• vom 26.04.2017, 18:13 Uhr

Europäische Union

Update: 26.04.2017, 18:41 Uhr

Arbeitnehmer

Vage Pläne für die Sozialpolitik




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Martyna Czarnowska

  • EU-Kommission will Arbeitnehmerrechte stärken und Elternkarenz garantieren.

Brüssel/Wien. Das Vorhaben könnte ein ambitioniertes sein. Eine Vertiefung der Sozialunion, die einen EU-weiten Mindestlohn ebenso umfasst wie eine europäische Arbeitslosen- oder Gesundheitsversicherung - die Ideen zur Stärkung der Sozialpolitik in der Europäischen Union sind vielfältig. Und sie stoßen auf ebenso viel Widerstand von etlichen Seiten.

So sind denn auch die Vorschläge zu sozialen Mindeststandards, die die EU-Kommission nun in Brüssel präsentierte, eher allgemein gehalten. Als einen "Kompass für einen erneuerten Prozess" zur wirtschaftlichen Annäherung der Mitgliedstaaten bezeichnete sie die für Beschäftigung zuständige EU-Kommissarin, Marianne Thyssen.


Es sind zwanzig Prinzipien, die den Ländern die Richtung vorgeben sollen: Sie reichen von Chancengleichheit für Männer und Frauen über das Recht auf "faire Löhne" und schriftliche Arbeitsverträge bis hin zu einer Absicherung für Arbeits- oder Mittellose. Denn die EU-Bürger erwarten eine "faire und soziale Union", meinte Thyssen.

Tatsächlich muss sich die EU immer wieder dem Vorwurf stellen, in Zeiten von Finanzkrise und Spardisziplin die soziale Dimension vernachlässigt zu haben. Doch die Empfehlungen der Kommission beinhalten keine konkreten Zahlen - etwa zu einem möglichen Mindesteinkommen. In ein Gesetz soll lediglich ein Vorhaben münden: Dessen Ziel sind neue Regeln zu Karenz- und Teilzeitmöglichkeiten für Eltern. Diese sollen künftig bis zum zwölften Lebensjahr ihres Kindes das Recht auf flexible Arbeitszeit haben. Außerdem sollen Väter zur Geburt eines Kindes zehn Tage freinehmen dürfen.

So soll bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Gleichstellung der Geschlechter zu einem Schwerpunkt der Sozialpolitik werden. Immerhin gehen den Mitgliedstaaten durch die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen jährlich 370 Milliarden Euro verloren, schätzt die EU-Kommission.

Doch auch wenn die Behörde mit ihren Vorschlägen nur einen Rahmen für die künftige Entwicklung vorgeben möchte, sorgt sie schon damit für Unmut. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament sowie Gewerkschaften würden sich verbindliche Schutzklauseln für Arbeitnehmer wünschen. Wirtschaftsverbände machen sich umgekehrt Sorgen um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen.

Gewerkschaftsbund für "Notfallklausel"
Die wohl größte Hürde aber für eine Vereinheitlichung der sozialen Standards ist, dass diese im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen. Und dazwischen gibt es noch immer ein Lohn- und Sozialgefälle.

In Österreich beispielsweise entzündet sich daran die Debatte um Schein-Selbständigkeit, um mögliche Einschränkungen der Kinderbeihilfe für Nicht-Österreicher, um Verdrängung heimischer Arbeitskräfte durch Pendler sowie Subunternehmer aus Ungarn oder der Slowakei. Vor "Lohn- und Sozialdumping" warnt etwa der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Aus seiner Sicht sollte daher auch eine Beschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit erlaubt sein. ÖGB-Präsident Erich Foglar spricht sich daher für die Fixierung einer "Notfallklausel" aus. Wenn die "sozialen Verwerfungen zu groß werden", sollte es eine Möglichkeit geben, die Freizügigkeit temporär zu begrenzen, sagte er bei einer Veranstaltung des ÖGB und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in Wien.

Jedoch gehört das Recht der EU-Bürger, in einem anderen EU-Land einen Job zu suchen und sich dort niederzulassen, zu den Grundfreiheiten in der Union. Versuche, das aufzuweichen, hat die EU-Kommission bisher ins Leere laufen lassen.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-26 18:18:02
Letzte nderung am 2017-04-26 18:41:31



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  2. Ochsenschwanzsuppe ohne Ochsenschwanz
  3. Lombardei und Venetien für mehr Autonomie
  4. Katalonien im Widerstand
  5. "Kampagne des zivilen Ungehorsams"
Meistkommentiert
  1. "Ein Kasperl Straches"
  2. "Ich möchte nicht in seiner Haut stecken"
  3. EU fordert Sanktionen bei Flüchtlingsverteilung
  4. Rechtsruck in Tschechien
  5. Madrid leitet Entmachtung ein

Werbung



Kommission verwarnt Vietnam wegen unzureichender Bekämpfung der illegalen Fischerei


Europäische - Pressemitteilung Kommission Brüssel, 23. Oktober 2017 In ihrem fortgesetzten Kampf gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) zeigt die Europäische Kommission Vietnam die „gelbe Karte“ und warnt das Land, dass es möglicherweise als nichtkooperierendes Land eingestuft wird.




Bereitstellung der Daten zu Defizit und Schuldenstand 2016 - zweite Meldung - Öffentliches Defizit im Euroraum und in der EU28 bei 1,5% bzw. 1,7% des BIP - Öffentlicher Schuldenstand bei 88,9% bzw. 83,2%


Europäische Kommission - EUROSTAT Brüssel, 23. Oktober 2017 Im Jahr 2016 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl im Euroraum (ER19) als auch in der EU28 im Vergleich zu 2015.




Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Klare Gegenansage zum Rechtspopulismus
  2. Liebe Bücherwürmer, es gibt good news!
  3. Letzte Chance für Wien
  4. Kurz trifft erneut Van der Bellen
Meistkommentiert
  1. Glück geht auch ohne Demokratie
  2. Michael Häupls letzte große Tat
  3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  4. Klare Gegenansage zum Rechtspopulismus


Werbung


Werbung