• vom 22.03.2017, 18:12 Uhr

Europäische Union

Update: 28.03.2017, 13:44 Uhr

Bulgarien

Ein Land in Oligarchen-Hand




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Von Nina Flori aus Sofia

  • Am Sonntag finden in Bulgarien die Parlamentswahlen statt. An demokratische Verhältnisse im Land glaubt der Investigativjournalist Assen Jordanow aber schon lange nicht mehr. Er sieht das Land in den Händen zweier Männer.

Bojko Borissow tritt erneut als Spitzenkandidat der Partei Gerb an. Deljan Peewski wird nachgesagt, fast alle bulgarischen Medien zu besitzen.

Bojko Borissow tritt erneut als Spitzenkandidat der Partei Gerb an. Deljan Peewski wird nachgesagt, fast alle bulgarischen Medien zu besitzen.

Assen Jordanow hat bereits zwei Mordversuche überlebt.

Assen Jordanow hat bereits zwei Mordversuche überlebt.© privat Assen Jordanow hat bereits zwei Mordversuche überlebt.© privat

Sofia. Viele Bulgarinnen und Bulgaren haben gehofft, dass die Armut, die Korruption und das organisierte Verbrechen durch den EU-Beitritt im Jahr 2007 abnehmen. Doch das Land landet hier weiterhin auf den hintersten Plätzen verschiedenster Rankings. Die Pressefreiheit nahm stark ab: Während Bulgarien 2006 auf Platz 36 lag, erreicht es zehn Jahre später nur noch Platz 113. Der Investigativjournalist Assen Jordanow sieht Verwicklungen hochrangiger Politiker in das organisierte Verbrechen. Im Interview mit der "Wiener Zeitung" spricht er von Drohungen und fehlendem Aufklärungswillen der EU.

"Wiener Zeitung": Woran liegt es, dass die Pressefreiheit in Bulgarien seit dem EU-Beitritt so stark abgenommen hat?


Assen Jordanow: Nach dem EU-Beitritt 2007 hat der Oligarch und ehemalige Parlamentsabgeordnete der Partei der türkischen Minderheit, Deljan Peewski, begonnen, sein Medienimperium aufzubauen. Er besitzt direkt oder indirekt fast alle Zeitungen und auch Fernsehstationen und Radiokanäle im Land und kontrolliert so den Markt. 2008 hat er auch die Mediengruppe "168 hours", bei der ich tätig war, übernommen. Innerhalb von 24 Stunden haben sich die Bedingungen völlig geändert. Die Oligarchen nutzen ihre Medien, um Menschen, die gegen ihre Interessen agieren, zu diffamieren. Es entstand eine absolute Zensur.

Auch viele andere Probleme wie Armut, Korruption und das organisierte Verbrechen sind durch den EU-Beitritt nicht zurückgegangen.

Als wir der EU beigetreten sind, waren wir sehr optimistisch. Wir haben gehofft, dass sich unsere Sozialstandards verbessern und das Rechtssystem gestärkt wird. Aber es war das Gegenteil der Fall. Wir haben eine Mutation des früheren kommunistischen Systems. Die Fassade ist demokratisch, aber tatsächlich herrscht in Bulgarien eine neofeudalistische, oligarchische Mafia-Clique, die Schattenwirtschaft betreibt.

Wie zeigt sich das?

Etwa daran, dass der ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow, der nun wieder kandidiert, ein ehemaliger Krimineller ist (Borissow wurde nie verurteilt, Anm. der Redaktion). Ich habe in den 90er Jahren einige Berichte über illegalen Zigarettenschmuggel in der Nähe von Burgas geschrieben. Der Chef dieser illegalen Zigarettenfabrik war Borissow. Er hat Zigaretten illegal produziert und schmuggelte sie nach Serbien und Montenegro und so in den Rest Europas.

Was passierte, als Sie diesen Bericht veröffentlichten?

Das war 1995. Ich erhielt einen Brief mit einem Rat: "Gehen Sie zum Friedhof und suchen sie sich ein schönes Grab aus." Auch der Bürgermeister von Burgas und Vizepräsident der Partei Gerb, Dimitar Nikolow, ist ein Ex-Schmuggler. Er schmuggelte große Mengen Milchpulver von Russland und der Ukraine nach Bulgarien. Er ist sogar verurteilt worden. Das hat ihm aber nicht geschadet. Im Gegenteil: Die gemeinsame Vergangenheit verbindet ihn und Borissow.

Auf Ihrem Blog "Bivol" erscheinen Berichte über Verwicklungen von Politikern und Staatsbeamten in die Kriminalität. Haben Ihre Veröffentlichungen Konsequenzen?

Der Generalstaatsanwalt Bulgariens, Sotir Zazarow, hat, als er noch Präsident des Gerichts in Plowdiw war, Steuern hinterzogen, indem er Eigentum unterschlagen hat. Wir haben das in unserem Blog "Bivol" 2012 veröffentlicht und mit Dokumenten bewiesen. Das Ergebnis war, dass die Daten in den öffentlichen Verzeichnissen gelöscht und geändert wurden und Zazarow zum Generalsstaatsanwalt Bulgariens gewählt wurde.

Sie veröffentlichen auch immer wieder Berichte, in denen es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht. Führen diese zu Ermittlungen seitens der Behörden?

Wir haben auf "Bivol" einen Bericht veröffentlicht, in dem es erneut um den bulgarischen Unternehmer Mario Nikolow gegangen ist, der 2007 im Zuge der "Sapard-Affäre" schon EU-Gelder veruntreut hat. Diesmal haben er und seine Leute EU-Gelder für eine Enten- und Truthahnfarm angesucht. Wir haben uns die Farm im Ort Zhiwkowodas angeschaut. Tatsächlich wurde sie gar nicht fertiggestellt und es waren keine Tiere darin. Wir haben diese Informationen an Olaf (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung, Anm.) nach Brüssel weitergeleitet. Ich habe mit Francesco Albore von Olaf persönlich gesprochen, ihm die Beweise gegeben und gesagt: "Sehen Sie, was in Bulgarien mit EU-Geldern passiert." Er hat nur gesagt: "Wir haben keinen effizienten Weg, solche Antragsteller auszusortieren. Jedes Projekt steht für sich. Dass sie in der Vergangenheit falsche Angaben gemacht haben, können wir nicht berücksichtigen."

Glauben Sie, dass EU-Institutionen in die Korruption in Bulgarien verwickelt sind?

Ich bin seit 25 Jahren investigativer Journalist. Ich habe keine Unterlagen, die das belegen, sonst hätte ich sie längst veröffentlicht. Aber meine Erfahrung als Journalist in dem korruptesten Land der EU deutet daraufhin, dass hier Korruption im Spiel ist.

Ein Thema, das auf "Bivol" mehrfach behandelt wurde, war der Bankrott der viertgrößten Bank Bulgariens, der Corporate Commercial Bank (CCB) im Jahr 2014.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-22 18:18:10
Letzte nderung am 2017-03-28 13:44:50



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