• vom 17.05.2017, 17:42 Uhr

Europäische Union

Update: 17.05.2017, 21:44 Uhr

Pkw-Maut

Leichtfried bereitet Klage vor




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Von da/apa

  • Österreichs Verkehrsminister kritisiert die EU-Kommission, die Verfahren gegen Deutschland eingestellt hat.

Leichtfried erhält Zuspruch von ÖVP, Grünen und ÖAMTC. - © apa/Hochmuth

Leichtfried erhält Zuspruch von ÖVP, Grünen und ÖAMTC. © apa/Hochmuth

Brüssel/Berlin/Wien. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2013. Doch die bayerische CSU nervte die Kanzlerin so lange mit ihrem Lieblingsprojekt, bis Merkel klein beigab. Nicht nur in der Berliner Koalition wurde die Maut durchgedrückt, auch auf EU-Ebene ist die CSU ihrem Ziel am Mittwoch ein gutes Stück näher gekommen. Denn die Kommission, erst mit unüberhörbaren Bedenken ob einer möglichen Benachteiligung von Ausländern, hat das seit 2015 laufende Verfahren gegen Deutschland eingestellt.

Man sei zu dem Schluss gekommen, dass den Bedenken aus Brüssel nach den Änderungen am Maut-Gesetz im März Rechnung getragen worden sei, erklärte die Behörde. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt - der die Maut-Idee einst als CSU-Generalsekretär für den Wahlkampf erfunden hatte - frohlockte: "Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt." Dobrindt sprach von "Gerechtigkeit" auf deutschen Straßen".

Damit rückt die seit Langem im Raum stehende Klage Österreichs gegen die deutsche Maut immer näher. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sagte nach der Kommissions-Entscheidung, dass Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereite: "Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor." Auch die Niederlande hatten angekündigt, sie behielten sich rechtliche Schritte vor.

Österreich kritisiert, dass das deutsche Modell ausländische Autobahnnutzer benachteiligt, weil diese ihren Mautbeitrag - im Gegensatz zu den Deutschen - nicht zurückerhalten. Deutsche Autobesitzern aber wird die Maut mit der Kfz-Steuer gegenverrechnet. Wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält zudem einen Bonus. Ausländer können zum Beispiel eine Zehn-Tages-Maut kaufen, die je nach Motorisierung und Schadstoffklasse 2,50 bis 25 Euro kostet.

Dobrindt wiederum attestierte Österreich "Maut-Schizophrenie". Er argumentiert, die heimische Regierung habe bei der Einführung der Maut im Jahr 1997 die eigenen Autofahrer erheblich entlastet, und zwar insbesondere über die Pendlerpauschale.

Zuspruch erhält Leichtfried aus allen politischen Lagern. "Nationalen Alleingängen bei der Maut muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. Als nicht nur "klare fachliche und rechtliche Fehlleistung, sondern auch eine schlechte Nachricht für die EU und ihr Ansehen in Österreich", bezeichnete der grüne Verkehrssprecher Georg Willi die Entscheidung der EU-Kommission. Der ÖAMTC nannte die bevorstehende Klage Österreichs "die einzig logische Konsequenz". Auch die deutsche Linkspartei kritisierte die Kommission. "Nun werden unsere Nachbarstaaten die Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, deren Rechtswidrigkeit selbst juristischen Laien einleuchtet", sagte Herbert Behrens, Obmann im Bundestags-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Kommission erneut am Zug

Allerdings dauert es noch, bis Österreich den Rechtsweg beschreiten kann. In einem ersten Schritt muss Österreich nun die Kommission erneut mit dem Thema befassen. In einem bis zu dreimonatigen Verfahren werden in Folge Stellungnahmen von Deutschland und Österreich eingeholt und gesichtet. Werde die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, sei der Weg für eine österreichische Klage frei, erklärte Leichtfried.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-05-17 17:48:06
Letzte nderung am 2017-05-17 21:44:55



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