• vom 20.03.2017, 17:40 Uhr

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Erinnerungen an Gaddafi




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Von Siobhán Geets

  • Beim Flüchtlingsgipfel in Rom beraten europäische und nordafrikanische Politiker. Die Umsetzung des Abkommens mit Libyen wird schwierig - es gibt keine handlungsfähige Regierung. NGOs warnen vor Menschenrechtsverletzungen.

Mehr als 3300 Menschen wurden allein am Wochenende aus dem Mittelmeer geborgen.

Mehr als 3300 Menschen wurden allein am Wochenende aus dem Mittelmeer geborgen. Mehr als 3300 Menschen wurden allein am Wochenende aus dem Mittelmeer geborgen.

Algier/Berlin/Wien. Was kostet es, die Migration über Nordafrika in die EU zu stoppen? Geht es nach Libyen, wären es vorerst 800 Millionen Euro. Diese Zahl nannte die Regierung unter Premier Fayez Serradsch beim Treffen der Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern am Montag in Rom. Neben Innenminister Wolfgang Sobotka waren auch die Ressortchefs aus Italien, Frankreich, Deutschland, Malta, Slowenien und der Schweiz bei dem Treffen dabei. Zudem nahmen Algerien, Tunesien und Libyen teil. Vorrangig ging es um die Umsetzung eines Abkommens zwischen Italien und Libyen, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten. Dafür stellte die EU-Kommission bereits 200 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Rettungseinsätze der italienischen Küstenwache im Mittelmeer zu finanzieren, hat Brüssel nun zusätzliche 12,2 Millionen Euro zugesagt. 592 Millionen Euro hat Italien im Rahmen des Programms für Migration und Integration bereits erhalten.

Während die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland einreisen, seit der Schließung der Balkanroute und dem Abkommen mit Ankara stark zurückgegangen ist, wagen immer mehr Afrikaner die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien. Allein am Wochenende wurden 3315 Migranten vor der libyschen Küste geborgen. Libyen ist der wichtigste Transitstaat für Migranten und Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa geworden. Allein heuer sind bereits mehr als 530 Menschen im Mittelmeer umgekommen, rund 21.200 schafften es bis nach Italien - um 31 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Im vergangenen Jahr sind rund 186.000 Menschen über Libyen nach Italien gekommen. Bis Ende 2017, so befürchtet Rom, könnten es bis zu 250.000 werden.

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Zur Stärkung seiner Küstenwache forderte die libysche Regierung nun zehn Schiffe, zehn Motorboote, vier Hubschrauber und 24 Schlauchbote. Auch um Jeeps, Rettungsautos und Satellitentelefone bittet die Regierung in einem Dossier, das als Grundlage für die Umsetzung eines am 2. Februar unterzeichneten Abkommens zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der Schlepperei dient, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera". Laut Italiens Innenminister Marco Minniti war das Ziel des Treffens, Strategien zur Stabilisierung der Lage im zentralen Mittelmeerraum, für die Kontrolle der libyschen Küste sowie der Landesgrenzen zu entwickeln. Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte an, dass Österreich seine Expertise im Grenzschutz sowie technisches Know-how zur Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen werde.

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Dokument erstellt am 2017-03-20 17:44:05



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