• vom 13.03.2017, 17:13 Uhr

Europäische Union

Update: 13.03.2017, 17:54 Uhr

Brexit

Sturgeon sieht ihre Chance gekommen




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Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

  • Schottlands Regierungschefin hat ein Unabhängigkeitsreferendum noch vor dem EU-Austritt Großbritanniens angekündigt.

"May darf uns nicht mundtot machen": Proteste vor dem Parlament in London.

"May darf uns nicht mundtot machen": Proteste vor dem Parlament in London.© afp/Daniel Leal-Olivas "May darf uns nicht mundtot machen": Proteste vor dem Parlament in London.© afp/Daniel Leal-Olivas

London. Schottland soll eine zweite Chance erhalten, ein unabhängiger Staat zu werden. Ein neues Unabhängigkeits-Referendum hat die schottische Regierung für die Zeit zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 - also für die Monate vorm voraussichtlichen EU-Austritt Grossbritanniens - geplant.

Das gab am Montag die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), bekannt. Die schottische Bevölkerung, meinte Sturgeon, müsse sich entscheiden dürfen zwischen der Aussicht, dem Vereinigten Königreich "in einen harten Brexit zu folgen", oder über ihre eigenen Geschicke bestimmen zu können.


Schon nächste Woche will Sturgeon sich vom schottischen Parlament ein Mandat für ein Referendum besorgen. Die britische Regierung und das Parlament in Westminster müssen dem Verlangen allerdings zustimmen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Premierministerin May sich einem Referendum prinzipiell widersetzen würde. Hinauszögern könnte sie es aber - zum Beispiel bis ganz Grossbritannien aus der EU ausgeschieden ist.

Klare Mehrheit für EU-Verbleib
Den Brexit und die Behandlung Schottlands seit dem Brexit-Referendum vom vorigen Juni gab Nichola Sturgeon als Hauptgrund an für ihr erneutes Unabhängigkeits-Begehren. "Nicht mal einen Inch" sei die britische Regierung den Schotten in der Brexit-Frage näher gekommen, sagte sie. Seit letztem Juni habe sie sich "unentwegt" bemüht, den britischen Brexit-Beschluss mit der schottischen Entscheidung gegen Brexit in Einklang zu bringen. Zu keinem Zeitpunkt habe Theresa May aber ihr Versprechen eingelöst, Schottland zu Rate zu ziehen. Anders als England und Wales, die knapp für Brexit stimmten, hatte sich Schottland mit 62 zu 38 Prozent für Verbleib in der EU ausgesprochen. Sturgeon hatte daraufhin angeboten, in den Austritt einzuwilligen, solange Großbritannien - oder zumindest Schottland - im EU-Binnenmarkt bleiben könne. Stattdessen, erklärte sie am Montag, sei sie beim Bemühen um Kompromisse "gegen eine Mauer gerannt".

Die "Westminster-Parteien" - Konservative, Labour und Liberaldemokraten - sprachen sich gestern allesamt gegen ein erneutes Referendum aus. Sie verwiesen darauf, dass die Schotten Unabhängigkeit bereits im September 2014 mit 55 zu 45 Prozent abgelehnt hatten. Ein zweites Referendum in so kurzer Zeit "würde nur Zwietracht säen und für wirtschaftliche Unsicherheit sorgen", erklärte May - und das ausgerechnet auf den EU-Austritt hin, "also zum schlimmst möglichen Zeitpunkt". Außerdem wollten die meisten Schotten überhaupt kein zweites Unabhängigkeits-Referendum.

Unterdessen suchten gestern im britischen Unterhaus Oppositions-Parteien und einzelne Tory-Abgeordnete der Regierung vergebens noch ein paar Zugeständnisse abzuringen. Unter anderem plädierten die "Rebellen" für ein Bleiberecht für EU-Bürger im Lande und für volle Entscheidungsbefugnis des Parlaments am Ende der Austritts-Verhandlungen mit der EU. Eine solche Mitsprache über den erwarteten Deal mit der EU will die Premierministerin dem Parlament aber nicht erlauben. Sie verlangt für die Verhandlungen mit Brüssel "freie Hand".

Misstrauisch geworden, haben Regierungskritiker den Verdacht geäußert, Brexit-Hardliner in Mays Kabinett arbeiteten bewusst auf ein Scheitern der Verhandlungen hin, um garantiert zu einem "sauberen" Bruch mit der EU zu kommen. Den Verdacht genährt hatte am Wochenende Aussenminister Boris Johnson mit der Bemerkung, es wäre für ihn "vollkommen in Ordnung", wenn es gar nicht zu einem Deal mit der EU käme.

Harter Brexit als Ziel?
Auch Theresa May hatte im Januar in einer Rede erklärt: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal." Und Brexit-Minister David Davis hatte jüngst das Kabinett gedrängt, Vorbereitungen für eine solche Situation zu treffen - auch wenn er persönlich mit einem Kollaps der Verhandlungen nicht rechne. Premierministerin May will den Artikel 50 des Lissaboner Vertrags noch vor Ende März in Anspruch nehmen und der EU schriftlich die britische Austritts-Absicht unterbreiten. Anschließend hat Großbritannien zwei Jahre Zeit, um die Modalitäten dieses Austritts und künftige Zusammenarbeits-Vereinbarungen oder zumindest Übergangslösungen auszuhandeln.

Tatsächlich müsste ein Deal aber wohl bis Herbst 2018 stehen, da anschließend noch alle 27 EU-Partner und das Europa-Parlament dieser Vereinbarung zustimmen müssen. Genau dieses "Zeitfenster", zwischen Bekanntgabe der erzielten Vereinbarung und dem eigentlichen Austritt, will Nicola Sturgeon für ihr Schottland-Referendum nutzen.




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Dokument erstellt am 2017-03-13 17:18:05
Letzte nderung am 2017-03-13 17:54:41



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