale Anliegen der Kommission war, dass ausländische Fahrzeughalter durch die Maut diskriminiert würden, da in Deutschland ansässige Autofahrer von Kfz-Steuersenkungen, die exakt dem Betrag der Maut entsprechen, profitieren sollten. Das unterstreichen insgesamt 43 EU-Abgeordnete, die die mündliche Anfrage eingereicht haben. Nach einer Anfang Dezember 2016 erzielten Einigung hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ausgesetzt, doch nach Ansicht der Europamandatare bedeutet auch der abgeänderte Vorschlag Deutschlands, dass nach wie vor nur ausländische Nutzer die deutsche Maut tatsächlich zahlten.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hatte zuletzt beklagt, dass EU-Recht nicht einheitlich eingehalten wird. "Es macht keinen Sinn, dass wir zwar ein einheitliches europäisches Recht haben, dieses aber nicht einhalten".

Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte im Jänner bei einem Expertentreffen der Anrainerstaaten Deutschlands in Brüssel eine gemeinsame Klage gegen die deutsche Pkw-Maut prüfen lassen. Auch mehrere EU-Abgeordnete kritisierten wegen der geplanten Kompensierungen für deutsche Staatsbürger die Mautpläne Berlins als diskriminierend für andere EU-Bürger.





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Dokument erstellt am 2017-02-14 09:43:47
Letzte nderung am 2017-02-14 09:46:55



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