• vom 26.04.2017, 12:35 Uhr

Europäische Union

Update: 26.04.2017, 14:04 Uhr

Sozialpolitik

EU-Kommission schlägt "Säule Sozialer Rechte" vor




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Von WZ Online, APA

  • 20 Prinzipien vorgesehen, darunter gleiche Chancen und Zugang zum Arbeitsmarkt.

Brüssel. Die EU-Kommission hat eine "Europäische Säule Sozialer Rechte" vorgeschlagen. In ihr sollen 20 Prinzipien verankert werden, die gleiche Chancen und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz sowie Nicht-Ausgrenzung festschreiben. Neue Rechte werden damit nicht geschaffen. Flankierend schlug die EU-Kommission neue EU-Regeln für den Elternurlaub vor.

Die flankierenden Vorschläge der EU-Kommission zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zielen auf eine Reihe neuer Mindeststandards in Europa ab. So will die EU-Kommission ein Recht für Väter europaweit festschreiben, mindestens zehn Arbeitstage nach Geburt eines Kindes frei zu bekommen.

 Elternkarenz

Der Vorschlag sieht überdies vor, dass das Recht auf vier Monate Elternkarenz auf Kinder bis zu zwölf Jahren erweitert wird, anstatt der bisherigen Empfehlung für Kinder bis zu acht Jahren. Um Männer stärker in die Karenz zu bringen, will die EU-Kommission dieses Recht individuell für Mütter und Väter festschreiben, ohne Transfer von Monaten zwischen den beiden Elternteilen.

Arbeitnehmer erhalten laut dem EU-Entwurf außerdem das Recht auf fünf Tage Pflegeurlaub mit Anspruch auf Krankengeld, um sich besser um schwerkranke oder abhängige Verwandte kümmern zu können. Eltern mit Kindern bis zwölf Jahre oder Arbeitnehmer mit Pflegeverpflichtungen sollen ausdrücklich das Recht auf flexible Arbeitsvereinbarungen erhalten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er wolle dass die "Europäische Säule Sozialer Rechte" vor Jahresende auf höchster politischer Ebene angenommen wird, das heißt von den EU-Institutionen und von den EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission schlage mit der Säule und mit den ersten Gesetzesvorschlägen "ein neues Kapitel" auf.





Schlagwörter

Sozialpolitik, EU

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-26 12:39:27
Letzte nderung am 2017-04-26 14:04:20



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