• vom 29.04.2017, 18:05 Uhr

Europäische Union

Update: 29.04.2017, 18:07 Uhr

EU-Gipfel

Seltene Eintracht




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Von Von Martyna Czarnowska aus Brüssel

  • Ungewöhnlich schnell beschlossen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs ihre Leitlinien für die Brexit-Gespräche.

In seltener Einigkeit stimmten die Regierungen dem Dokument zu, das Diplomaten und Beamte in den Tagen davor ausgearbeitet haben und das 28 Punkte umfasst. - © APA, Reuters, Virginia Mayo

In seltener Einigkeit stimmten die Regierungen dem Dokument zu, das Diplomaten und Beamte in den Tagen davor ausgearbeitet haben und das 28 Punkte umfasst. © APA, Reuters, Virginia Mayo

Brüssel. Es dauerte nicht einmal eine Viertelstunde. In Rekordzeit billigten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU die Prinzipien, die für die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien gelten sollen. Bei einem Sondergipfeltreffen in Brüssel steckten sie am Samstag den Rahmen für die Gespräche ab, die erst nach den Parlamentswahlen auf der Insel Anfang Juni beginnen werden. Noch davor wird EU-Chefunterhändler Michel Barnier offiziell das Verhandlungsmandat erhalten.

In seltener Einigkeit stimmten die Regierungen dem Dokument zu, das Diplomaten und Beamte in den Tagen davor ausgearbeitet haben und das 28 Punkte umfasst. Zu den Grundsätzen dabei gehört die Integrität des Binnenmarktes, die die Union bewahren möchte und die Annahme, dass ein Drittstaat nicht dieselben Rechte und Vorteile genießen kann wie ein Mitgliedsland. "Rosinenpickerei" soll Großbritannien also nicht betreiben dürfen: Nach dem Austritt aus der Gemeinschaft soll es sich nicht in einer besseren Position befinden als zuvor.

Außerdem gilt die Devise: Bevor nicht alles vereinbart ist, ist nichts vereinbart. Das Ziel ist also ein Gesamtpaket, das bis Ende März 2019 zu schnüren ist. Bis dahin will die Union auch ihre Einhelligkeit bewahren; parallele Gespräche zwischen einzelnen Mitgliedern und London sind unerwünscht. Durch das gemeinsame Auftreten will die EU ihre Verhandlungsposition stärken.

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Verhandlungen in zwei Phasen

Die Gespräche sollen in zwei Phasen verlaufen, was den Wünschen der Briten zuwiderläuft, die am liebsten gleichzeitig über ihr Ausscheiden und über ihr künftiges Verhältnis zum Kontinent reden würden. Doch die EU stellte klar, dass über spätere Beziehungen erst gesprochen werden könne, wenn es einen "ausreichenden Fortschritt" in der ersten Phase gebe, in der der Austrittsprozess im Vordergrund steht.

Dieser Teil birgt schon Schwierigkeiten genug. Zehntausende Rechtsakte müssen neu verhandelt, Finanzfragen geklärt und die Aufenthaltsrechte von Millionen Menschen fixiert werden. So wünscht sich die EU Sicherheit für jene rund drei Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben. Die Chancen auf Bleibe-Garantien stehen gut, da auch das Königreich daran interessiert sein müsste, umgekehrt Zusagen für jene Briten zu erhalten, die sich in der EU niedergelassen haben. Ob es allerdings einen Stichtag geben wird, ab wann ein sicherer Status nicht mehr gewährt ist, bleibt offen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-29 18:05:41
Letzte nderung am 2017-04-29 18:07:54



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