• vom 14.02.2017, 23:27 Uhr

Europäische Union


EU-Parlament

Diskussion über deutsche Pkw-Maut




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Debatte über Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter im EU-Parlament.

Straßburg. Das EU-Parlament diskutiert am Mittwoch über die umstrittene deutsche Pkw-Maut. Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission klarstellt, wie durch den vorgeschlagenen Maut-Deal das ursprüngliche Problem der Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit wegfallen soll.

Das zentrale Anliegen der Kommission war, dass ausländische Fahrzeughalter durch die Maut diskriminiert würden, da in Deutschland ansässige Autofahrer von Kfz-Steuersenkungen, die exakt dem Betrag der Maut entsprechen, profitieren sollten. Das unterstreichen insgesamt 43 EU-Abgeordnete, die die mündliche Anfrage eingereicht haben. Nach einer Anfang Dezember 2016 erzielten Einigung hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ausgesetzt, doch nach Ansicht der Europamandatare bedeutet auch der abgeänderte Vorschlag Deutschlands, dass nach wie vor nur ausländische Nutzer die deutsche Maut tatsächlich zahlten.


Auch Bundeskanzler Christian Kern hatte zuletzt beklagt, dass EU-Recht nicht einheitlich eingehalten wird. "Es macht keinen Sinn, dass wir zwar ein einheitliches europäisches Recht haben, dieses aber nicht einhalten." Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte im Jänner bei einem Expertentreffen der Anrainerstaaten Deutschlands in Brüssel eine gemeinsame Klage gegen die deutsche Pkw-Maut prüfen lassen. Auch mehrere EU-Abgeordnete kritisierten wegen der geplanten Kompensierungen für deutsche Staatsbürger die Mautpläne Berlins als diskriminierend für andere EU-Bürger.




Schlagwörter

EU-Parlament, Pkw-Maut

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-02-14 18:03:03



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Merkel über Einfluss der FPÖ auf Geheimdienste besorgt
  2. Die Türkei plant den Einmarsch
  3. "Ich bin nur eine Person, die erzählt, was sie gesehen hat"
  4. Kurz besucht Berlin - "taz" kommentiert mit Biss
  5. Schlagabtausch Karas-Vilimsky
Meistkommentiert
  1. Kurz besucht Berlin - "taz" kommentiert mit Biss
  2. Distanz in Nebensätzen
  3. "Der Aufschwung ist nur eine Blase"
  4. CDU will Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD
  5. Schlagabtausch Karas-Vilimsky

Werbung



Bericht: EU-Handelsregelungen fördern wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 19. Januar 2018 Gemäß dem heute von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst gemeinsam veröffentlichten Bericht haben sich die Regelungen der Europäischen Union über Zollnachlässe auf die Wirtschaft von Entwicklungsländern äußerst positiv ausgewirkt. Durch den Handel wird das Wachstum angekurbelt.




Online-Hetze bekämpfen: Initiative der EU-Kommission kommt voran - weitere Plattformen beteiligen sich


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 19. Januar 2018 Die heute vorgestellte dritte Bewertung des Verhaltenskodexes für die Bekämpfung von Hetze im Internet zeigt, dass IT-Konzerne im Schnitt 70 % der ihnen gemeldeten Online-Hetze aus dem Netz genommen haben. Durchgeführt wurde die Bewertung von Nichtregierungsorganisationen und öffentlichen Stellen.




Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Merkel über Einfluss der FPÖ auf Geheimdienste besorgt
  2. Tausend Tränen tief
  3. Wie man eine Supermacht ins Abseits dirigiert
  4. "Shutdown" in den USA?
Meistkommentiert
  1. "Pro-europäisches Bekenntnis ist nur Schall und Rauch"
  2. Merkel über Einfluss der FPÖ auf Geheimdienste besorgt
  3. "Wir schreiben eine Chronik der Zerstörung"
  4. Wann ist ein Sozialstaat gerecht?


Werbung


Werbung