• vom 02.05.2017, 19:01 Uhr

Europäische Union


Tschechien

Paukenschlag in Prag




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  • Tschechiens Premier Sobotka kündigt seinen Rücktritt an. Hintergrund ist ein Streit mit Finanzminister Babiš.

Ziemlich beste Feinde: Der tschechische Premier Sobotka (r.) und Finanzminister Babi .

Ziemlich beste Feinde: Der tschechische Premier Sobotka (r.) und Finanzminister Babi .© reuters/Cerny Ziemlich beste Feinde: Der tschechische Premier Sobotka (r.) und Finanzminister Babi .© reuters/Cerny

Prag. (schmoe) Der Konflikt innerhalb der tschechischen Regierung schwelt schon länger, am Dienstag ist er eskaliert. Es kam einem Paukenschlag gleich, als der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka in einer eilig einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt und damit die Auflösung des Kabinetts bekannt gab. Der Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babiš.

Babiš ist eine undurchsichtige Figur. Der Ex-Geschäftsmann, Kronen-Multimilliardär und Vorsitzender der liberal-populistischen Koalitionspartei ANO, sitzt gemeinsam mit Sobotkas Sozialdemokraten (CSSD) und den Christdemokraten KDU-CSL in einer Koalition.


Sobotka, der von Kritikern als "graue Maus" verunglimpft wird, will sein Demissionsgesuch in den kommenden Tagen Präsident Milos Zeman übergeben. Sobotka sieht die Möglichkeit vorzeitiger Parlamentswahlen, worauf sich die Parteien einigen müssten, oder die einer Fortsetzung der bisherigen Koalition - allerdings ohne Babiš als Finanzminister.

Streit um angeblichen Steuerbetrug
Unmittelbarer Auslöser des Eklats zwischen ANO und CSSD ist, dass Sobotka Babiš im Zusammenhang mit dessen Holding Agrofert Steuerbetrug vorwirft. "Es ist unannehmbar, dass der Finanzminister nicht imstande ist, eindeutig nachzuweisen, woher er Geld für seinen Besitz genommen und ob er seine Einnahmen versteuert hat", so Sobotka. Babiš könne angesichts des Interessenskonflikts nicht weiter das Amt als Finanzministers ausüben, weil sein Ressort seine umstrittenen Transaktionen prüfen müsste.

Konkret geht es um steuerfreie Schuldscheine im Umfang von 1,5 Milliarden Kronen (rund 56.000 Euro), die Babiš Ende des Jahres 2012 seinem Unternehmen abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das "Steuer-Schlupfloch" schließen sollte. Kritiker werfen Babiš jetzt vor, dass er so die Steuergesetze umgangen habe. Außerdem stellen sie den Ursprung des Geldes infrage, mit dem Babiš die Schuldscheine kaufte. Babiš selbst verteidigte die Aktion als "legale Steueroptimierung".

Entscheidend ist nun, wie der zuletzt immer unberechenbarer agierende tschechische Präsident auf den Rücktritt reagiert. Zeman kann das Gesuch annehmen oder ablehnen. Er könnte aber auch ein Expertenkabinett bis zum regulären Wahltermin einsetzen. Ein derartiges Expertenkabinett hat es in Tschechien in den letzten Jahren bereits gegeben.

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Dokument erstellt am 2017-05-02 17:51:06
Letzte nderung am 2017-05-02 17:56:34



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