• vom 17.05.2017, 21:33 Uhr

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EU-Parlament leitet Sanktionsverfahren gegen Ungarn ein




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    Straßburg. Das EU-Parlament will den Druck auf die Regierung in Budapest erhöhen. Bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten beispielsweise bei EU-Ministertreffen stehen könnte. Als Begründung für die Resolution führten die Mandatare an, dass sich der Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in dem mitteleuropäischen Land verschlechtert hätte.

    Die nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban löst immer wieder Unmut in der EU aus. Streitpunkte sind unter anderem die Asylpolitik oder das Vorgehen gegen Medien und Bildungseinrichtungen. So pochen die EU-Parlamentarier darauf, dass Ungarn die Gesetze gegen Asylwerber und Nichtregierungsorganisationen zurücknimmt sowie eine Vereinbarung mit den US-Behörden trifft, um die Zentraleuropäische Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros in Budapest zu erhalten. Außerdem wünschen sich die Abgeordneten von der EU-Kommission eine strenge Überwachung der Verwendung von EU-Finanzmitteln durch die ungarische Regierung.

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    Für die Entschließung votierten 393 Mandatare, dagegen waren 221. Neben den Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken stimmten auch einige Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) dafür, der Orbans Fraktion Fidesz angehört. Doch betonen sie, das Verfahren gegen Budapest erst nach Bekanntwerden eines Prüfberichts der Kommission einleiten zu wollen.

    "Gerade wenn wir uns um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Sorgen machen, müssen wir selber auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bleiben", erklärte der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas. Sein SPÖ-Kollege Josef Weidenholzer hingegen freute sich, dass das EU-Parlament "nicht länger wegschaut", wenn Premier Orban "systematisch europäische Grundwerte" aushöhle.

    Kommission prüft, Mitgliedstaaten zurückhaltend
    Die Kommission hat ihre Bedenken ebenfalls schon geäußert. Die Brüsseler Behörde hatte ein Verfahren gegen Ungarn wegen der dortigen Hochschulgesetze eröffnet, die nach Ansicht der EU die Existenz der Universität CEU gefährden. Weitere Strafmaßnahmen könnten dem Land wegen der Weigerung der Aufnahme von Flüchtlingen drohen.

    Ob jedoch die Mitgliedstaaten ebenso bereit sind, Sanktionen zu ergreifen, ist offen. Um das Verfahren nach Artikel 7 vorantreiben zu können, an dessen Ende der Stimmrechtsentzug steht, müssten vier Fünftel der Länder dafür sein. Damit wäre aber erst der erste Schritt gesetzt. Für einen weiteren, die Feststellung einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" europäischer Werte, ist bereits Einstimmigkeit notwendig.

    Bisher haben sich die meisten Regierungen allerdings in Zurückhaltung geübt. Bis es zu einer Debatte auf Ebene der Minister kommt, können noch Monate vergehen.




    Schlagwörter

    EU, EU-Parlament, Ungarn

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    Dokument erstellt am 2017-05-17 19:39:03



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