• vom 20.03.2017, 07:49 Uhr

Europäische Union

Update: 20.03.2017, 13:50 Uhr

Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingspolitik, quo vadis?




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Mehr EU-Geld für Italiens Küstenwache zugesagt.

Abdul Ghani Bandenjki sitzt vor seiner Schule in Tema, Ghana. Der syrische Lehrer ist vor fünf Jahren nach Ghana geflüchtet. Am Montag beraten Innenminister aus Nordafrika und Europa zur Flüchtlingsproblematik.  - © APAweb/AP,Jordi Perdigo

Abdul Ghani Bandenjki sitzt vor seiner Schule in Tema, Ghana. Der syrische Lehrer ist vor fünf Jahren nach Ghana geflüchtet. Am Montag beraten Innenminister aus Nordafrika und Europa zur Flüchtlingsproblematik.  © APAweb/AP,Jordi Perdigo

Rom. Die EU-Kommission hat zusätzliche 12,2 Millionen Euro zugesagt, um die Einsätze der italienischen Küstenwache zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu finanzieren. Italien hat im Rahmen des bis 2020 laufenden Programms für Migration und Integration bereits 592 Millionen Euro erhalten.

Italien ist nach wie vor mit einem Flüchtlingsnotstand konfrontiert. Seit Jahresbeginn 2017 sind nach Angaben des Innenministeriums in Rom 18.232 Migranten in Italien eingetroffen, das sind 31 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Hinzu kommen noch circa 3.000 Migranten, die am Sonntag gerettet wurden und am Montagnachmittag im sizilianischen Hafen Augusta erwartet werden.

Der italienischer Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat bei einem Treffen zur Migration am Montag in Rom zu einem verstärkten Einsatz aufgerufen, um mit dem Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer fertig zu werden. "Nur dank eines gemeinsamen Einsatzes können wir die Migrantenströme regeln", sagte Gentiloni. An dem Treffen nimmt auch Innenminister Wolfgang Sobotka teil.

Lybien fordert Schiffe, Motorboote, Hubschrauber und Schlauchbote

Libyen hat zur Umsetzung eines Abkommens mit Italien 800 Millionen Euro verlangt, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten: Beim Treffen der europäischen und nordafrikanischen Länder am Montag in Rom stellte die libysche Regierung unter Ministerpräsident Fayez Serraj konkrete Forderungen, um die Migration zu stoppen.

Die EU-Kommission hatte bereits 200 Millionen Euro für die Umsetzung des Abkommens zur Verfügung gestellt. Ob die EU weiterhin in die Tasche greifen will, um die Migration aus Nordafrika einzudämmen, soll Innenkommissar Dimitri Avramopoulos beim Treffen in Rom klären.

Zehn Schiffe, zehn Motorboote, vier Hubschrauber und 24 Schlauchbote fordert Libyen zur Stärkung seiner Küstenwache. Auch um Jeeps, Rettungsautos und Satellitentelefone bittet die libysche Regierung in einem Dossier, das als Grundlage für die Umsetzung eines am 2. Februar unterzeichneten Abkommens zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der Schlepperei und der illegalen Einwanderung dient, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Montag.

Neben Innenminister Wolfgang Sobotka sind auch die Ressortchefs aus Italien, Frankreich, Deutschland, Malta, Slowenien und der Schweiz bei dem "Flüchtlingsgipfel" dabei. Daneben werden die Länder Algerien, Tunesien und Libyen teilnehmen. Es geht darum, wie der Zustrom von Migranten nach Europa gestoppt werden kann. Sobotka führte am Sonntagabend nach seiner Ankunft in Rom ein bilaterales Gespräch mit Avramopoulos.

Strategien für die Stabilisierung der Lage im zentralen Mittelmeerraum, für die Kontrolle der libyschen Küste, sowie der südlichen Grenze Libyens zu entwickeln, ist das Ziel des Ministertreffens in Rom, sagte der italienische Innenminister Marco Minniti. Italien sei ein Grenzland und könne seine Erfahrung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik in den Dienst der gesamten Union stellen. Problematisch für die Umsetzung des Abkommens ist, dass die international anerkannte Einheitsregierung mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis unter Serraj nur Teile des libyschen Territoriums kontrolliert, in anderen herrschen die Jihadistenmiliz IS oder andere Milizen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-20 07:54:58
Letzte nderung am 2017-03-20 13:50:00



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